Zusatzprotokoll Folterkonvention: Details zum UPR-Follow up

Empfehlung

  • Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Konvention gegen Folter und Schaffung eines nationalen Überwachungsmechanismus.
    (= Empfehlung 56.2)

Zielsetzung der UPR-Koalition

  • Der Überwachungs-Mechanismus ist mit genügend Ressourcen (insbes. Sekretariat) ausgestattet, damit das Gremium seine Aufgaben seriös wahrnehmen kann.

Stand der Dinge

Der Bundesrat hat am 24. Sept. 2009 das OPCAT ratifiziert. Am 21. Okt. 2009 hat der Bundesrat zudem die Kommission eingesetzt und es mit einem Sekretariat ausgestattet.

Resultat

  • Die UPR-Empfehlung kann als erfüllt gelten, obwohl das Sekretariat der NKVF gemessen an den Aufgaben unterdotiert ist.

22.06.2011