Update: 11.05.2009

Eklat wegen Nestlé-Plattform am Luzerner Menschenrechtsforum IHRF 2009

Das 6. Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF), das am 5./6. Mai 2009 unter dem Titel «Menschenrechte und Religionen» über die Bühne ging, wurde von einem Auftritt des Nestlé Verwaltungsratspräsidenten Peter Brabeck überschattet. Es kam zu Störaktionen, zu einem Polizeieinsatz und zu vier Verhaftungen. Nachdem die Informationsplattform humanrights.ch bereits im Vorfeld auf die unverständliche Programmierung des Brabeck-Referats hingewiesen hatte, lancierten die IHRF-Verantwortlichen eine Stellungnahme, in welcher sie unsere Berichterstattung scharf attackierten. Der Vorstand von Humanrights.ch erklärte sich zur geforderten Ausssprache bereit, allerdings nur unter der Bedingung, dass auch Vorgesetzte der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz PHZ daran teilnehmen würden. Da die PHZ nicht darauf einging, ist die Sache im Sand verlaufen.

Protest und Polizei

Die Organisatoren des Menschenrechtsforums zeigten sich von der vorgängigen Forderung unbeeindruckt, das Referat von Peter Brabeck zum Thema «Wasser und Menschenrechte» um ein Referat aus kritischer Sicht zu ergänzen. Es wurden lediglich die Sicherheitsmassnahmen verstärkt.

Die unia-Jugend hat ihrem Unmut in einer lautstarken Störaktion vor dem Tagungsort Ausdruck gegeben. Dies führte zu einem Polizeieinsatz mit insgesamt vier Verhaftungen, wovon drei wegen einer symbolischen Aktion im Saal. Eine verhaftete Person wurde am Kopf verletzt.

Ein Fall von Zensur

Wie erst nachträglich bekannt wurde, wurde ausserdem ein Filmteam der Schweizer Produktionsfirma Doklab daran gehindert, den Auftritt von Herrn Brabeck zu filmen. Das Team arbeitete am Dokumentarfilm «Bottled Life» über die Trinkwasserproduktion von Nestlé. Diese Arbeiten wurden seitens der Firma aus ideologischen Gründen systematisch boykottiert. Nachdem die Bewilligung für die Filmaufnahmen am IHRF zuerst erteilt worden war, wurde sie von den Organisatoren kurzfristig ohne Angabe von Gründen wieder entzogen. Auf dem Zusatzmaterial zur DVD-Ausgabe des Films wird diese Verweigerung dokumentiert. Die Filmemacher schreiben dazu: «Zensur am Menschenrechtsforum?  - am Internationalen Menschenrechtsforum von Luzern durften wir nicht filmen, obwohl Nestlé-Präsident Peter Brabeck in öffentlichem Rahmen auftrat.»

Ohne Kontext, ohne Sinn

In einem Programmblock, der mit «Menschenrechte und Religionen» betitelt war, durfte der Nestlé-Verwaltungsratspräsident und langjährige Nestlé-CEO eine von seiner PR-Abteilung geschickt gestaltete und mit vielen Statistiken unterfütterte Image-Verbesserungs-Rede halten. Das Referat war thematisch ein völliger Fremdkörper im Programm und es wurde nicht einmal der Anschein geweckt, dass man es in einen Kontext einbetten wollte.

Der Hauptvorwurf an die Organisatoren lautet denn auch, dass sie in einem menschenrechtlich umstrittenen Themenfeld die Bühne einem Interessenvertreter überlassen haben, ohne den Zuhörenden die Möglichkeit zu bieten, dessen Position in die bereits zehnjährige Diskussion um ein Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser einzuordnen.

Die Sorgfaltspflicht der Veranstaltenden, die sich gerne als Bannerträger der Menschenrechtsbildung in der Schweiz präsentieren, hätte es verlangt, dass einer Gegenposition gleich viel Raum geboten worden wäre. In der Schweiz gäbe es dazu ausreichend Fachleute, spielt doch Alliance Sud eine wichtige Rolle im internationalen NGO-Netzwerk, welches sich seit Jahren für eine internationale Wasserkonvention einsetzt. Ausserdem hätte es sich aufgedrängt, die Thematik «Recht auf Wasser» ergänzend aus einer fachlichen menschenrechtlichen Sicht zu beleuchten.

Was hat die Veranstalter dazu bewogen, in diesem Falle gegen elementare Regeln der Menschenrechtsbildung zu verstossen? Wir wissen es nicht. Man kann nur mutmassen, ob es ihnen bewusst war, dass sie sich von einem Einzelinteresse haben instrumentalisieren lassen. Im Tagungsrückblick auf der Website des IHRF werden die Vorfälle mit keinem Wort erwähnt. Immerhin haben die Veranstalter inzwischen eine Stellungnahme an humanrights.ch verfasst (vgl. unten).

