Unerwartete Absagen westlicher Staaten trotz Kompromiss

Kurz vor Beginn der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus in Genf (Durban II) haben mehrere westliche Staaten ihre Teilnahme abgesagt. Dazu gehören die USA, Deutschland, die Niederlande, Italien, Polen sowie Australien und Neuseeland.

Bereits seit längerem war bekannt, dass Israel und Kanada in Genf nicht dabei sind. Zugesagt haben hingegen unter anderem Frankreich, Grossbritannien und die Schweiz. Die westlichen Staaten begründen ihre Absagen unterschiedlich: Die USA etwa sind mit dem Entwurf der Abschlusserklärung nicht einverstanden; Deutschland befürchtet, dass die Konferenz für andere Interessen missbraucht werden könnte.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte nach Bekanntwerden des Boykotts der USA, sie sei «schockiert und tief enttäuscht». Begründet haben die USA ihre Absage mit Vorbehalten gegen den Entwurf für das Schlussdokument, das die Beschlüsse der ersten Anti-Rassismuskonferenz in Durban im Jahr 2001 bestätige. Die USA hatten dem Schlussdokument bereits damals nicht zugestimmt. Nach Ansicht von Pillay hätten diese Schwierigkeiten allerdings überwunden werden können. «So hätten wir alle vorankommen und die Probleme von 2001 hinter uns lassen können», sagte Pillay.

Angst vor Missbrauch der Konferenz

Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte seine Entscheidung gegen die Teilnahme an der UNO-Antirassismuskonferenz damit, dass die Beratungen als Plattform für andere Interessen missbraucht werden könnten. Dieser Argumentation schlossen sich nach Angaben der Agenturen auch andere Länder an. Dies erstaunt um so mehr, als der definitive Textentwurf der Vorbereitungskonferenz eine Kompromisslösung darstellt, welche die inhaltlichen Bedenken der westlichen Staaten weitgehend berücksichtigt hat.

Schweizer Position

Die Schweiz ihrerseits hatte ihre Teilnahme an der konferenz in Genf am 18. April zugesagt, nachdem ein ursprünglicher Entwurf für das Schlussdokument des Treffens deutlich entschärft worden war. Unter russischer Vermittlung waren umstrittene Passagen zum Nahen Osten und zu Religionsfragen entfernt worden.

Noch vor Eröffnung der Konferenz traf sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am 19. April mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinejad, was von israelischer Seite heftig kritisiert wurde, weil der Holocaustleugner Ahmedinejad in der Vergangenheit mehrfach das Existenzrecht Israels in Frage stellte. Das Finanzdepartement teilte derweil mit, man habe die Zusammenarbeit der beiden Länder in den Bereichen Energie und Wirtschaft besprochen. Auch die Menschenrechtslage in Iran sei Thema gewesen, ebenso der Fall der amerikanisch-iranischen Journalistin Saberi, die wegen Spionage verurteilt worden war. 

20.04.2009