Update: 06.03.2017

Diskriminierungsgesetz - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Die Hinweise sind chronologisch geordnet (die neusten Empfehlungen zurerst). Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt.

Ausschuss für die Rechte des Kindes

«Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, seine Bemühungen zur Beseitigung der Diskriminierung von Kindern in Situationen, die sich ausgrenzend und benachteiligend auf sie auswirken, zu intensivieren. Dies gilt insbesondere für Migranten-, Flüchtlings- und asylsuchenden Kindern, von Kindern mit Behinderungen sowie von Sans-Papier-Kindern. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, seine Förderung einer Kultur von Toleranz und gegenseitigem Respekt zu intensivieren sowie umfassende Rechtsgrundlagen gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu schaffen und diese in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches zu verankern.»

Ausschuss gegen Rassismus CERD

«Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, (....) eine übergeordnete zivil- und verwaltungsrechtliche Bestimmung einzuführen, die direkte und indirekte Rassendiskriminierung in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens verbietet und geeignete Massnahmen gegen eine solche Diskriminierung vorsieht»

Ministerkomittee des Europarats zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten

«Es werden nur wenige Fälle von Diskriminierung gemeldet, was darauf hindeutet, dass die schweizerische Gesellschaft nur unzureichend über die einschlägigen Rechtsvorschriften und die bestehenden Rechtsmittel Bescheid weiss. Ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz ist unabdingbar. (...)

Der Beratende Ausschuss ruft die Behörden auf, ihre Haltung bezüglich eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes zu revidieren und zur Überwachung der Situation mit der systematischen Datenerhebung über Diskriminierung fortzufahren.»

Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

«ECRI empfiehlt den Schweizer Behörden erneut, die zivil- und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Opfern von Rassendiskriminierung durch die Annahme einer umfassenden Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in allen wichtigen Lebensbereichen zu stärken. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die Abs. 4 - 17 ihrer Allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 7.»

Menschenrechtsrat - Universal Periodic Review (UPR)

Im Rahmen der 2. Überprüfung der Schweiz durch den Menschenrechtsrat haben verschiedene Länder der Schweiz empfohlen, ein Bundesgesetz gegen Diskriminierung bzw. «eine umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit landesweit einheitlicher Anwendung» zu verabschieden. Die Empfehlungen wurden allerdings von der Schweiz abgelehnt.

Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte CESCR

«Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, seinen Gesetzen zum Verbot der Diskriminierung wirksam Geltung zu verschaffen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, die Verabschiedung einer umfassenden Anti-Diskriminierungsgesetzgebung zu erwägen, die im gesamten Staatsgebiet einheitlich vollstreckt wird. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat diesbezüglich auf seinen allgemeinen Kommentar Nr. 20 aus dem Jahr 2008 zum Gebot der Nichtdiskriminierung in Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aufmerksam.» 

UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus

«Der Sonderberichterstatter hat eine gewisse Schwäche der schweizerischen Gesetzgebung gegen die Diskriminierung im öffentlichen Recht und im Zivilrecht festgestellt, insbesondere was die Bereiche des Wohnens, der Arbeit und des Zugangs zu öffentlichen Orten angeht. Er findet, die schweizerische Gesetzgebung sollte in diesen Bereichen ausdrückliche und wirksame Normen gegen Diskriminierung und Rassismus beinhalten.» (eigene Übersetzung)

Menschenrechtsausschuss / Human Rights Committee CCPR

«Der Vertragsstaat sollte sicherstellen, dass auf dem ganzen Staatsgebiet eine Gesetzgebung zum Schutz von Personen gegen Diskriminierung im privaten Sektor gemäss Art. 2 und 3 des Abkommens existiert.» (eigene Übersetzung)

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