Update: 15.09.2003

Widerstand gegen Fürsorgestopp für abgewiesene Asylsuchende

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) bekräftigt ihre Kritik an den geplanten Sparmassnahmen im Asylbereich, insbesondere am Fürsorgestopp für abgewiesene Asylsuchende.

  • Medienmitteilung der SFH vom 12. September 2003 (online nicht mehr verfügbar)

Der Fürsorgestopp wird von der Spezialkommission des Nationalrats, die das Entlastungsprogramm vorberaten hat, überraschend in Frage gestellt.

Bereits zuvor hat die für das Asylwesen im Kanton Zürich zuständige Regierungsrätin Rita Fuhrer (svp) das Entlastungsprogramm des Bundes im Asylbereich klar abgelehnt. Sie warnt vor «weit reichenden, nicht nur finanziellen Folgen» für Kantone und Gemeinden. Im Entlastungsprogramm ist vorgesehen, denjenigen Asylbewerbern keine Fürsorge mehr auszurichten, auf deren Gesuche nicht eingetreten wird.

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