Update: 11.05.2004

Nationalrat befürwortet Ausweitung des Fürsorgestopps

Seit dem 1. April 2004 erhalten Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid vom Bund keine Sozialhilfe mehr. Damit erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, künftig höchstens noch Nothilfeleistungen in der Höhe von durchschnittlich 600 Franken vom Bund.

Im Rahmen der Sondersession vom 3.-7. Mai 2004 hiess der Nationalrat mit 93 zu 67 Stimmen eine Motion seiner im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 gebildeten Spezialkommission gut, die eine Ausweitung des Fürsorgestopps auf Asylsuchende mit rechtskräftig abgelehnten Asylgesuch verlangt. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. In der Wintersession 2003 hatten sowohl der Bundesrat als auch der Nationalrat diese von der SVP geforderte Ausdehnung des Fürsorgestopps noch abgelehnt.

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