31.10.2012
Im Rahmen einer Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe des UNO-Menschenrechtsrats wurden am 31. Oktober 2012 die UPR-Empfehlungen der Schweiz sowie die Stellungnahmen der Schweizer Delegation bekannt gemacht.
Die Schweiz hat total 140 Empfehlungen erhalten. 50 Empfehlungen konnten von der Schweizer Delegation sofort akzeptiert werden, 4 Empfehlungen wurden ebenfalls vor Ort abgelehnt, während für 86 Empfehlungen der Entscheid aufgeschoben wurde, weil dazu Konsultationen mit den Kantonen und weitere Abklärungen nötig sind.
- Draft report of the Working Group on the Universal Periodic Review: Switzerland
31 October 2012, A/HRC/WG.6/14/L.9 - Von der Schweiz angenommene bzw. abgelehnte Empfehlungen
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Rund 80 Staaten am Dialog mit der Schweiz beteiligt
Am 29. Oktober 2012 präsentierte Bundesrat Burkhalter im Namen einer breit abgestützten Schweizer Delegation den Bericht der Schweiz an den Menschenrechtsrat und nahm Stellung zur Umsetzung der UPR-Empfehlungen von 2008.
Im Anschluss an die Ausführungen von Aussenminister Didier Burkhalter gaben etwa 80 Staaten in kurzen Statements jeweils ihre lobenden Kommentare und ihre Empfehlungen zur Verbesserung der schweizerischen Menschenrechtslage ab. Wiederholt wurden folgende Punkte genannt: Ausstehende Ratifizierungen von Menschenrechtsabkommen, Fortführung der Bemühungen in der Rassismusbekämpfung, Prävention von Polizeigewalt, Verbesserung des gesetzlichen Schutzes gegen Diskriminierung, u.a. wegen sexueller Identität, Verstärkung des Kampfes gegen Menschenhandel, Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen sowie die Umwandlung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte in eine unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution. Bundesrat Burkhalter erläuterte viele der vorgebrachten Themen aus der Sicht der Schweizer Regierung.
- Allgemeine regelmässige Überprüfung
Dokumentation des Eidg. Departements für äussere Angelegenheiten EDA - Switzerland Review, 14th Session of UPR
UN-Webcast, Video-Aufzeichnung der Session vom 29. Okt. 2012 - Questions submitted in advance (Stand 25.10.12)
- Minarettverbot und Polizeigewalt unter internationaler Kritik
NZZ vom 30. Okt. 2012 - Fortschritte durch Debatten und Rechenschaft
NZZ.ch vom 29.10.2012 - Burkhalter sieht Schweiz mit Fortschritten bei den Menschenrechten
swissinfo vom 29.10.2012
Gemeinsamer Pressetermin mit der NGO-Koalition
Im Anschluss an die Session zur Schweiz am 29. Okt. 2012 stellte sich die Schweizer Delegation mit Bundesrat Burkhalter den Medien. Ein Novum war, dass auch die schweizerische NGO-Koalition an diesem Pressetermin ein Statement abgeben konnte. Die Koalition von 47 schweizerischen Nichtregierungsorganisationen hat sich von Anfang an im UPR-Verfahren engagiert und sie wurde vom Bund bereits im Mai zu einem Konsultationstreffen eingeladen, woraufhin einige wichtige Punkte aus dem NGO-Bericht als Anhang in den offiziellen Schweizer Staatenbericht aufgenommen wurden. Diese offene Haltung der offiziellen Schweiz gegegenüber der NGO-Koalition wurde durch den gemeinsamen Medientermin vom 29. Oktober unterstrichen. Dies bedeutet aber keineswegs, dass die beiden Seiten in den inhaltlichen Fragen übereinstimmen.
- Intervention de Manon Schick, Amnesty International, au nom de la Coalition Suisse des ONG
lors du point de presse avec Didier Burkhalter, Genève, 29 octobre 2012 - La Suisse peut faire davantage en matière de droits humains
RTS Info 29. Oktober 2012 - Die Schweizer NGO-Koalition ist wachsam
Medienmitteilung der NGO-Koalition vom 25. Okt. 2012 - Konsultation der Zivilgesellschaft
humanrights.ch vom 8.6.2012
Wie wurden die UPR-Empfehlungen von 2008 umgesetzt?
Ein wichtiges Thema der zweiten UPR-Runde waren die UPR-Empfehlungen von 2008. Im Januar 2012 hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR in einer Studie festgehalten, dass kaum eine der über 20 Empfehlungen von 2008 eine systematische Umsetzung durch Behörden und Politik erfahren hat. Die SKMR-Studie wurde an einer Tagung am 24. Januar 2012 diskutiert.
- Follow up zu den UPR-Empfehlungen an die Schweiz.
SKMR-Tagung vom 24. Januar 2012 - Rückblick und Dokumentation
NGO-Bericht 2012
Die Schweizer NGO-Koalition hat in ihrem UPR-Bericht vom Frühling 2012 eine ganze Reihe von zentralen (akzeptierten oder abgelehnten) Empfehlungen von 2008 wiederaufgenommen, weil diesbezüglich kein Fortschritt erkennbar ist, zum Beispiel in folgenden Punkten: ausstehende Ratifizierungen von internationalen Menschenrechtsabkommen, ein fehlendes Antidiskriminierungsgesetz, eine fehlende Nationale Menschenrechtsinstitution, fehlende unabhängige Beschwerdemechanismen in Fällen von mutmasslicher Polizeigewalt, eine fehlende Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte oder diverse Empfehlungen im Bereich des Asylrechts.
Aktuelle Swissinfo-Recherchen bestätigen den Befund der NGO-Koalition, dass es innenpolitisch kaum Ansätze gab, die UPR-Empfehlungen von 2008 als ernsthaftes Programm aufzufassen, welches systematischer Bemühungen bedarf. Genau hier setzt eine wichtige Forderung im aktuellen UPR-Bericht der Schweizer NGO-Koalition von 2012 an. In der Empfehlung Nr. 1 wird die Schweiz aufgefordert, «institutionelle Voraussetzungen zu schaffen, welche geeignet sind, eine wirksame Koordination des Follow up von Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane zwischen Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft zugewährleisten».
- Follow up zum UPR der Schweiz 2008
Dokumentation auf humanrights.ch - UPR-Bericht der Schweizer NGO-Koalition
(April 2012) - Auf internationalem Parkett besser als zuhause
Swissinfo vom 22. Okt. 2012
