30.07.2018
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Bulgarien; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Kurzinformation zur Menschenrechtslage
NGOs werfen der bulgarischen Grenzpolizei illegale Abschiebungen von Flüchtlingen an der türkischen Grenze vor. Die Beamten an der Grenze, welche für die Missbräuche verantwortlich sind, geniessen weitgehende Straflosigkeit. Eine Person, die zweimal illegal versucht, die Grenze nach Bulgarien zu überqueren, kann strafrechtlich verfolgt werden. Mehrere Migranten/-innen und Flüchtlinge, die ausserhalb der ordentlichen Verfahren versucht haben, Bulgarien zu verlassen, wurden auf dieser Grundlage bereits angeklagt und verhaftet, in gewissen Fällen für über ein Jahr. In den Aufnahmezentren für Asylsuchende bestehen zudem grosse Mängel in Bezug auf Unterkunft, Nahrung und medizinische Versorgung. Es existiert auch kein Integrationsplan für aufgenommene Flüchtlinge.
Die Ausgrenzung von Roma und Angehörigen der türkischen Minderheit, insbesondere in Bereichen wie Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnen, zählt nach wie vor zu den grösseren Problemen in Bulgarien. Die Gefängnisse sind meist in schlechtem Zustand und überbelegt, die Insassen/-innen sind wiederholt Gewaltanwendungen durch das Gefängnispersonal ausgesetzt. Im Juli 2018 stufte das bulgarische Verfassungsgericht die Konvention des Europarats zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul Konvention) als verfassungswidrig ein. Die Bezeichnung von «Geschlecht» als «die gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale» widerspreche der zweigeschlechtlichen Natur des Menschen, wie sie in der bulgarischen Verfassung verankert sei.
Medienschaffende neigen wegen unternehmerischem und politischem Druck vermehrt zu Selbstzensur. Im Jahr 2016 hat das Parlament ein neues Anti-Terror-Gesetz angenommen, welches den Begriff „Terrorismus“ mit sehr vagen und weiten Begriffen definiert. Das neue Gesetz erlaubt dem Präsidenten der Republik unter Zustimmung der Nationalversammlung, den Ausnahmezustand auszurufen, sobald ein „Terrorakt“ gemäss dieser Definition auf bulgarischem Territorium stattfindet. Weiter problematisch sind die Korruption, unverhältnismässig lange Justizverfahren und ungenügende Haftbedingungen.
(Stand vom Juli 2019. Quellen: US State Dept., Amnesty International)
Die besten Links für Recherchen
Sammlungen von Länderberichten zu Bulgarien
- Bulgarien auf ecoi.net
Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos. - Bulgarien auf unhcr.org
Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land.
Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen
- Bulgarien bei Amnesty International
Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International. - Bulgarien bei Human Rights Watch
Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch. - Bulgarien auf ohchr.org
Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch. - Bulgarien bei UPR-Info
Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch. - Bulgarien im Bericht des US-State-Department
Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2018. - Bulgarien auf freedomhouse.org
Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch.
Ratings / Ranglisten / Indexe
- Bulgarien bei Reporter ohne Grenzen
Bulgarien belegt Rang 111 in der Rangliste der Pressefreiheit 2019. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Bulgarien siehe die verlinkte Website in Deutsch. - Bulgarien bei Transparency International
Bulgarien belegt Rang 77 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch. - Bulgarien im Human Development Index
Bulgarien belegt Rang 51 im Entwicklungsindex 2018, der jährlich vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch. - Bulgarien im Rule of Law Index
Bulgarien belegt im Jahre 2019 Rang 51 von 126 in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).
Sonstiges
- Commission for protection against Discrimination of the Republic of Bulgaria
Informationen zur Nationalen Menschenrechtsinstitution von Bulgarien in Englisch. Die Institution ist von der UNO akkreditiert und trägt den B-Status, Informationen auf der Website sind möglicherweise nicht unabhängig. - Reisehinweise Bulgarien
Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch. - Bulgarien bei fairunterwegs
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