Update: 01.06.2010

Nothilfe: Die Abschreckungspolitik ist gescheitert

Die Abschreckungspolitik mittels einer Ausweitung der Nothilfe auf immer mehr Asylsuchende ist gescheitert. Jeder siebte abgewiesene Asylsuchende bleibt in der Schweiz, obwohl er hier nicht mehr als Lebensmittel, Notunterkunft und Notfallmedizin erhält. Dies zeigt eine vom Bundesamt für Migration (BFM) in Auftrag gegebene Studie.

Seit 30 Monaten erhalten abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr. Wie Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid haben sie nur noch ein Recht auf Nothilfe. Dieses Recht wird ihnen je nach Kanton in unterschiedlicher Form gewährt. Dieser Sozialhilfestopp für alle abgewiesenen Asylsuchenden geht zurück auf die Initiative des damaligen Justizministers Christoph Blocher. Bund und Kantone hatten sich von der Massnahme ursprünglich erhofft, dass abgewiesene Asylsuchende weniger lange in der Schweiz bleiben würden als bisher. Die Studie des BFM zeigt nun, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde.

«Menschenunwürdiger Dauerzustand» für besonders Verletzliche

Obwohl sie nur Nothilfe erhalten, reisen 15 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber nicht aus der Schweiz aus. Die Behörden müssten sich darauf gefasst machen, dass eine beträchtliche Anzahl dieser Menschen teilweise über mehrere Jahre Nothilfe beziehen werde, bilanziert die Studie, welche den Kantonen verschiedene Instrumente zu noch mehr Repression empfiehlt.

Die Prekarisierung führe nicht dazu, dass die Betroffenen die Schweiz freiwillig verlassen, nicht zuletzt weil sie in ihrem Heimatland Verfolgung befürchten. Dies schreiben die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Amnesty International Schweiz, Solidarité sans frontières und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht in einer gemeinsamen Stellungnahme. Offensichtlich werde die Nothilfe für immer mehr abgewiesene Asylsuchende zu einem menschenunwürdigen Dauerzustand.

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht schreibt auf ihrer Website weiter:
«In besonderem Masse betroffen sind verletzliche Personen wie Familien, Frauen, Kinder und Betagte. Der Bericht suggeriert, dass alle anderen Abgewiesenen die Schweiz in Richtung Heimat verlassen haben, weil sie in den Nothilfestrukturen nicht erscheinen. Dies ist stark zu bezweifeln. Wahrscheinlicher ist, dass die Personen, welche es aus eigener Kraft schaffen, sich in der Schweiz durchzuschlagen, nicht auf Nothilfe angewiesen sind, sie dagegen von den Schwächsten – Frauen, Kindern, Familien, Betagten – in Anspruch genommen wird. Um so dringender ist es, eine menschenwürdige Ausgestaltung sicherzustellen. Zudem sind Kinderrechte wie das Recht auf Schulbesuch und das Recht auf eine kompetente medizinische Versorgung in jedem Fall zu wahren. Die unterzeichnenden Organisationen bezweifeln, dass noch repressivere Massnahmen die Betroffenen zur Ausreise bewegen werden. Vielmehr sollten Bund und Kantone verstärkt auf eine menschenwürdige Rückkehr hinarbeiten und mit Information, Rückkehrhilfe, individueller Beratung und Anreizen arbeiten.» 

Dokumentation

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