11.05.2021
Am 14. Februar 2018 verabschiedete der Bundesrat seinen vierten Bericht zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) zuhanden des UN-Sozialausschusses in Genf und läutete damit – mit einiger Verspätung – den dritten Überwachungszyklus ein. Der vierte Bericht wäre bereits im Juni 2015 fällig gewesen.
Staatenbericht
- Vierter Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Internationalen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (UNO-Pakt I)
14. Februar 2018 - Vierter Bericht der Schweiz zu Pakt I über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Medienmitteilung des Bundesrates, 14. Februar 2018
List of Issues: Fragen des UN-Sozialausschusses und Antworten der Schweizer Regierung
Im August 2018 legte die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz dem Ausschuss Vorschläge für die «List of issues» zur Behandlung des Berichts vor.
- Vorschläge für die «List of issues» zum vierten Schweizer Bericht zur Umsetzung des Pakt I
NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, August 2018 (Englisch)
Am 19. Oktober 2018 übermittelte die «Pre-Sessional Working Group» des UN-Ausschusses die «List of Issues» schliesslich der Schweizer Regierung.
- List of issues des Sozialausschusses
19. Oktober 2018 - Informationen zur Sitzung der Pre-Sessional Working Group
auf der Website UN-Hochkommissariats für Menschenrechte
Die Schweiz veröffentlichte ihre Antworten zur «List of Issues» am 27. Mai 2019.
- Anworten zur «List of Issues»
27. Mai 2019 (Französisch)
Zivilgesellschaftlicher Schattenbericht
Am 6. September 2019 hat die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz dem UN-Sozialausschuss ihren Schattenbericht übermittelt.
- Schattenbericht der Zivilgesellschaft
NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 6. September 2019 (Französisch / Englisch)
Anhörung durch den Sozialausschuss
Die Überprüfung der Schweiz im Rahmen der 66. Sitzung des UN-Sozialausschusses fand am 1. und 2. Oktober 2019 in Genf statt. Mit dabei waren auch Vertreter/innen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz.
- Medienmitteilung: Die Zivilgesellschaft zieht nach der Prüfung der Schweiz vor dem UN-Ausschuss gemischte Bilanz
NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 2. Oktober 2019 (pdf, 1 S.)
Abschliessende Bemerkungen und Empfehlungen des Sozialausschusses
Am 18. Oktober 2019 hat der Ausschuss seine Empfehlungen veröffentlicht.
- Abschliessende Bemerkungen
CESCR, 18. Oktober 2019 - UNO unterstützt NGO-Forderungen für die Achtung der Sozialrechte in der Schweiz
Artikel auf humanrights.ch, 8. April 2020 - Abschliessender Bericht und Dokumentation des Berichtszyklus
FIAN Schweiz, 5. März 2020
Follow-Up
Im Rahmen seiner Verpflichtung zur Verbreitung der Empfehlungen des UNO-Sozialausschusses hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO am 3. Dezember 2020 eine nationale Konferenz organisiert. Die Tagung wurde von der Zivilgesellschaft kritisiert, weil sie zwischen den rund sechzig Teilnehmer*innen aus Bundesverwaltung, kantonalen Behörden, Universitäten und der Zivilgesellschaft keinen konstruktiven Dialog herzustellen vermochte.
- Nationale Konferenz über den UNO-Pakt I: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der Schweiz
Präsentationen und weitere Informationen zur Konferenz - Umsetzung des UNO-Sozialpaktes in der Schweiz: Immer noch kein Aktionsplan in Sicht
Artikel auf humanrights.ch, 29. März 2021 - Folgemassnahmen zu den Empfehlungen des UNO-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Stellungnahme des SECO, 10. Mai 2021
