Update: 13.06.2017

Auch Gefangene haben Rechte  - wir verhelfen ihnen dazu!

Der Verein humanrights.ch betreibt seit Februar 2017 eine Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug mit Schwerpunkt im Kanton Bern. Das Projekt bezieht sich zur Hauptsache auf den Straf- und Massnahmenvollzug und nicht auf andere Formen des Freiheitsentzugs wie etwa die Fürsorgerische Unterbringung oder die Untersuchungshaft.

Warum braucht es die Beratungsstelle?

Für Gefangene ist es enorm anspruchsvoll, überhaupt zu wissen, welche Rechte sie haben und wie sie diese durchsetzen können. Zwar besteht die theoretische Möglichkeit des Beizugs eines Anwalts auch im Straf- und Massnahmenvollzug. In der Praxis machen aber nur wenige Personen davon Gebrauch weil die Hürden zum Rechtsschutz hoch sind.

Bei der Rechtsberatung im Freiheitsentzug handelt es sich nicht um einen Akt der Wohltätigkeit, sondern um eine menschenrechtliche Verpflichtung der Schweiz. Gemäss der Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen haben alle Gefangenen Anspruch auf Rechtsberatung und die Vollzugsbehörden haben ihnen hierzu in angemessener Weise den Zugang zu ermöglichen (Ziff. 23.1). Und die UNO-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen («Nelson Mandela Rules») halten in der Regel 61 fest: «Den Gefangenen sind ausreichende Gelegenheit, Zeit und Möglichkeiten zu geben, damit sie von (...) einem Anbieter rechtlicher Unterstützung aufgesucht (...) werden, mit diesem verkehren und sich von ihm beraten lassen können (...)». Und in Ziff. 3: «Gefangene sollen Zugang zu wirksamer rechtlicher Unterstützung haben».

Das Prison Research Team der Universität Bern bestätigt in seiner Projektevaluation von 2019 die Wichtigkeit der Beratungsstelle und empfiehlt, das Projekt weiterzuführen und auszubauen. Im Gefängnisalltag komme es immer wieder zu heiklen Situationen, in denen sich Gefangene ohne anwaltschaftliche Vertretung kaum wirksam wehren können. Das Projekt schliesse demnach eine wichtige Lücke und fördere einen wirksamen Rechtsschutz.

Was leistet die Beratungsstelle?

In einem ersten Gespräch werden die ratsuchenden Personen angehört, die Bedürfnisse abgeklärt und mögliche Handlungsoptionen erörtert. Die Beratungsstelle hilft den ratsuchenden Personen, (rechtliche) Entscheide von Behörden oder Gerichten zu verstehen und Missverständnisse aufzuklären.

In einem zweiten Schritt kann die Beratungsstelle Akteneinsicht verlangen und bei den Behörden intervenieren. Komplexe Rechtsfragen sowie Anfragen ausserhalb des Kantons Bern leitet der Projektleiter an spezialisierte Anwälte/-innen weiter, welche sodann die Rechtsvertretung übernehmen können. Für die Triage an Anwälte/-innen stellt das Projekt einen minimalen Fonds für Kostengutsprachen an Rechtsvertreter/innen.

humanrights.ch registriert und dokumentiert die Fälle aus der Beratungspraxis unter Berücksichtigung des Datenschutzes und unter Einbezug der Betroffenen. Hierfür wurde eine Fallerfassungssystem Freiheitsentzug «FaFez» erarbeitet, welches eine einheitliche Erfassung, Kategorisierung und statistische Auswertung von Beratungsfällen ermöglicht.

Welche Grundsätze verfolgt die Beratungsstelle?

humanrights.ch achtet darauf, dass sowohl den national verankerten (Grund-) rechten wie auch den internationalen Übereinkommen und den rechtlich nicht direkt verbindlichen internationalen Vorgaben (sog. soft law) Rechnung getragen wird. Das Projekt trägt dazu bei, den Grundrechtsschutz der Betroffen zu stärken, die Behörden auf Schwachstellen aufmerksam zu machen und bei der Umsetzung ihrer menschrechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen.

Die Beratungsstelle versucht wenn möglich eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Falls der Beratungsdienst zum Schluss kommt, dass die Rechte einer Person verletzt werden, weist sie die Vollzugseinrichtungen in einem ersten Schritt auf die Missstände hin und unterbreitet ihr konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation. humanrights.ch leitet komplexe Rechtsfragen an spezialisierte Anwälte weiter, welche sodann die Rechtsvertretung übernehmen können.

Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) haben dem Projekt im Rahmen einer Absichtserklärung eine ideelle und praktische Unterstützung zugesichert. Die BVD unterstützen das Projekt bei der Vernetzung und Koordination mit verwaltungsinternen Strukturen und begleiten das Projekt kritisch. Durch die Zusammenarbeit zwischen humanrights.ch und den BVD Bern wird dem Berner Justizvollzug ein zentrales menschenrechtliches Element hinzugefügt: Die möglichst niederschwellige rechtliche Beratung durch eine juristische Fachperson.

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