Update: 09.11.2018

Umsetzung Pakt I: Berichtsverfahren 2018 - 2019

Am 14. Februar 2018 hat der Bundesrat seinen vierten Bericht zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) zuhanden des UN-Sozialausschusses in Genf verabschiedet und damit - mit einiger Verspätung - den dritten Überwachungszyklus eingeläutet (der vierte Bericht wäre bereits im Juni 2015 fällig gewesen).

Im August 2018 hat die NGO-Plattform Menschenrechte dem Ausschuss Vorschläge für die «List of issues» zur Behandlung des Berichts vorgelegt.

Am 19. Oktober 2018 hat die «Pre-Sessional Working Group» die «List of Issues» an die Schweiz zugestellt.

Die Verhandlung des vierten Schweizerischen Berichts wird in der 66. Session des Sozialausschusses, welche auf den 30. September - 18. Oktober 2019 in Genf festgelegt ist, stattfinden. In derselben Sitzung wird sich der Ausschuss auch mit den Berichten von Dänemark, Ecuador und Israel beschäftigen.

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