Nationale Menschenrechtsinstitution

Norwegian Centre for Human Rights (NCHR)

Kontext Norwegen

  • Einwohner: 5.05 Mil. (1.1.2013)
  • Fläche: 385'199 km²
  • Staatsform/Regierungssystem: konstitutionelle Monarchie / dezentraler Einheitsstaat
  • Minderheiten (anerkannte): Samen, Kvenen, Tatere, Roma und Juden
  • Ausländeranteil: 13 % (beide Eltern im Ausland geboren)
  • Zunahme der Bevölkerung 2012: 65'000 Personen
  • BIP/Einw.: 100'318 US-Dollar ‎(Stand: 2014)

Das NCHR in Kürze

  • Norwegischer Name: Norsk Senter for Menneskerettigheter – SMR
  • Typus: Institut
  • Rechtsform:  Das NCHR ist ein multidisziplinäres Zentrum, das der Rechtsfakultät der Universität von Oslo unterstellt ist und dessen Statut vom Universitätsrat verabschiedet wurde. Die Nationale Menschenrechtsinstitution ist nur eine Abteilung des NCHR.
  • Gründung: 2001
  • Einstufung gemäss ICC: B (Stand: 28. Januar 2014)
  • Rechtliche Grundlage: Royal Decree vom 21 Sept. 2001 (online nicht mehr verfügbar)
  • Budget/Mittel: Das NCHR als Ganzes verfügt über ein Budget von 80 Millionen norwegische Kronen (NOK; = 11.6 Mio SFr.) aus Mitteln der Universität und sonstigen Einnahmen (Stand: 2011). Davon erhält das NCHR 6.3 Millionen NOK (= 911'000 SFr.) über das Budget des Aussenministeriums für seine Aufgaben als nationale Menschenrechtsinstitution (2011).
  • Anzahl Mitarbeitende (2014): Total 59, wovon 4-5 in der Abteilung Nationale Menschenrechtsinstitution.
  • Website: http://www.jus.uio.no/smr/english/

Vorgeschichte

Das Norwegische Zentrum für Menschenrechte wurde 1987 als unabhängiges interdisziplinäres Forschungszentrum vom «Norwegian Research Council» unter dem Namen «Norwegisches Institut für Menschenrechte» gegründet und 1995 an die Universität Oslo angegliedert. 1999 wurde der «Human Rights Act» erlassen, mit welchem der Europ. Menschenrechtskonvention EMRK sowie den wichtigsten UNO-Konventionen ein quasi –verfassungsrechtlicher Status zuerkannt wurde. In diesem Zusammenhang wurde die Forderung nach einem Menschenrechtsinstitut laut, welches hauptsächlich für die Menschenrechtsbildung und die Verbreitung von Informationen über die Menschenrechte zuständig sein sollte. Der Menschenrechtsaktionsplan der Regierung 1999-2004 sah vor, dass das bestehende universitäre Menschenrechtsinstitut mehr Ressourcen erhalten und Norwegens nationales Menschenrechtsinstitut werden solle.

Mit dem Royal Decree vom 21. Sept. 2001 (online nicht mehr verfügbar) wurde das Norwegische Institut für Menschenrechte mit der Aufgabe einer nationalen Menschenrechtinstitution betraut; seit dem 1. Januar 2003 führt das Institut den Namen «Norwegian Centre for Human Rights».

2005 wurden die Statuten des Zentrums ergänzt mit dem Ziel, dessen Rolle als Nationales Menschenrechtsinstitut zu stärken. Insbesondere wurde ein beratender Ausschuss eingerichtet, um die Zivilgesellschaft sowie die bestehenden nationalen Ombudsinstitutionen in die Arbeit des Zentrums einzubeziehen.

Zur Sicherung der finanzielle Unabhängigkeit von der Universität und von der Regierung reserviert das Parlament im nationalen Budget seit 2007 rund 6 Millionen NOK (ca. 910'000 SFr.) für die Funktion der Nationalen Menschenrechtsinstitution, welche das NCHR wahrnimmt. Dieser Betrag wird jährlich vom Aussenministerium an das Zentrum überwiesen.

Einstufung durch das ICC

2006 erhielt das Norwegische Menschenrechtszentrum vom International Coordinating Committee of the global network of National Institutions for Human Rights (ICC) den A-Status. Ein mit Blick auf die periodisch anstehende ICC-Überprüfung vom Aussenministerium veranlasste Evaluation beurteilte die Arbeit des Zentrums als unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution kritisch (siehe Evaluationsbericht vom März 2011). Der Bericht hob vor allem hervor, dass eine Universität nicht geeignet sei für die Ausübung der Funktion eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts. Vor allem stehe die akademische Freiheit einem klaren Eintreten für die Menschenrechte entgegen. Der akademische Kontext verlange die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Forschung und lasse wenig Raum für institutionelle Initiativen. Die Folge davon sei das Fehlen an klaren – institutionellen - Positionen und einer einheitlichen und widerspruchsfreien Stimme als Menschenrechtsinstitution.

