Update: 17.05.2018

Aufenthaltsstatus - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt.

Universal Periodic Review (UPR)

«Die Kriterien für die Berücksichtigung von Gewalt bei Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für Opfer häuslicher Gewalt präzisieren, um eine gerechte, einheitliche und transparente Anwendung zu erleichtern (Neuseeland).»

___

    «Sicherstellen, dass Opfer häuslicher Gewalt Zugang zu Soforthilfe und Schutz haben, und das Gesetz über die Aufenthaltsbewilligungen daraufhin überprüfen, ob die Anwendung des Gesetzes in der Praxis nicht Frauen dazu zwingt, in gewalttätigen Beziehungen auszuharren (Südafrika).»

    ___

    «Die Bundesbehörden sollen vermehrt darauf achten, dass das Thema der illegalen Einwanderung auf kantonaler Ebene mit der gleichen Feinfühligkeit und im Geist der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts behandelt wird (Nigeria).»

      Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte CESCR

      «Der Ausschuss drängt den Vertragsstaat zu erwägen, Artikel 50 des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer so abzuändern, dass seine praktische Wirkung beseitigt wird, welche Migrantinnen, die Opfer ehelicher Gewalt sind, keine andere Möglichkeit lässt, als in der Ehe zu verbleiben, wenn sie ihre Aufenthaltsbewilligung behalten möchten.»

      Ausschuss gegen die Folter CAT

      «Der Vertragsstaat sollte eine Änderung von Artikel 50 des Ausländergesetzes in Erwägung ziehen, mit der Migrantinnen, die Opfer von Gewalt geworden sind, die Möglichkeit erhalten, Schutz zu suchen, ohne dass sie fürchten müssen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Dabei ist der Bundesgerichtsentscheid vom 4. November 2009 (BGE 136 II 1) zu berücksichtigen, wonach «eheliche Gewalt einerseits und die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland andererseits (…) je für sich einen wichtigen persönlichen Grund darstellen» können.»

      Menschenrechtsausschuss / Human Rights Committee CCPR

      «Der Ausschuss nimmt die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 12. Juni 2009, welche die Heirat mit einer Person ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verbietet, mit Besorgnis zur Kenntnis. Diese neue Bestimmung überschreitet die Grenzen der blossen Regulierung des durch Artikel 23 garantierten Rechts auf Ehe und Familie (Artikel 2, 17, 23, 26).
      Der Vertragsstaat sollte dringend seine Gesetzgebung überprüfen und sie in Übereinstimmung mit dem Pakt bringen.»

      Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau CEDAW

      «Der Ausschuss empfiehlt, dass vor einem Entzug der Aufenthaltsbewilligung für eine gewaltbetroffene Ausländerin wie auch bei allen allfälligen Gesetzesänderungen bezüglich der Voraussetzungen für den Aufenthalt in der Schweiz zuerst die Auswirkungen auf diese Frauen genau geprüft werden.»

      Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

      «In ihrem dritten Bericht fordert ECRI die Schweizer Behörden auf, davon abzusehen, auf Zeichen der Feindseligkeit in Teilen der Bevölkerung mit der Verabschiedung immer restriktiverer Vorschriften und Gesetze in Bezug auf Ausländer zu reagieren. Sie empfiehlt den Behörden, den Einfluss des binären Zulassungssystems bei der Behandlung unterschiedlicher Gruppen von Ausländern, sobald diese im Land sind, zu überdenken, insbesondere bei der Familienzusammenführung. Sie empfiehlt den Behörden, Schritte einzuleiten, die sicherstellen, dass der Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen streng reguliert wird und der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Schließlich ermutigt sie die Behörden, Schritte zu ergreifen, welche die Position von Personen verbessern, die ohne die erforderlichen Genehmigungen im Land leben.»

      ___

      «ECRI empfiehlt den Behörden abermals, dafür zu sorgen, dass der Widerruf der Aufenthalserlaubnis streng geregelt und gerichtlich nachprüfbar gemacht wird. ECRI vertritt besonderders die Auffassung, dass der Entzung der Aufenthaltserlaubnis im Fall von Personen, die übermässig lange der Sozialfürsorge zu Last gefallen oder strafällig geworden sind, nur in möglichst eng umgrenztem Rahmen und nach genauen Vorschriften erfolgen sollte. Es ist zu berücksichtigen, dass der Entzug der Aufenthaltserlaubnis für straffällig gewordene Ausländer eine doppelte Bestrafung darstellt.»

      Menschenrechtskommissar des Europarats

      «Renvoi des « Sans papiers » résidant en Suisse depuis longtemps : régler par des décisions motivées et susceptibles de recours devant un juge les cas des Sans papiers qui résident en Suisse depuis longtemps, en tenant dûment compte, entre autres, de leurs situations individuelles et de celles de leurs familles ainsi que des efforts de travailet d’intégration qu’ils ont pu faire.»

          © humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61