19.12.2006
Der Bundesrat hat im Sommer 2006 den lang erwarteten Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz seit 2003 veröffentlicht. Anlässlich der Herbstsession der Eidg. Räte hat der Ständerat, und im November auch der Nationalrat, über den Bericht eine kurze Debatte geführt.
Wieso ein Bericht über die Menschenrechtspolitik?
Der Menschenrechtsbericht des Bundesrates ist nach längerem Seilziehen veröffentlicht worden. Der «Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2003-2007» geht auf ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 14. August 2000 zurück. Dieses verlangte vom Bundesrat, einmal pro Legislatur in einem Situationsbericht «über die getroffenen, eingeleiteten und geplanten Massnahmen und Bemühungen zur Förderung einer wirksamen und kohärenten Menschenrechtspolitik» zu informieren.
Inhaltliche Aspekte
Der vorgelegte Bericht beschäftigt sich lediglich mit der Menschenrechtsaussenpolitik. Für diesen Bereich gibt er eine gute Auslegeordnung und ein Policy-Update. Allerdings sucht man vergebens nach einer Analyse von Beispielen des aussenpolitischen Handelns im Bereich der Menschenrechtspolitik. Diesbezüglich ist der ergänzende Bericht «Frieden und Menschenrechte in der schweizerischen Aussenpolitik» konkreter; er behandelt die Aktivitäten des EDA im Bereich Friedensförderung und der Menschenrechtspolitik im Jahre 2005.
Was das Thema der Kohärenz angeht, zeigt der Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik auf, dass ein diskursiver Umgang mit Zielkonflikten nicht nur angestrebt sondern auch mittels Massnahmen wie der Bildung der interdepartementalen Kerngruppe internationale Menschenrechtspolitik KIM organisatorisch umgesetzt wird. Allerdings beschäftigt sich der Bericht nicht mit konkreten Problemen der Inkohärenz wie beispielsweise der augenfälligen Diskrepanz zwischen der im Bericht dokumentierten gesteigerten Relevanz der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte in der Menschenrechtsaussenpolitik auf der einen Seite und der stillschweigenden Beerdigung der Ratifikation der europäischen Sozialcharta durch die eidgenössichen Räte in der Wintersession 2004 auf der andern Seite. Doch eine solche übergeordnete Analyse wäre wohl eine falsche Erwartung an einen Bericht, der vor allem die EDA-Perspektive wiedergibt.
Debatte im Ständerat
Die aussenpolitische Kommission des Ständerates bezeichnete den Bericht zur Menschenrechtsaussenpolitik von 2003 - 2007 als insgesamt wertvoll. Kommissionssprecherin Simonetta Sommaruga (SP, BE) sagte in Bezug auf den ergänzenden Bericht «Frieden und Menschenrechte in der schweizerischen Aussenpolitik», dieser zeige deutlich auf, dass die internationalen Bemühungen zur Lösung von Konflikten, zur Friedensförderung, zum Schutz der Menschenrechte und zum Schutz der Zivilbevölkerung eine messbare positive Wirkung hätten. Ständerat Maximilian Reimann (SVP, AG) nutzte die Gelegenheit und setzte an zu einem pauschalisierenden Rundumschlag gegen ausgewiesene UNO-Experten wie Walter Kälin, Jean Ziegler und den UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus Doudou Diène, der jüngst die Schweiz kritisiert hatte.
Kenntnisnahme durch Nationalrat
Der Nationalrat würdigte den Bericht im Dezember 2006. Bemängelt wurde die fehlende Transparenz im Ratifikationsprozess. Dazu entgegnete Aussenministerin Calmy-Rey, dass eine Agenda über hängige Ratifizierungen erstellt werden würde. Für den nächsten Frühling stellte sie die Botschaft des Bundesrats zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Frauenrechtskonvention in Aussicht.
Kritik von der SVP
Deutliche Kritik am Bericht äusserte einzig die SVP, die im Bericht zwar «viele Worte, aber wenig Konkretes» sah. Themen wie die Migration oder Korruptionsfälle innerhalb der Verwaltungsorganisation der UNO würden ausgeblendet und auch die von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schon früher aufgebrachte Idee eines Sitzes der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat sei nicht viel mehr als eine «Schnapsidee», sagte Walter Wobmann (SVP/SO).
Informationen über den Bericht
- Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz (2003-2007)
(pdf, 56 S.) - Regelmässige Berichterstattung über die Menschenrechtspolitik der Schweiz
(00.3414 - Postulat der Aussenpolitischen Kommission NR) Dokumentation des Geschäftes auf der Website des Parlamentes (mit Link zu den Ratsprotokollen) - Frieden und Menschenrechte in der schweizerischen Aussenpolitik
Bericht des Bundesrates über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung 2005 (pdf, 26 S.) - Bundesrat bekennt sich zu Taten für Menschenrechte
Tages-Anzeiger vom 9. Juni 2006 (pdf, 2 S.) - Unverbindlich und ohne Visionen
Artikel zum Thema von Humanrights.ch / MERS-Vorstandsmitglied Jon A. Fanzun für das ai-magazin vom September 2006 (pdf, 1 S.)
Informationen zur Debatte im Ständerat
- Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2003-2007. Bericht
(06.061 – Geschäft des Bundesrates) Dokumentation des Geschäftes auf der Website des Parlamentes (mit Links zu den Ratsprotokollen) - Bericht der APK-Ständerat
1. September 2006 (pdf, 1 S.) - Eine Lanze für Doudou Diène, Ziegler, Kreis und Kälin
Tages-Anzeiger, 28. September 2006 (pdf, 1 S.)
Informationen zu Reaktionen im Nationalrat
- Dokumentation des Geschäftes (06.061)
Amtliches Bulletin, 18. Dezember 2006
Weitere Informationen
- Menschenrechtsbericht des Bundesrats lässt auf sich warten
Artikel auf humanrights.ch vom Dezember 2004
