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Aserbaidschan – Länderinfos

01.01.1970

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation in Aserbaidschan sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Aserbaidschan; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Aktivisten/-innen leiden unter politisch motivierten Verfolgungen und werden aufgrund von konstruierten Anklagen in Gewahrsam genommen. Kritische Journalisten/-innen und Blogger/-innen werden mundtot gemacht und die Medienfreiheit auf Gesetzesstufe eingeschränkt. Alle führenden Medien stehen unter staatlicher Kontrolle. Die Polizei löst friedliche Versammlungen und Demonstrationen in der Regel gewaltsam auf. NGOs berichten aus den Gefängnissen und aus dem Polizeigewahrsam von menschenunwürdigen Verhältnissen, Folter und Misshandlungen. Die Behörden schrecken auch nicht davor zurück, Familienangehörige von Regierungskritikern/-innen zu bedrohen und zu verfolgen. Die Regierung unterlässt es in den meisten Fällen, die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen und zu bestrafen; Straffreiheit bleibt ein Problem.

Aserbaidschan ist eine präsidentielle Republik unter dem autokratischen Präsidenten Ilham Alijev, wobei die Wahlen in den letzten Jahren internationalen Standards nicht genügten. Mehrere Verfassungsreformen, welche die Macht des Präsidenten ausweiteten, wurden per Referendum im September 2016 angenommen. Die Reformen verlängern die Mandatsdauer des Staatschefs und ermöglichen ihm, vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten und das Parlament aufzulösen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) stellten ihre Tätigkeit aufgrund von Restriktionen seitens der Regierung ein. Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten die Parlamentswahlen 2015 aufgrund von Schikanen durch die Behörden boykottiert. Im September 2017 veröffentlichte das Journalistennetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project einen Bericht, in dem Angehörige der politischen Elite Aserbaidschans beschuldigt wurden, ein grossangelegtes internationales Geldwäschesystem zu betreiben. Ein Teil des Geldes soll dazu verwendet worden sein, europäische Politiker/innen, insbesondere Parlamentarier/-innen der parlamentarischen Versammlung des Europarats, dafür zu bezahlen, den Ruf Aserbaidschans im Bereich der Menschenrechte aufzupolieren.

(Stand vom September 2019. Quellen: Human Rights Watch, US State Dep., Amnesty International)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu Aserbaidschan

  • Aserbaidschan auf ecoi.net         
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • Aserbaidschan auf unhcr.org        
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

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