Update: 25.05.2018

Informationspflicht der Behörden - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt.

Menschenrechtsausschuss / Human Rights Committee CCPR

«Der Mitgliedstaat sollte den Text des zweiten Staatenberichts, seine schriftlichen Antworten auf die vom HRC aufgeworfenen Themen und insbesondere die vorliegenden Concluding Observations breit veröffentlichen.» (eigene Übersetzung)

Ausschuss gegen die Folter CAT

«Der Ausschuss empfiehlt, dass der Mitgliedstaat die vorliegenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses in allen angebrachten Sprachen auf den offiziellen Internetseiten, sowie mittels Medien und nicht-staatlichen Organisationen auf breiter Basis veröffentlicht.» (eigene Übersetzung)

Ausschuss gegen Rassismus CERD

«The Committee recommends that the State party’s reports be made readily available and accessible to the public at the time of their submission, and that the observations of the Committee with respect to those reports be similarly publicized in the official and other commonly used languages, as appropriate.»

Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau CEDAW

«Der Ausschuss wünscht, dass der Text dieser Schlussbemerkungen in der Schweiz in allen Amtssprachen breit gestreut wird, so dass die Öffentlichkeit und insbesondere die Verwaltungen, Behörden und PolitikerInnen über bereits ergriffene Massnahmen zur Umsetzung der rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern wie auch über die als Nächstes notwendigen Schritte in diesem Bereich informiert werden.

Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte CESCR

«Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat, die Schlussfolgerungen des Ausschusses auf breiter Basis und auf allen Ebenen der Gesellschaft zu publizieren und den Ausschuss über alle unternommenen Schritte zu informieren, um diese in die Praxis umzusetzen. Er hält die Regierung dazu an, bei der Vorbereitung des zweiten periodischen Berichts Nichtregierungsorganisationen beizuziehen.» (eigene Übersetzung)

Ausschuss für die Rechte des Kindes CRC

«Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat: a) Sein Programm zur Verbreitung von Informationen über die Konvention und deren Umsetzung bei Kindern und Eltern, in der Zivilgesellschaft sowie in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Staates zu verstärken und voranzutreiben. Dazu gehören auch Initiativen, mit denen verletzliche Gruppen – insbesondere Migranten und asylsuchende Kinder – angesprochen werden sollen.»

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