Update: 17.05.2018

Ausschaffungen - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt.

Universal Periodic Review (UPR)

«Unabhängige Untersuchungen zur übermässigen Gewaltanwendung bei Ausweisungen einführen (Frankreich).»

Ausschuss gegen die Folter, CAT

«Der Vertragsstaat muss weiter darauf hinwirken, dass die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» die internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere auch die Anti-Folter-Konvention, und Artikel 25 der Schweizerischen Bundesverfassung, worin der Grundsatz der Nichtrückschiebung festgeschrieben ist, nicht verletzt.»

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«Der Vertragsstaat sollte eine Änderung des Verfahrens nach Artikel 65 des Ausländergesetzes in Erwägung ziehen, mit der die Frist verlängert und folglich ermöglicht wird, die Beschwerden gründlich zu prüfen und das Risiko einer Verletzung des Grundsatzes der Nichtrückschiebung zu beurteilen, und mit der die Beschwerden eine aufschiebende Wirkung erhalten.»

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«Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Ausländergesetz von 2005 die Zwangsmassnahmen (...) verschärft und die maximale Dauer der Administrativhaft (...) heraufsetzt (...). 
Der Vertragsstaat sollte die maximale Dauer der Administrativhaft überprüfen, diese nur in Ausnahmefällen anwenden und die Haftdauer entsprechend dem Verhältnismässigkeitsprinzip beschränken.»

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«Der Vertragsstaat muss:

  1. sicherstellen, dass bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg Menschenrechtsbeobachter und unabhängige Ärzte mit anwesend sind;
  2. in den Weisungen zur Zwangsanwendung durch polizeiliche Begleitequipen bei Rückführungen, welche das Bundesamt für Migration (BFM) derzeit ausarbeitet, die Anwesenheit dieser Personen vorsehen;
  3. gewalttätige polizeiliche Übergriffe und Misshandlungen, die bei zwangsweisen Rückführungen gegen die betroffenen Personen verübt werden, verhindern, entsprechende Vorwürfe untersuchen, die Verantwortlichen verfolgen und bestrafen sowie die Opfer entschädigen;
  4. Polizeiangehörige und weitere Personen, die an diesen Rückführungen beteiligt sind, weiterhin im Bereich der Menschenrechte schulen, wobei das Schwergewicht auf den im Übereinkommen vorgesehenen Garantien liegen sollte.»

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«Der Ausschuss ist sehr besorgt über den Tod des nigerianischen Staatsangehörigen Joseph Ndukaku Chiakwa, der am 10. März 2010 während einer zwangsweisen Rückführung auf dem Luftweg gestorben ist. (...)

Der Vertragsstaat muss: 

  1. eine unabhängige und unparteiische Untersuchung durchführen, um die Umstände des Todes von Joseph Ndukaku Chiakwa und die Verantwortlichkeiten für die Zwangsanwendung, die seinen  Tod verursacht hat, zu klären, die Verantwortlichen verfolgen und bestrafen sowie seiner Familie eine Entschädigung anbieten; 
  2. den Ausschuss über die Entschädigung der Familien der beiden letzten Opfer bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg informieren; 
  3. den Ausschuss darüber informieren, inwieweit die Weisungen zur Zwangsanwendung durch polizeiliche Begleitequipen bei Rückführungen, welche das Bundesamt für Migration (BFM) derzeit ausarbeitet, mit seinen internationalen Verpflichtungen, insbesondere auch denen aus der Anti-FolterKonvention, übereinstimmt.» 

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«Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat: Bemühungen zu unternehmen, um den erfolgreichen Ausgang der laufenden Beratungen über den Bundesgesetzentwurf, der von einer Bundesbehörde in Auftrag gegeben wurde und der die Anwendung von polizeilichem Zwang während der Ausschaffung und des Transports von Verhafteten regelt, zu fördern, damit der Gesetzestext den Gebrauch von Elekroschocksinstrumenten verbietet. Der Mitgliedstaat sollte auch sicherstellen, dass unabhängige Menschenrechtsbeobachter und /oder Aerzte bei allen Zwangsausschaffungen per Flugzeug anwesend sind. Er sollte ebenfalls routinemässig eine medizinische Untersuchung sowohl vor der Zwangsausschaffungen per Flugzeug und im Falle eines erfolglosen Versuchs danach anbieten.» (eigene Übersetzung)

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«Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat bei der Entscheidung über die Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung einer Person an einen anderen Staat die Einhaltung der in Artikel 3 enthaltenen Anforderungen sicherstellt, insbesondere das Risiko, gefoltert zu werden.» (eigene Übersetzung)

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«Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat den Ausschuss darüber informiert, ob es im Mitgliedstaat Beschwerden über den Gebrauch der ‹diplomatischen Zusicherung› gab, um den in Artikel 3 des Abkommens enthaltene absoluten Grundsatz der Nichtrückschiebung zu umgehen.» (eigene Übersetzung)

Menschenrechtsausschuss / Human Rights Committee CCPR

«Der Vertragsstaat sollte bei Zwangsausschaffungen die Präsenz von unabhängigen Beobachtern zulassen.» (eigene Übersetzung)

Menschenrechtskommissar des Europarats

«Moyens employés par la police pour renvoyer des étrangers : ne pas autoriser l’utilisation d’armes à électrochoc pour des opérations liées au renvoi ; ne pas confier à des entreprises privées des opérations liées au renvoi ; proposer à des ONG compétentes d’accompagner les policiers chargés d’opérations de renvoi, notamment lors de renvois collectifs par vols charter ; ne pas utiliser les enfants pour localiser des étrangers en situation irrégulière ; assurer la formation continue et l’encadrement des policiers chargés d’opérations de renvoi de sorte que ceux-ci traitent à tout moment les étrangers avec respect de leur droits et leur dignité;»

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