Freiheitsentzug - Empfehlungen an die Schweiz

Update: 18.03.2014

Freiheitsentzug - Empfehlungen an die Schweiz

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat im Jahre 2013 die Studie «Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz» in sechs Teilbänden veröffentlicht.

Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz
Grundlagenstudie des Schweiz. Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR

Die Studie bezieht sich auf die wichtigsten Empfehlungen, welche die Schweiz in den letzten Jahren von diversen Überwachungsorganen internationaler Menschenrechtsverträge der UNO und des Europarats erhalten hat. Sie analysiert den Ist-Zustand bei der Umsetzung der Empfehlungen und definiert den bestehenden Handlungsbedarf.

Empfehlungen zum Freiheitsentzug

Die nachstehende Übersicht stützt sich auf folgenden Teilband der SKMR-Studie:

Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz. Eine Bestandesaufnahme im Bereich Freiheitsentzug, Polizei und Justiz
Kap. «Freiheitsentzug», S. 1-31 (pdf, 104 S.)

Die Empfehlungen an die Schweiz im Bereich «Freiheitsentzug» lassen sich in drei Bereiche gliedern:

Haftbedingungen

In verschiedenen Empfehlungen wurden die Haftbedingungen in der Schweiz beanstandet, namentlich allgemeine infrastrukturelle Anforderungen (z.B. Überbelegung, Trennungsgebot verschiedener Insassenkategorien insbesondere von ausländischen Staatsangehörigen in Administrativhaft oder von Personen in Verwahrungshaft, etc.), Fragen rund um Hygiene, Nahrung und Erholungsraum/-möglichkeiten.

Empfehlungen:
Kap. III. 1.1.1.-1.1.8.; S. 8-15
Analyse des Status quo:
Kap. III. 1.2.1.-1.2.3.; S. 15-17
Handlungsbedarf:
Kap. III. 1.3.; S. 17-18

Medizinische Betreuung

Die medizinische Betreuung spielt im Freiheitsentzug eine wichtige Rolle, da Personen im Freiheitsentzug weit häufiger an physischen und psychischen Problemen leiden als die Allgemeinbevölkerung. Medizinische Betreuung ist auch nötig für die Gefangenschaft im Pensionsalter. Die Verfügbarkeit von genügend Plätzen in spezialisierten Anstalten für Gefangene mit psychischen Krankheiten ist auch nötig.

Empfehlungen:
Kap. III. 2.1.1.-2.1.6.; S. 18-23
Analyse des Status quo:
Kap. III. 2.2.; S. 23-25
Handlungsbedarf:
Kap. III. 2.3.; S. 26

Weitere Bereiche

Optimierung der Auzsbildung des Gefängnispersonals, Gewährung von Kontakten mit der Aussenwelt (Resozialisierung) und Disziplinarmassnahmen im Freiheitsentzug.

Empfehlungen:
Kap. III. 3.1.1.-3.1.3.; S. 26-27
Analyse des Status quo und Handlungsbedarf:
Kap. III. 3.2.1.-3.2.3.; S. 28-30

Fazit zum Freiheitsentzug

Strukturelle Probleme und Handlungsbedarf bestehen bei den Haftmodalitäten der ausländerrechtlichen Administrativhaft und im Bereich der Verwahrungshaft. Ausserdem wird das Äquivalenzprinzip im Gesundheitswesen, d.h. der Grundsatz der Gleichwertigkeit medizinischer Betreuung inner- und ausserhalb von Hafteinrichtungen, ungenügend umgesetzt.