01.01.1970
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation in Aserbaidschan sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Aserbaidschan; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Kurzinformation zur Menschenrechtslage
Aktivisten/-innen leiden unter politisch motivierten Verfolgungen und werden aufgrund von konstruierten Anklagen in Gewahrsam genommen. Kritische Journalisten/-innen und Blogger/-innen werden mundtot gemacht und die Medienfreiheit auf Gesetzesstufe eingeschränkt. Alle führenden Medien stehen unter staatlicher Kontrolle. Die Polizei löst friedliche Versammlungen und Demonstrationen in der Regel gewaltsam auf. NGOs berichten aus den Gefängnissen und aus dem Polizeigewahrsam von menschenunwürdigen Verhältnissen, Folter und Misshandlungen. Die Behörden schrecken auch nicht davor zurück, Familienangehörige von Regierungskritikern/-innen zu bedrohen und zu verfolgen. Die Regierung unterlässt es in den meisten Fällen, die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen und zu bestrafen; Straffreiheit bleibt ein Problem.
Aserbaidschan ist eine präsidentielle Republik unter dem autokratischen Präsidenten Ilham Alijev, wobei die Wahlen in den letzten Jahren internationalen Standards nicht genügten. Mehrere Verfassungsreformen, welche die Macht des Präsidenten ausweiteten, wurden per Referendum im September 2016 angenommen. Die Reformen verlängern die Mandatsdauer des Staatschefs und ermöglichen ihm, vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten und das Parlament aufzulösen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) stellten ihre Tätigkeit aufgrund von Restriktionen seitens der Regierung ein. Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten die Parlamentswahlen 2015 aufgrund von Schikanen durch die Behörden boykottiert. Im September 2017 veröffentlichte das Journalistennetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project einen Bericht, in dem Angehörige der politischen Elite Aserbaidschans beschuldigt wurden, ein grossangelegtes internationales Geldwäschesystem zu betreiben. Ein Teil des Geldes soll dazu verwendet worden sein, europäische Politiker/innen, insbesondere Parlamentarier/-innen der parlamentarischen Versammlung des Europarats, dafür zu bezahlen, den Ruf Aserbaidschans im Bereich der Menschenrechte aufzupolieren.
(Stand vom September 2019. Quellen: Human Rights Watch, US State Dep., Amnesty International)
Die besten Links für Recherchen
Sammlungen von Länderberichten zu Aserbaidschan
- Aserbaidschan auf ecoi.net
Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos. - Aserbaidschan auf unhcr.org
Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land
Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen
- Aserbaidschan bei Amnesty International
Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International - Aserbaidschan bei Human Rights Watch
Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch - Aserbaidschan auf ohchr.org
Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch - Aserbaidschan bei UPR-Info
Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch - Aserbaidschan im Bericht des US-State-Department
Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Stand: 2018. - Aserbaidschan auf freedomhouse.org
Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch
Ratings / Ranglisten / Indexe
- Aserbaidschan bei Reporter ohne Grenzen
Aserbaidschan belegt Rang 166 in der Rangliste der Pressefreiheit 2019. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Aserbaidschan siehe die verlinkte Website, in Deutsch. - Aserbaidschan bei Transparency International
Aserbaidschan belegt Rang 152 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch. - Aserbaidschan im Human Development Index
Aserbaidschan belegt Rang 80 im Entwicklungsindex 2018, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
Sonstiges
- Aserbaidschan: Menschenrechtsverteidiger ist dank humanitärem Visum ausgereist
Humanrights.ch, 15. Juni 2015 - Commissioner of Human Rights (Ombudsman) of the Republic of Azerbaijan
Website der nationalen Menschenrechtsinstitution von Aserbaidschan in Englisch. Die UNO akkreditierte das Büro im Jahr 2014 mit dem A-Status und damit den Pariser Prinzipien entsprechend. - Reisehinweis Aserbaidschan
Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch - Aserbaidschan bei fairunterwegs
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