Update: 25.05.2018

Direkte Anwendbarkeit von Menschenrechten - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt.

Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau CEDAW

«Der Ausschuss stellt besorgt fest, dass – obwohl in der Schweiz die Lehre des Monismus gilt – der Bundesrat der Meinung ist, die Konvention sei im Wesentlichen programmatisch und dass ihre Bestimmungen grundsätzlich nicht direkt anwendbar seien. Der Ausschuss befürchtet daher, dass das Schweizer Recht den Frauen nicht die nötigen Mittel in die Hand gibt, um alle ihnen gemäss dem Übereinkommen zustehenden Rechte einzufordern.
Der Ausschuss empfiehlt der Schweiz dafür zu sorgen, dass die in der Konvention festgeschriebenen Rechte auch geltend gemacht werden können und den Frauen die nötigen Mittel in die Hand zu geben, um sich vor Gericht gegen Verletzungen dieser Rechte zur Wehr zu setzen.»

Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte CESCR

«Der Ausschuss wiederholt, dass die Hauptverantwortung für die Umsetzung des Pakts gemäss Art. 28 bei der Bundesregierung des Vertragsstaates liegt. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat daher, Massnahmen zu treffen, um eine umfassende Gesetzgebung zu beschliessen, die allen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten auf Ebene des Bundes und der Kantone einheitlich Geltung verschafft. Ferner empfiehlt der Ausschuss, einen wirksamen Mechanismus zu etablieren, um die Kompatibilität des Landesrechts mit dem Pakt sicherzustellen und bei Verstössen 3gegen die im Pakt verankerten Rechte wirksame Rechtsmittel vorzusehen. Der Ausschuss ermutigt den Vertragsstaat, seine Anstrengungen zur Harmonisierung der kantonalen Gesetzgebungen weiterzuführen, um auf dem gesamten Staatsgebiet eine einheitliche Inanspruchnahme der im Pakt verankerten Rechte sicherzustellen. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf den allgemeinen Kommentar Nr. 3 aus dem Jahr 1990 über die Natur der Verpflichtungen der Vertragsparteien aufmerksam sowie auf den allgemeinen Kommentar Nr. 9 aus dem Jahr 1998 über die innerstaatliche Anwendbarkeit des Pakts.»

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61