Update: 30.08.2017

Übereinkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen - Umsetzung in der Schweiz

vom 13. Dezember 2006 (Inkrafttreten: 3. Mai 2008)

SR 1.109 (AS 2014 1119)
Ratifikation: 15. April 2014
In Kraft für die Schweiz seit: 15. Mai 2014
Botschaft vom 19. Dezember 2012: BBl 2013 661 / FF 2013 601 (franz.) / FF 2013 575 (ital.)

Zum Abkommen

Text: deutsch / französisch / italienisch / englisch

Zum Inhalt

Berichterstattung durch die Schweiz

Die Schweiz ist mit der Ratifizierung die Pflicht eingegangen, innert zwei Jahren einen ersten Bericht über den Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in der Schweiz an den Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen (Committee on the Rights of Persons with Disabilities - CRPD) zu übermitteln (Art. 35 Behindertenrechtskonvention). Danach wird sie alle vier Jahre Bericht zu erstatten haben.

Den ersten Bericht der Schweiz hat der Bundesrat am 29. Juni 2016 verabschiedet. Die Dachorganisation Inclusion Handicap ihrerseits hat am 29. August 2017 einen Schattenbericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in der Schweiz veröffentlicht.

Fakultativprotokoll

Zum Inhalt

Das Fakultativprotokoll, welches den Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen ermächtigt, individuelle Mitteilungen zu prüfen und Untersuchungsverfahren durchzuführen, hat die Schweiz nicht ratifiziert. Gemäss Botschaft wird der Bundesrat dessen Ratifizierung nicht ins Auge fassen, «bevor die Schweiz mit ihren Staatenberichten erste Erfahrungen über die Praxis des Vertragsorgans gesammelt hat». Einer Ratifizierung steht im Weiteren die Ablehnung der Justiziabilität der in der Konvention garantierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch den Bundesrat entgegen. (Siehe BBl 2013 666 bzw. 676).

      Kontaktpersonen für die Berichterstattung

      © humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61