Update: 27.11.2014

Schutzfaktor M - Eine Kampagne zugunsten der Menschenrechte in der Schweiz

Vor 40 Jahren hat die Schweiz die Menschenrechtskonvention des Europarats (EMRK) ratifiziert. Dieses Jubiläum gibt den Auftakt für die nationale Kampagne «Schutzfaktor M - Menschenrechte schützen uns» der Organisation Dialog EMRK. Die Kampagne soll aufzeigen, welche Bedeutung der EMRK für den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz zukommt. Angesichts des auf politischer Ebene immer schärfer bekundeten Wunsches die EMRK zu kündigen, kommt diese Informationskampagne genau richtig. Sie bietet allen Gelegenheit, sich über die eigenen Rechte bewusst zu werden und sich die Frage zu stellen: Was würden wir verlieren, wenn die Schweiz die EMRK kündigen würde?

Die Botschaft der Kampagne

Die Kampagnenwebsite zeigt exemplarisch auf, wie durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Lücken in unserer Gesetzgebung geschlossen oder die Rechtssprechung korrigiert werden konnten. Insbesondere die Rechte auf anwaltliche Vertretung, auf eine/n unabhängige/n Richter/in oder auf ein faires Verfahren konnten in der Schweiz dank der EMRK verbessert werden. Die Kampagne erläutert auch, weshalb die Menschenrechte in der Schweiz nicht in Stein gemeisselt sind: Eine Mehrheit von Stimmberechtigten und Ständen kann per Volksinitiative Grundrechte ändern oder abschaffen. Solche Abstimmungen haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Dazu kommt, dass auch das Parlament Gesetze erlassen kann, welche die von der Verfassung garantierten Grundrechte verletzen (siehe für einen Einstieg ins Thema: Direkte Demokratie, Menschenrechte und Grundrechte).

Die Kampagne erinnert daran, dass das Beschneiden der Grundrechte eine Schwächung unserer Demokratie, unserer Sicherheit und unserer Freiheit bedeutet. Die Qualität einer Demokratie messe sich daran, wie die Rechte der schwächsten Gesellschaftsmitglieder geschützt würden, unterstreicht der Verein Dialog EMRK in der Medienmitteilung vom 27. November 2014.

Appell und Video

Der Verein hat auf der neuen Website einen Appell veröffentlicht, der alle Stimmberechtigten, die Bundesversammlung, die Gerichte und den Bundesrat dazu auffordert, sich für den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz verstärkt einzusetzen. Der Appell kann ab sofort unterzeichnet werden.

Die Kampagne wird auch in den sozialen Netzwerken präsent sein. Ein Trickfilm vermittelt das Anliegen in allgemein verständlicher Form:

Der neue Verein Dialog EMRK

Trägerschaft der Kampagne ist der Verein Dialog EMRK. Er ist aus der gleichnamigen Arbeitsgruppe entstanden, die sich im Herbst 2013 unter dem Dach der NGO-Plattform Menschenrechte gebildet hatte. Die NGO-Plattform Menschenrechte wird von humanrights.ch koordiniert. Der Verein Dialog EMRK will sich langfristig und mit Überzeugung für die Menschenrechte in der Schweiz einsetzen. Humanrights.ch unterstützt den Verein aktiv in seiner Sensibilisierungs- und Informationsarbeit. Die Kampagne wird zudem von zahlreichen Organisationen der schweizerischen Zivilgesellschaft unterstützt.

Dokumentation

Berichterstattung über ausgewählte Initiativen, die Grundrechte beschneiden

 

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