08.07.2020
Der oder die Menschenrechtskommissar*in des Europarates erstattet der Schweiz als Mitgliedstaat des Europarates Besuche und informiert sich direkt vor Ort über die nationale Menschenrechtssituation. Die Ergebnisse dieser Besuche veröffentlichen die jeweiligen Amtsträger*innen anhand von Berichten und Briefen, die im Folgenden aufgeführt sind.
Schreiben an Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates
Die Menschenrechtskommissarin, Dunja Mijatović, bittete die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates den Gesetzesentwurf zu den Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) nochmals zu überdenken und warnte vor gravierenden Eingriffen in die Menschenrechte.
- Brief der Menschenrechtskommissarin
vom 7. Mai 2020 - Antwort der Kommissionspräsidentin Ida Glanzmann Hunkeler
vom 25. Mai 2020
2. Bericht des Menschenrechtskommissars zur Schweiz
Zwischen dem 22. und 24. Mai 2017 stattete der Menschenrechtskommissar, Nils Muižnieks, der Schweiz einen Besuch ab. Am 17. Oktober 2017 veröffentlichte er daraufhin einen ausführlichen Bericht über seine Erkenntnisse. Er kritisierte insbesondere die Abwesenheit einer Nationalen Menschenrechtsinstitution, die fehlende Ratifizierung bestimmter Menschenrechtsverträge, die schwache Ausgestaltung der Sozialrechte, die neuen Befugnisse des Nachrichtendienstes, die fehlende Konzernverantwortung für Schweizer Unternehmen und den mangelnden Diskriminierungsschutz für Jenische. Ein besonderes Augemerk richtete Muižnieks zudem auf die Ausgestaltung der Rechte von Migrant*innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden.
- Bericht des Menschenrechtkommissars
vom 17. Oktober 2017 - Kurzfassung Bericht des Menschenrechtskommissars
- Bericht von Bundesrat Didier Burkhalter
vom 12. Oktober 2017 - Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats zur Schweiz
Artikel auf humanrights.ch vom 17. Oktober 2017
Schreiben an den Bundesrat
Am 23. September 2015 äusserte sich der Menschenrechtskommissar, Nils Muižnieks, in einem Schreiben an den Bundesrat und damaligen Aussenminister Ueli Maurer besorgt über das neue Nachrichtendienstgesetz, welches in derselben Woche im Parlament zur Schlussabstimmung kam. Er wies den Bundesrat darauf hin, dass das Gesetz in verschiedene menschenrechtliche Bestimmungen eingreife.
- Brief des Menschenrechtskommissars
vom 23. September 2015 - Antwort von Bundesrat Ueli Maurer
vom 6. Oktober 2015
Schreiben an den Bundesrat
Zwischen dem 20. und dem 23. Februar 2012 besuchte der Menschenrechtskommissar, Thomas Hammarberg, die Schweiz. Am 12. März 2012 verfasste er einen Brief an den damaligen Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter und äusserte sich besorgt über die Verbreitung von Rassismus und Intoleranz, den schwachen Diskriminierungsschutz und die mangelnden Rechte von Migrant*innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Schweiz.
- Brief des Menschenrechtskommissars
vom 12. März 2012 - Antwort Bundesrat Didier Burkhalter
vom 23. März 2012 - Europäischer Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg besucht die Schweiz
Artikel auf humanrights.ch vom 2. April 2012
1. Bericht des Menschenrechtkommissars zur Schweiz
Zwischen dem 29. November und dem 3. Dezember 2004 stattete der Menschenrechtskommissar, Alvaro Gil-Robles, der Schweiz einen Besuch ab. Er veröffentlichte daraufhin einen Bericht, in welchem er sich insbesondere zum Schweizer Asylsystem, dem Menschenhandel, den Opfern häuslicher Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der lebenslangen Verjährung von Pädophilen und der Situation in Anstalten des Freiheitsentzugs in der Schweiz äusserte.
- Bericht des Menschenrechtskommissars
vom 8. Juni 2005
