Update: 19.09.2018

Umsetzung Pakt I: Berichtsverfahren 2018 - ?

Am 14. Februar 2018 hat der Bundesrat seinen vierten Bericht zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) zuhanden des UN-Sozialausschusses in Genf verabschiedet und damit - mit einiger Verspätung - den dritten Überwachungszyklus eingeläutet (der vierte Bericht wäre bereits im Juni 2015 fällig gewesen).

Im August 2018 hat die NGO-Plattform Menschenrechte dem Ausschuss Vorschläge für die «List of issues» zur Behandlung des Berichts vorgelegt.

Als nächster Schritt wird die «Pre-Sessional Working Group» in ihrer Sitzung vom 15.-19. Oktober über die «List of Issues» an die Schweiz entscheiden.

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