Konsultation von Stakeholders: Details zum UPR-Follow up

Empfehlung

  • Weitere Konsultation von Stakeholders im Follow up-Prozess zum UPR.
    (= Empfehlung 56.4)

Von der NGO-Koalition geforderte Massnahme

  • Die Bundesverwaltung soll einen Aktionsplan für den Einbezug der Zivilgesellschaft in den Follow up-Prozess erstellen.

Stand der Dinge

Im Mai 2009 wurde die NGO-Koalition an ein Treffen der «Interdepartementalen Kerngruppe ‹Internationale Menschenrechtspolitik› KIM»  der Bundesverwaltung eingeladen, um ihren Standpunkt zu präsentieren. Seither sind uns keine weiteren Schritte bekannt geworden, welche der Empfehlung entsprechen würden.

Zwischenfazit im Juni 2011

  • Die Empfehlung muss als weitgehend nicht erfüllt eingestuft werden.

22.06.2011