10.09.2018
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Kuba; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Kurzinformation zur Menschenrechtslage
Trotz der vorgeblichen politischen Öffnung werden die Freiheitsrechte in Kuba weiter stark eingeschränkt.
Kuba ist ein autoritärer Ein-Parteien-Staat, in dem jegliche Opposition unterdrückt wird. Wer den Staat kritisiert, wird strafrechtlich verfolgt. Die Polizei greift zu Drohungen und Gewalt. Präventive Verhaftungen, um friedliche Protestmärsche oder politische Veranstaltungen zu verhindern, sind üblich. Politische Gefangene sind zahlreich, die Gefängnisse überfüllt und unhygienisch, und die Inhaftierten sind oft unterernährt. Langfristige Inhaftierungen haben abgenommen, während willkürliche kurze Inhaftierungen zugenommen haben. Folter, Schläge und Einschüchterungen durch Aufseher bleiben ungeahndet. Menschenrechtsverteidiger/-innen leben weiterhin gefährlich, Menschenrechtsorganisationen sind nicht zugelassen.
Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit den USA 2015 und der Tod von Fidel Castro 2016 haben zu einem Anstieg des Handelns und des Tourismus geführt. Im Juni 2017 vollzog die Regierung von US-Präsident Donald Trump bei der Kuba-Politik eine Kehrtwende. Damit sanken im US-Kongress die Chancen, ein Gesetz zur Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Kuba durchzubringen.
Die Regierung kontrolliert alle Medien. Die Regierung hat den Zugang zum Internet geöffnet, die Kosten für eine Internetverbindung sind allerdings hoch und die Inhalte im Netz sind stark gefiltert. Das Recht auf Privatsphäre wird von den Behörden nicht respektiert, private Gespräche können überwacht werden. Die strafrechtliche Verfolgung erfolgt oft willkürlich und Gerichtsverfahren finden unter unfairen Bedingungen statt. Das Arbeitsrecht wird nicht umgesetzt. Änderungen des Migrationsgesetzes, welche seit Januar 2013 in Kraft sind, erlauben es vielen Kubanern/-innen, leichter ins Ausland zu reisen. Trotzdem bleibt das Recht zu reisen stark eingeschränkt.
(Stand vom Dezember 2019, Quellen: Human Rights Watch, US State Dep., Amnesty International)
Die besten Links für Recherchen
Sammlungen von Länderberichten zu Kuba
- Kuba auf ecoi.net
Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos. - Kuba auf unhcr.org
Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land
Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen
- Kuba bei Amnesty International
Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International - Kuba bei Human Rights Watch
Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch - Kuba auf ohchr.org
Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch - Kuba bei UPR-Info
Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch - Kuba im Bericht des US-State-Department
Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2018. - Kuba auf freedomhouse.org
Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch
Ratings / Ranglisten / Indexe
- Kuba bei Reporter ohne Grenzen
Kuba belegt Rang 169 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit 2018. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Kuba siehe die verlinkte Website in Deutsch. - Kuba bei Transparency International
Kuba belegt Rang 61 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch. - Kuba im Human Development Index
Kuba belegt Rang 72 im Entwicklungsindex 2018, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
Sonstiges
- Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional
unabhängige Menschenrechtsorganisation (vom kubanischen Staat nicht anerkannt) - Cubalex
unabhängige Menschenrechtsorganisation (vom kubanischen Staat nicht anerkannt) - Reisehinweis Kuba
Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch - Kuba bei fairunterwegs
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