So habe es sich zum Beispiel gezeigt, dass die Haltung zur Ratifizierung weiterer internationaler Menschenrechtsverträge stark vom jeweiligen Direktor bzw. Direktorin abhing. Ein universitäres Institut sei im Weiteren nicht geeignet, die nötige Präsenz in den öffentlichen Menschenrechtsdebatten zu markieren.

Im Juli 2011 informierte die Universität von Oslo daraufhin das Aussenministerium darüber, dass es die akademische Freiheit und die Unabhängigkeit der Forschung als nicht vereinbar mit der Rolle einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution sehe.

In der im Oktober/November 2011 durchgeführten periodischen Überprüfung des NCHR kam der ICC zum Schluss, dass das Institut die Pariser Prinzipien nicht vollständig erfülle und informierte es, dass es das Zentrum in den B-Status zurückstufe, falls es innerhalb eines Jahres nicht eine vom Parlament verabschiedete gesetzliche Grundlage (bzw. eine Verfassungsbestimmung) für die Menschenrechtsinstitution schaffe, in welchem die Unabhängigkeit gesichert und die nötigen Ressourcen und Befugnisse festgehalten sind. Ausserdem empfahl der ICC, ohne Verzug einen Konsultationsprozess mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowie weiteren Stakeholdern zu beginnen, um eine breite Unterstützung der Menschenrechtsinstitution zu sichern. Seit 2012 hat das NCHR nun nur noch B-Status.

Nach der Rückstufung des Instituts vom A zum B-Status durch den ICC wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet mit dem Auftrag, Vorschläge für eine Änderung des NCHR bzw. für die Schaffung einer neuen, vom – universitären – NCHR getrennten, Institution gemäss den internationalen Vorgaben zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe führte dazu eine breite Konsultation auf nationaler und internationaler Ebene durch und fasste im Frühling 2013 die Ergebnisse zusammen. Die Diskussion um die Erneuerung der Menschenrechtsinstitution sind noch im Gange.

Quellen:

Organisationsform

Das vom Senat der Universität Oslo am 3. Dezember 2002 verabschiedete Statut für das norwegische Menschenrechtszentrum (revidiert am 15. Februar 2005) halten Zweck und Organisation des NCHR fest. Geleitet wird das NCHR von einem/einer Direktor/-in. Das oberste Gremium stellt das Direktorium (board) dar, das aus dem /der Direktor/in, den Abteilungsleitenden sowie 2 Delegierten des Beratenden Ausschusses besteht.

Im Beratenden Ausschuss (Advisory committee; § 14 Statuten) haben 12 Personen Einsitz (Ombudspersonen, Vertreter/innen von Minderheiten, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschaft und Menschenrechtsorganisationen). Der Ausschuss ist mit zwei von ihm bestimmten Delegierten im Direktorium vertreten.

Die Abteilung «Nationale Menschenrechtsinstitution» umfasst folgende Funktionen und Stellen (2011):

  • Direktor/in
  • Juristische Fachperson («legal advisor»)
  • Bibliothekar/in
  • Bildungsbeauftragte/r («education officer», 50 %)
  • Informationsbeauftragte/r («information officer», 50 %)
  • 1-2 Teilzeit-Assistenten/-innen

Mandat

Das Mandat der Abteilung Nationale Menschenrechtsinstitution ist gemäss Royal Decree offen formuliert und erlaubt eine «flexible» Interpretation der Aufgaben. Hauptaufgabe ist die Unterstützung der Öffentlichkeit, von Behörden, nicht-staatlichen Organisationen und Individuen mit Beratung, Dokumentation, Analysen und Verbreitung von Wissen im Bereich der Menschenrechte. Grundlage der Arbeit soll Grundlagenforschung und angewandte Forschung sein.

Das Mandat des Norwegischen Zentrums für Menschenrechte umfasst keine Kompetenz, Individualbeschwerden zu behandeln.

Arbeitsschwerpunkte

Basierend auf den Forschungsergebnissen und denjenigen Bereichen, in welchen Norwegen international kritisiert wurde, umschrieb das NCHR im Strategieplan 2007 für die Periode 2008-2012 folgende vier thematischen Schwerpunkt für seine Arbeit als Nationale Menschenrechtsinstitution:

  • Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR)
  • Kinderrechte
  • Diskriminierung
  • Meinungsäusserungsfreiheit

Laut dem Evaluationsbericht von 2011 (S.42ff.) ist die Nationale Menschenrechtsinstitution in folgenden Arbeitsfeldern tätig: Monitoring der Menschenrechtslage, Kommentare zu Gesetzgebungsvorlagen, Gutachten, Berichte und Forschungsprojekte, Jahrbuch für Menschenrechte («Yearbook for Human Rights in Norway», erscheint jährlich seit 2004), Zusammenfassung von EGMR-Urteilen, Seminare, Aus- und Weiterbildung.

Dokumentation

  • NHCR’s summary of and comments to the report submitted by the NI Review team in March 2011 – Compliance with the Paris Principles of the Norwegian Centre for Human Rights (online nicht mehr verfügbar)
    Oslo, 7 June 2011 (pdf, 22 S.)

19.08.2014