Update: 17.05.2018

Administrativhaft - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt.

Universal Periodic Review (UPR)

«Für alle Asyl- und Rückführungshäftlinge den Zugang zu Anwälten sowie die Unterrichtung und den Zugang zur konsularischen Vertretung gewährleisten gemäss den internationalen gesetzlichen Verpflichtungen einschliesslich Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (USA).»

Ausschuss gegen die Folter CAT

«Der Ausschuss empfiehlt den Vertragsstaat, Massnahmen zu treffen, um alle Asylsuchenden, die am Flughafen aufgehalten werden, ordungsgemäss und lückenlos über ihre Rechte zu informieren, besonders über ihr Recht auf regelmässigen Zugang zur frischen Luft und auf ärztliche Versorgung.» (eigene Übersetzung)

 Europäische Kommission zur Verhütung der Folter CPT

«Der CPT appelliert an die Bundesbehörden und die kantonalen Behörden, unverzüglich Massnahmen zu treffen, um das Nötige zu veranlassen, damit: sämtliche INAD-Passagiere und Asylsuchende bei ihrer Ankunft in der Transitzone medizinisch untersucht werden; die Untersuchung kann von einem Arzt oder von einem qualifizierten Krankenpfleger oder einer qualifizierten Krankenschwester, welche dem Arzt Bericht erstatten, vorgenommen werden; das INAD-Center und die Asylunterkünfte regelmässig durch einen Krankenpfleger oder eine Krankenschwester besucht werden.»

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«Der CPT empfiehlt, dass die sich während einer längeren Zeit in der Transitzone des Flughafens zurückbehaltenen "INAD"–Passagiere und Asylbewerber mindestens eine Stunde täglich im Freien aufhalten können. Es sollten geeignete Massnahmen getroffen werden, damit die betroffenen Ausländer ausreichend über diese Möglichkeit informiert werden.»

Menschenrechtskommissar des Europarats

«Concernant le traitement dispensé aux demandeurs d’asile; Procédure d’asile dans les aéroports : supprimer les refoulements et renvois à la sortie de l’avion ; supprimer l’intervention de services privés dans toute activité de contrôle ou d’audition de passagers ; ne procéder à aucune déclaration d’« INAD » sans qu’un témoin n’ait pu vérifier que la personne ne souhaite pas faire une demande d’asile ; prolonger le délai de 24 heures pour demander la restitution de l’effet suspensif de la décision de renvoi après rejet de la demande d’asile et maintenir le rôle du UNHCR lors de la procédure d’asile à l’aéroport, sauf à refondre la procédure en y introduisant une assistance systématique et des délais adéquats.»

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

«ECRI empfiehlt den Schweizer Behörden, die Praxis in Ausschaffungszentren für abgelehnte Asylbewerbe und sonstige auf ihre Abschiebung wartende Personen genau zu beobachten. ECRI hält die Schaffung einer Kontrollinstanz auf Bundesebene zu Überwachung solcher Zentren für äusserst angebracht. Nichtregierungsorganisationen sollten ausserdem verstärkt die Möglichkeit erhalten, über die Ordnungsmässigkeit von Entscheidungen über Abschiebehaft zu wachen. ECRI ist der Ansicht, dass Abschiebehaft so wenig wie möglich angeordnet und die Aufenhaltsdauer in Abschiebezentren auf das absolut Notwendige begrenzt und richterlich überwacht werden sollte. ECRI empfiehlt ferner, das Personal dieser Ausschaffungszentren an Fortbildungsmassnahmen zu Fragen von Rassismus und Diskriminierung teilnehmen zu lassen.»

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