Update: 25.05.2018

Diskriminierung von Migranten/-innen - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt.

Universal Periodic Review (UPR)

«Die Bemühungen im Bereich Ausländerintegration ergänzen durch ein aktives Engagement für die Bekämpfung der Diskriminierung (Ecuador).»

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    «Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz, vor allem gegen Asylsuchende, Migrantinnen und Migranten und Personen afrikanischer Herkunft, verstärken (Tunesien).»

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    «Sensibilisierungskampagnen verstärken und den Dialog mit verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen fördern, um Rechtsinstrumente einzuführen, die den Migrantinnen und Migranten den Zugang zu ihren Rechten erleichtern (Libyen).»

      Menschenrechtsausschuss / Human Rights Committee CCPR

      «Der Vertragstaat sollte seine Politik betreffend der Unterscheidung zwischen Staatsangehörigen und Ausländern und zwischen verschiedenen Kategorien von Ausländern, insbesondere hinsichtlich jener, die keine Papiere besitzen und Ehefrauen von Ausländern mit Niederlassungsbewilligung, überdenken, um den Respekt und die Gewährleistung der Rechte dieser Personen gemäss dem Abkommen sicherzustellen (Art. 2, 3, 9, 12, 17 und 23).» (eigene Übersetzung)

      Ausschuss gegen Rassismus CERD

      «The Committee calls upon the State party to take effective measures to eliminate discrimination against non-citizens, in particular migrants, undocumented persons, asylum seekers and refugees, and to ensure that any restriction on their rights is based on a legitimate aim and is proportionate to the achievement of the aim, in accordance with the Committee’s general recommendation No. 30 (2004) on discrimination against non-citizens. It also urges the State party to address the particular risks and vulnerability faced by women belonging to those groups, and to ensure that victims of marital violence can remain in the State party without undue procedural obstacles. In this regard, the Committee draws the attention of the State party to its general recommendation No. 25 (2000) on gender related dimensions of racial discrimination.»

      Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau CEDAW

      «Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat auf, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung von Frauen aus ethnischen Gemeinschaften und aus Minderheiten sowie von Migrantinnen ungeachtet ihres Herkunftslandes zu beseitigen, und zwar sowohl in der Gesamtgesellschaft als auch innerhalb ihrer Gemeinschaften. Er ruft den Vertragsstaat auch auf, proaktive Massnahmen zu ergreifen, darunter die Entwicklung gezielter Programme und Strategien, die Frauen über Bildungsmöglichkeiten, Gesundheits- und Sozialdienste, Ausbildung und Beschäftigung informieren und ihren Zugang erleichtern, und die Frauen über ihr Recht auf Gleichstellung und Nichtdiskriminierung aufklären. Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat des Weiteren auf, Daten zu sammeln und die Situation dieser Frauen regelmässig umfassend zu untersuchen und diese Informationen in seinen nächsten Bericht aufzunehmen. Darüber hinaus ruft der Ausschuss den Vertragsstaat auf, die Auswirkungen seiner gesetzlichen Vorschriften und seiner Politik im Hinblick auf Frauen aus ethnischen Gemeinschaften und aus Minderheiten sowie auf Migrantinnen zu beobachten und sorgfältig zu überwachen, um Abhilfemassnahmen zu ergreifen, die auf die effektiven Bedürfnisse dieser Frauen eingehen.» 

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      «Der Ausschuss drängt die Schweiz, wirksame Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierungen der Migrantinnen zu ergreifen. Er fordert die Schweiz auf, proaktive Massnahmen ins Auge zu fassen, um den Diskriminierungen dieser Frauen sowohl innerhalb ihrer Gemeinschaften wie auch in der gesamten Gesellschaft vorzubeugen, die Gewalt gegen Migrantinnen zu bekämpfen und sie besser über ihre Rechte und über Beratungs- und Hilfsdienste zu informieren. Der Ausschuss empfiehlt, den gesundheitlichen Bedürfnissen der Ausländerinnen, insbesondere der Information und Prävention bezüglich HIV-Infektionen, grösste Aufmerksamkeit zu schenken. Er ersucht die Schweiz, die besondern Einreisebestimmungen für Cabaret-Tänzerinnen zu überprüfen und deren faktische Situation auf mögliche Risiken und Gefahren zu prüfen. Er bittet die Schweiz auch, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Ausländerinnen vor jeder Form von Ausbeutung zu schützen und mit geeigneten Aktionen darauf hinzuarbeiten, dass die Frauen von den Männern und der ganzen Gesellschaft nicht mehr als Sexualobjekte wahrgenommen werden. Der Ausschuss empfiehlt der Schweiz dringend, die Diskriminierung der Migrantinnen regelmässig und umfassend zu untersuchen und statistische Daten über ihre Situation in Erwerbsarbeit, Bildung und Gesundheit sowie über die verschiedenen Formen der Gewalt gegen Ausländerinnen zu erheben, um dem Ausschuss ein klares Bild ihrer tatsächlichen Situation zu ermöglichen.»

      Ausschuss für die Rechte des Kindes CRC

      «Im Geiste von Artikel 2 und anderen relevanten Artikeln der Konvention empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, die bestehenden Ungleichheiten im Genuss von Kinderrechten einer sorgfältigen und regelmässigen Überprüfung zu unterziehen. Gestützt auf diese Überprüfung sollen die notwendigen Schritte zur Verhütung und Bekämpfung diskriminierender Ungleichheiten eingeleitet werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat des weiteren, seine administrativen Massnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von faktischen Diskriminierungen von ausländischen Kindern und Kindern von Minoritäten zu intensivieren.»

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