Update: 20.06.2019

Umsetzung Pakt I: Berichtsverfahren 2018–2019

Am 14. Februar 2018 hat der Bundesrat seinen vierten Bericht zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) zuhanden des UN-Sozialausschusses in Genf verabschiedet und damit - mit einiger Verspätung - den dritten Überwachungszyklus eingeläutet (der vierte Bericht wäre bereits im Juni 2015 fällig gewesen).

Im August 2018 hat die NGO-Plattform Menschenrechte dem Ausschuss Vorschläge für die «List of issues» zur Behandlung des Berichts vorgelegt.

Am 19. Oktober 2018 hat die «Pre-Sessional Working Group» die «List of Issues» an die Schweiz zugestellt.

Am 27. Mai 2019 hat die Schweiz ihre Antworten zur «List of Issues» veröffentlicht.

Die Verhandlung des vierten Schweizerischen Berichts wird in der 66. Session des Sozialausschusses, welche auf den 30. September - 18. Oktober 2019 in Genf festgelegt ist, stattfinden. In derselben Sitzung wird sich der Ausschuss auch mit den Berichten von Dänemark, Ecuador und Israel beschäftigen.

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