07.07.2023
Am 14. Februar 2018 verabschiedete der Bundesrat seinen vierten Bericht zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) zuhanden des UN-Sozialausschusses in Genf und läutete damit – mit einiger Verspätung – den dritten Überwachungszyklus ein. Der vierte Bericht wäre bereits im Juni 2015 fällig gewesen.
Staatenbericht
- Vierter Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Internationalen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (UNO-Pakt I)
14. Februar 2018 - Vierter Bericht der Schweiz zu Pakt I über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Medienmitteilung des Bundesrates, 14. Februar 2018
List of Issues: Fragen des UN-Sozialausschusses und Antworten der Schweizer Regierung
Im August 2018 legte die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz dem Ausschuss Vorschläge für die «List of issues» zur Behandlung des Berichts vor.
- Vorschläge für die «List of issues» zum vierten Schweizer Bericht zur Umsetzung des Pakt I
NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, August 2018 (Englisch)
Am 19. Oktober 2018 übermittelte die «Pre-Sessional Working Group» des UN-Ausschusses die «List of Issues» schliesslich der Schweizer Regierung.
- List of issues des Sozialausschusses
19. Oktober 2018 - Informationen zur Sitzung der Pre-Sessional Working Group
auf der Website UN-Hochkommissariats für Menschenrechte
Die Schweiz veröffentlichte ihre Antworten zur «List of Issues» am 27. Mai 2019.
- Anworten zur «List of Issues»
27. Mai 2019 (Französisch)
Zivilgesellschaftlicher Schattenbericht
Am 6. September 2019 hat die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz dem UN-Sozialausschuss ihren Schattenbericht übermittelt.
- Schattenbericht der Zivilgesellschaft
NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 6. September 2019 (Französisch / Englisch)
Anhörung durch den Sozialausschuss
Die Überprüfung der Schweiz im Rahmen der 66. Sitzung des UN-Sozialausschusses fand am 1. und 2. Oktober 2019 in Genf statt. Mit dabei waren auch Vertreter/innen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz.
- Medienmitteilung: Die Zivilgesellschaft zieht nach der Prüfung der Schweiz vor dem UN-Ausschuss gemischte Bilanz
NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 2. Oktober 2019 (pdf, 1 S.)
Abschliessende Bemerkungen und Empfehlungen des Sozialausschusses
Am 18. Oktober 2019 hat der Ausschuss seine Empfehlungen veröffentlicht.
- Abschliessende Bemerkungen
CESCR, 18. Oktober 2019 - UNO unterstützt NGO-Forderungen für die Achtung der Sozialrechte in der Schweiz
Artikel auf humanrights.ch, 8. April 2020 - Abschliessender Bericht und Dokumentation des Berichtszyklus
FIAN Schweiz, 5. März 2020
Follow-Up
Im Rahmen seiner Verpflichtung zur Verbreitung der Empfehlungen des UNO-Sozialausschusses hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO am 3. Dezember 2020 eine nationale Konferenz organisiert. Die Tagung wurde von der Zivilgesellschaft kritisiert, weil sie zwischen den rund sechzig Teilnehmer*innen aus Bundesverwaltung, kantonalen Behörden, Universitäten und der Zivilgesellschaft keinen konstruktiven Dialog herzustellen vermochte.
- Nationale Konferenz über den UNO-Pakt I: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der Schweiz
Präsentationen und weitere Informationen zur Konferenz - Umsetzung des UNO-Sozialpaktes in der Schweiz: Immer noch kein Aktionsplan in Sicht
Artikel auf humanrights.ch, 29. März 2021 - Folgemassnahmen zu den Empfehlungen des UNO-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Stellungnahme des SECO, 10. Mai 2021
Die Schweiz ist gemäss Empfehlung Ziffer 63 zudem verpflichtet innerhalb von 24 Monaten nach Annahme der abschließenden Bemerkungen über die Umsetzung der Empfehlungen zu einer nationalen Menschenrechtsinstitution (Ziff. 9), der Wirtschaft und Menschenrechte (Ziff. 11) und dem Sorgerecht für Kinder (Ziff. 41) einen Bericht abzugeben. Der Zwischenbericht wurde am 11. August 2021 vom Bundesrat verabschiedet. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz hat ihrerseits beim UNO-Sozialausschuss einen NGO-Bericht zu den drei Empfehlungen eingereicht. Am 14. April 2022 veröffentlichte das Gremium seine Einschätzungen zum Follow-Up Bericht der Schweiz.
- Zwischenbericht der Schweiz zur Umsetzung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt 1)
Bericht des Bundesrates, 25. August 2021 - Civil society contribution regarding the Swiss follow-up and implementation of CESCR’s concluding observations No. 9, No. 11 and No. 41 (E/C.12/CHE/CO/4)
NGO-Bericht, Dezember 2021 - Follow-up letter sent to the State party
Committee on Economic, Social and Cultural Rights, 14. April 2022 - Contribution of the working group «Pact I» (summarised and updated version of the parallel report submitted to the CESCR)
Arbeitsgruppe «Pakt I» der NGO-Plattform Menschenrechte Schwei, Juli 2022
