Polizeigewalt: Details zum UPR-Follow up

Empfehlung

  • Nötige Schritte unternehmen für die Prävention von gewalttätigen Vorfällen mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Untertönen, ausgeübt von Sicherheitskräften gegenüber Ausländern/-innen, Migranten/-innen und Asylsuchenden, und nötige Schritte unternehmen, damit die Täter vor Gericht kommen.
    (= Empfehlung 56.5)

Von der NGO-Koalition geforderte Massnahmen

  • Erster Schritt:
    Analyse der Bundesverwaltung, welche Handlungsmöglichkeiten für den Bund bestehen, um in diesem Sinne auf die Kantone einzuwirken.
  • Zweiter Schritt:
    Aktions- und Evaluationsplan des Bundes

Stand der Dinge

Was die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Polizei angeht, wurden auf auf verschiedenen Ebenen bestimmte Bildungsgefässe entwickelt, allerdings ohne Gesamtanalyse und einer entsprechenden Koordination.

In Bezug auf unabhängige Beschwerdestellen für Opfer von Polizeigewalt und die effiziente Strafverfolgung von mutmasslichen Tätern ist seit dem Jahr 2008 keine markante Verbesserung der Situation festzustellen.

Über diesbezügliche Aktivitäten von Bundesbehörden gegenüber den Kantonen ist uns nichts bekannt.

Zwischenfazit im Juli 2011

  • Es gibt Aktivitäten im Sinne der Empfehlung; jedoch fehlt eine erkennbare Strategie, insbesondere im Bereich der Sanktionen.

22.06.2011