Update: 20.10.2005

Politik schafft mehr Papierlose - Stadt Lausanne gibt Gegensteuer

An einer Tagung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) haben Expert/innen aus verschiedenen Bereichen die Verschärfungen im Asylbereich kritisiert. Diese führten zu einer Verlagerung von der regulären zur irregulären Migration, sagte Jürg Schertenleib von der Flüchtlingshilfe.

Der Sozialhilfestopp im Asylbereich mache aus vielen abgewiesenen Asylsuchenden Sans Papiers, sagte Schertenleib weiter. Das heisst, die Zahl der Asylsuchenden nimmt zwar ab, dafür steigt die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Die Bilanz über die seit April 2004 geltenden Verschärfungen im Asyl- und Ausländerbereich falle nicht sehr positiv aus, sagten auch Vertreter des SRK.

Im Zentrum der Tagung stand die Lebenssituation von Sans Papiers, die etwa vom Vertreter einer Anlaufstelle eindrücklich geschildert wurde. Ausserdem kam die Arbeit der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) in diesem Bereich zur Sprache. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Myrtha Welti führt Gespräche mit Sans Papiers und untersucht deren Dossiers. Die Arbeitsgruppe sei ein Bindesglied zwischen Papierlosen und Behörden. Welti will die Kantone davon überzeugen, dass sie die Gesuche von Sans Papiers wenigstens in anonymisierter Form prüfen.

Die Expert/innen betonten an der Tagung auch die regionalen Unterschiede im Umgang mit Sans Papiers. Positiv zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Behörden von Lausanne. Die Stadt hat im Juli die Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt unterzeichnet und beabsichtigt den Beitritt zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus und deren Aktionsplan. Mit diesen Beitritten zeigt der Stadtrat seinen Willen, einige der grundlegenden Menschenrechte auf Gemeindeebene zu verwirklichen. So erhalten Ausländer/innen ohne Aufenthaltsbewilligung, die sich in einer Notlage befinden, in Lausanne etwa Unterkunft, Mahlzeit und Zugang zu Leistungen in den Bereichen Gesundheit und Erziehung.

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