Bericht des Bundesrates über die Menschenrechtsaussenpolitik 2003-2007

Der Bundesrat hat im Sommer 2006 den lang erwarteten Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz seit 2003 veröffentlicht. Anlässlich der  Herbstsession der Eidg. Räte hat der Ständerat, und im November auch der Nationalrat, über den Bericht eine kurze Debatte geführt.

Wieso ein Bericht über die Menschenrechtspolitik? 

Der Menschenrechtsbericht des Bundesrates ist nach längerem Seilziehen veröffentlicht worden. Der «Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2003-2007» geht auf ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 14. August 2000 zurück. Dieses verlangte vom Bundesrat, einmal pro Legislatur in einem Situationsbericht «über die getroffenen, eingeleiteten und geplanten Massnahmen und Bemühungen zur Förderung einer wirksamen und kohärenten Menschenrechtspolitik» zu informieren.

Inhaltliche Aspekte 

Der vorgelegte Bericht beschäftigt sich lediglich mit der Menschenrechtsaussenpolitik. Für diesen Bereich gibt er eine gute Auslegeordnung und ein Policy-Update. Allerdings sucht man vergebens nach einer Analyse von Beispielen des aussenpolitischen Handelns im Bereich der Menschenrechtspolitik. Diesbezüglich ist der ergänzende Bericht «Frieden und Menschenrechte in der schweizerischen Aussenpolitik» konkreter; er behandelt die Aktivitäten des EDA im Bereich Friedensförderung und der Menschenrechtspolitik im Jahre 2005.

Was das Thema der Kohärenz angeht, zeigt der Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik auf, dass ein diskursiver Umgang mit Zielkonflikten nicht nur angestrebt sondern auch mittels Massnahmen wie der Bildung der interdepartementalen Kerngruppe internationale Menschenrechtspolitik KIM organisatorisch umgesetzt wird. Allerdings beschäftigt sich der Bericht nicht mit konkreten Problemen der Inkohärenz wie beispielsweise der augenfälligen Diskrepanz zwischen der im Bericht dokumentierten gesteigerten Relevanz der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte in der Menschenrechtsaussenpolitik auf der einen Seite und der stillschweigenden Beerdigung der Ratifikation der europäischen Sozialcharta durch die eidgenössichen Räte in der Wintersession 2004 auf der andern Seite. Doch eine solche übergeordnete Analyse wäre wohl eine falsche Erwartung an einen Bericht, der vor allem die EDA-Perspektive wiedergibt.

Debatte im Ständerat

Die aussenpolitische Kommission des Ständerates bezeichnete den Bericht zur Menschenrechtsaussenpolitik von 2003 - 2007 als insgesamt wertvoll. Kommissionssprecherin Simonetta Sommaruga (SP, BE) sagte in Bezug auf den ergänzenden Bericht «Frieden und Menschenrechte in der schweizerischen Aussenpolitik», dieser zeige deutlich auf, dass die internationalen Bemühungen zur Lösung von Konflikten, zur Friedensförderung, zum Schutz der Menschenrechte und zum Schutz der Zivilbevölkerung eine messbare positive Wirkung hätten. Ständerat Maximilian Reimann (SVP, AG) nutzte die Gelegenheit und setzte an zu einem pauschalisierenden Rundumschlag gegen ausgewiesene UNO-Experten wie Walter Kälin, Jean Ziegler und den UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus Doudou Diène, der jüngst die Schweiz kritisiert hatte.

Kenntnisnahme durch Nationalrat

Der Nationalrat würdigte den Bericht im Dezember 2006. Bemängelt wurde die fehlende Transparenz im Ratifikationsprozess. Dazu entgegnete Aussenministerin Calmy-Rey, dass eine Agenda über hängige Ratifizierungen erstellt werden würde. Für den nächsten Frühling stellte sie die Botschaft des Bundesrats zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Frauenrechtskonvention in Aussicht. 

Kritik von der SVP 

Deutliche Kritik am Bericht äusserte einzig die SVP, die im Bericht zwar «viele Worte, aber wenig Konkretes» sah. Themen wie die Migration oder Korruptionsfälle innerhalb der Verwaltungsorganisation der UNO würden ausgeblendet und auch die von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schon früher aufgebrachte Idee eines Sitzes der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat sei nicht viel mehr als eine «Schnapsidee», sagte Walter Wobmann (SVP/SO). 

Informationen über den Bericht

Informationen zur Debatte im Ständerat

Informationen zu Reaktionen im Nationalrat

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