Stellungnahme der IHRF-Verantwortlichen

In einer Stellungnahme an humanrights.ch rechtfertigen die IHRF-Verantwortlichen Thomas und Peter Kirchschläger ihre Programmierung des Brabeck-Referats. Sie weisen auf das IHRF-Forumskonzept hin, «verschiedene und auch kontroverse Ansichten und inhaltliche Positionen» zuzulassen und verweisen insbesondere darauf, die über 1'000 Anwesenden hätten in der Frage-Antwort-Runde ausreichend Gelegenheit gehabt, die Positionen von Brabeck kritisch zu hinterfragen. Es gehe darum, «die Kraft des zwanglosen Arguments wirken» zu lassen.

Dann gehen die IHRF-Verantwortlichen zum Gegenangriff über und beklagen, dass «ideologische und dogmatische Abwehrhaltungen» dazu geführt hätten, den «konstruktiven Menschenrechtsdialog» zu stören. Ausserdem beschuldigen sie die Informationsplattform humanrights.ch, mit dem vorgängig aufgeschalteten Artikel, welcher die Medienmitteilungen der unia-Jugend dokumentierte (vgl. unten), die bereits angespannte Situation zusätzlich angeheizt zu haben. Sie qualifizieren unsere Berichterstattung als «inhaltlich unvollständig und polemischer Natur». Insbesondere werfen sie humanrights.ch vor, dass die IHRF-Verantwortlichen keine Gelegenheit erhalten haben, ihre Sicht der Dinge auf humanrights.ch zu erläutern.

Replik

Die Anschuldigungen der IHRF-Verantwortlichen an humanrights.ch sind insofern haltlos, als sie in den zwei Wochen vor dem IHRF jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Sicht der Dinge auf humanrights.ch darzustellen. Wir haben nicht den kleinsten Hinweis erhalten, dass diesbezüglich eine Absicht bestanden hat.

Wir halten den Gegenangriff für ein Manöver, das davon ablenken soll, dass die IHRF-Verantwortlichen tatsächlich eine gravierende Fehlleistung begangen haben. Sie gehen in ihrer Stellungnahme nämlich mit keinem Wort auf unseren Hauptvorwurf ein.

Zur Erinnerung: Ein Konzernverantwortlicher bekommt ein Hauptreferat zu einem Thema, welches a) nichts mit der Hauptthematik der Veranstaltung zu tun hat und deshalb in keinen inhaltlichen Kontext eingebettet ist, b) menschenrechtspolitisch höchst umstritten ist und c), mit welchem der vertretene Konzern ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse verknüpft. Unser Vorwurf war von Anfang an, dass es unter diesen Umständen ein Gebot der Fairness und der menschenrechtsbildnerischen Verantwortung gewesen wäre, einer sachkundigen Gegenposition dieselbe Bühne zu bieten, um das Referat von Herrn Brabeck zu ergänzen. Zu dieser Forderung haben sich die IHRF-Verantwortlichen in ihrer Stellungnahme leider nicht geäussert. 

Vorgeschichte: Protest der unia-Jugend

Die Unia-Jugend Zentralschweiz zeigte sich in einer Medienmitteilung vom 21. April 2009 empört über den geplanten Soloauftritt von Peter Brabeck. Mit Verweis auf die Attac-Spitzel-Affaire u.a.m. verlangt die Unia-Jugend von den Organisatoren des Menschenrechtsforums, sie solle Peter Brabeck wieder ausladen und an seiner Stelle «einen Vertreter einer nestlékritischen Bürgerrechtsbewegung» einladen.

In einer nachgeschobenen Medienmitteilung vom 28. April 2009 erklärte die Unia Jugend, von den Veranstaltern des IHRF bislang auf den offenen Brief keine Antwort bekommen zu haben. Deshalb sei die Gewerkschaftsorganisation zum Handeln gezwungen, zum einen in Form einer thematischen Abendveranstaltung zu «Nestlé und Menschenrechten» am 5. Mai, zum andern mit einer Mobilisierung zu «vielfältigen und friedfertigen Aktionen» anlässlich des vorgesehenen Brabeck-Referats vom 6. Mai.

Laut Auskunft der unia-Gewerkschaftssekretärin Elena Obreschkow hatte die unia Jugend am 29. April tatsächlich ein Antwortschreiben der IHRF-Leitung erhalten, das auch ein formelles Gesprächsangebot beinhaltet habe. Aus dem Wortlaut sei jedoch deutlich ersichtlich gewesen, dass der Unia Jugend von den IHRF-Verantwortlichen vorgeworfen wurde, eine ideologische und dogmatische Abwehrhaltung zu vertreten und dass die Organisatoren des IHRF am geplanten Auftritt von Herrn Brabeck diskussionslos festhalten würden. Deshalb hätte sich die unia-Jugend nicht auf das Gesprächsangebot eingelassen.

     

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