Update: 18.03.2014

Polizei - Empfehlungen an die Schweiz

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat im Jahre 2013 die Studie «Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz» in sechs Teilbänden veröffentlicht.

Die Studie bezieht sich auf die wichtigsten Empfehlungen, welche die Schweiz in den letzten Jahren von diversen Überwachungsorganen internationaler Menschenrechtsverträge der UNO und des Europarats erhalten hat. Sie analysiert den Ist-Zustand bei der Umsetzung der Empfehlungen und definiert den bestehenden Handlungsbedarf.

Empfehlungen zur Polizei

Die nachstehende Übersicht stützt sich auf folgenden Teilband der SKMR-Studie:

Die Empfehlungen an die Schweiz im Bereich «Polizei» lassen sich in fünf Bereiche gliedern:

Zwangsanwendung allgemein

Unter polizeilicher Zwangsanwendung wird der gegen Personen gerichtete Einsatz von körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln und Waffen durch die Polizei verstanden (z.B. bei Festnahmen und Inhaftierungen).

Zwangsanwendung im Kontext von Zwangsrückführungen

Die Schweiz wird für die Anwendung von Zwangsmassnahmen bei Ausschaffungen kritisiert (Todesfälle in den Jahren 1999, 2001 und 2009).

Diskriminierendes Profiling (Ethnic Profiling)

Diskriminierendes Profiling liegt im Bereich der Polizeiarbeit vor, wenn aufgrund verpönter Merkmale (ethnische Abstammung, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Nationalität) Entscheidungen über Kontroll-, Beobachtungs-, und Untersuchungsmassnahmen getroffen werden statt aufgrund von objektiven Indizien.

Rekrutierung zu Polizeiberufen

Verstärkter Zugang von ethnischen Minderheiten zu Polizeiberufen soll bessere Diversifizierung des Polizeibestandes gewährleisten.

Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe

Untersuchungspflicht des Staates und Beweislastumkehr bei aussergewöhnlichen Todesfällen in Polizeihaft und bei Foltervorwürfen. Bereitstellung eines effektiven Rechtsschutzes durch Schaffung unabhängiger Mechanismen (z.B. Ombudsstellen mit mehr Kompetenzen) in den Kantonen für Beschwerden wegen übermässiger polizeilichen Gewaltanwendung oder behördlichen Rassismusvorwürfen.

Fazit zur Polizei

Verbesserungen in folgenden Bereichen sind wünschenswert: im Bereich der Zwangsrückführung von ausländischen Staatsangehörigen, im Bereich des diskriminierenden Profiling und im Bereich des verfahrensrechtlichen Umgangs mit Vorwürfen unzulässiger Polizeigewalt, sowie verstärktes Rekrutieren von Angehörigen von Minderheiten zu Polizeiberufen.

Sammlung von Empfehlungen zur Polizei im Wortlaut

Sammlung von Empfehlungen auf Universal Human Rights Index

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