Update: 16.03.2012

Polizeigewalt / unabhängige Beschwerdestellen - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

In dieser Rubrik finden sich ausgewählte Fundstellen aus Rückmeldungen internationaler Menschenrechtsgremien zur Schweiz zu den Themen Polizeigewalt und unabhängige Beschwerdestellen.

Eine systematische Übersicht zu den internationalen Feedbacks in diesem Bereich findet sich in folgender Studie:

Universal Periodic Review (UPR)

«Fälle von übermässiger Gewaltanwendung bei der Festnahme, Haft und Befragung von Verdächtigen untersuchen (Russische Föderation).»

Ausschuss gegen die Folter, CAT

«Der Ausschuss ist besorgt über Berichte von gewalttätigen polizeilichen Übergriffen, übermässiger Gewaltanwendung und anderen Misshandlungen durch Polizeikräfte, die sich bei der Anhaltung von Verdächtigen zuhause oder in Räumlichkeiten der Polizei ereignet haben sollen. Besonders besorgniserregend sind seiner Ansicht nach Berichte von übermässiger Gewaltanwendung gegenüber Ausländern, namentlich auch Asylsuchenden und Migranten, insbesondere in den Kantonen Genf und Waadt (Art. 2, 12, 13, 14 und 16). Der Vertragsstaat muss umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung aller Vorwürfe von gewalttätigen Übergriffen und Misshandlungen durch Polizeikräfte einleiten, die Täter verfolgen und sie, wenn ihre Schuld erwiesen ist, angemessen bestrafen. Zudem muss er für die Entschädigung der Opfer und, soweit erforderlich, für deren Rehabilitierung und Wiedereingliederung sorgen. Der Vertragsstaat muss überdies die Schulung und Sensibilisierung der Polizeibeamten im Bereich der Menschenrechte, mit Schwerpunkt auf den Bestimmungen des Übereinkommens, weiterführen. In seinem nächsten Bericht muss er den Ausschuss über die Untersuchungen und deren Ergebnisse informieren.»

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«Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass im Vertragsstaat bei den ordentlichen Gerichten Anzeigen wegen gewalttätiger polizeilicher Übergriffe, Folter oder anderer Misshandlungen eingereicht werden können. Dennoch ist er besorgt darüber, dass der Vertragsstaat seine Empfehlung, in allen Kantonen unabhängige Instanzen zu schaffen, welche Anzeigen gegen Polizeiangehörige wegen gewalttätiger Übergriffe oder Misshandlungen entgegennehmen können, immer noch nicht vollständig umgesetzt hat. Er weist darauf hin, dass die bereits bestehende Möglichkeit, an ein ordentliches Gericht zu gelangen, der Schaffung solcher Instanzen nicht entgegensteht (Art. 2, 12 und 16). Der Vertragsstaat muss dafür sorgen, dass in jedem Kanton eine unabhängige Instanz geschaffen wird, die befugt ist, sämtliche Anzeigen wegen gewalttätiger Übergriffe oder Misshandlungen durch die Polizei entgegenzunehmen und die Vorwürfe rasch, gründlich und unparteiisch zu untersuchen.»

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«Der Ausschuss weist erneut mit Besorgnis darauf hin, dass nur ein geringer Teil der Anzeigen gegen die Polizei wegen gewalttätiger Übergriffe und Misshandlungen zu einer Strafverfolgung oder einer Anklage führen und die Opfer oder ihre Familien nur in wenigen Fällen eine Entschädigung erhalten (Art. 2, 12 und 13). Der Vertragsstaat muss allen Berichten von gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei in einer unparteiischen, gründlichen und effektiven Untersuchung nachgehen, die Täter verfolgen und angemessen bestrafen. Er sollte auch dafür sorgen, dass die Opfer oder ihre Familien eine Entschädigung erhalten. Der Vertragsstaat soll den Ausschuss über die Ergebnisse der laufenden Verfahren informieren.»

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«Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat Massnahmen trifft, um verstreute Informationen über angebliche Folter oder Misshandlung, insbesondere im Rahmen der Anwendung des Asyl- und des Ausländergesetzes, sowie Daten über die Untersuchungsergebnisse und möglicherweise eingeleitete Strafverfolgungen, auf nationaler Ebene zusammenzutragen.»

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«Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, dass alle Beschwerden wegen Misshandlung genau und wirksam untersucht und dass mutmassliche Täter verfolgt und bei Schuldspruch entsprechend sanktioniert werden. Opfer und ihre Familien sollen über das Recht auf Entschädigung informiert und die Verfahren sollen transparenter gemacht werden. Diesbezüglich sollte der Mitgliedstaat den Ausschuss schriftlich über die unternommenen Schritte informieren, um die Familien der zwei jüngsten, durch die Zwangsausschaffung verursachten Todesopfer, zu entschädigen.»

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«Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat alle Kantone bei der Errichtung einer unabhängigen Stelle fördert, welche Beschwerden bezüglich Folter oder Misshandlung gegen Polizeibeamte entgegennimmt.» (eigene Übersetzung)

Menschenrechtsausschuss, CCPR

«Der Ausschuss ist besorgt über Berichte von polizeilichen Übergriffen gegen Person während Festnahmen oder Inhaftierungen, insbesondere gegen Asylsuchende und Migranten. Er bleibt besorgt über die in den meisten Kantonen fehlenden unabhängigen Mechanismen, um Beschwerden gegen die Polizei zu untersuchen. Diesbezüglich stellt der Ausschuss erneut fest, dass die Möglichkeit einer Beschwerdeeinreichung an ein Gericht die  Schaffung eines solchen unabhängigen Mechanismus nicht ausschliessen sollte. Der Ausschuss ist ebenfalls besorgt über den allgemein tiefen Anteil von Minderheiten in Polizeitruppen, trotz des hohen Prozentsatzes an Minderheiten in der Gesamtbevölkerung (Art. 7). Der Vertragsstaat sollte die Schaffung unabhängiger Mechanismen in allen Kantonen sicherstellen. Diese Mechanismen sind mit der Kompetenz auszustatten, alle Beschwerden wegen übermässiger Gewaltanwendung, Misshandlung oder anderer Missbräuche durch die Polizei entgegenzunehmen und zu untersuchen. Sämtliche Täter sollten verfolgt und bestraft, die Opfer entschädigt werden. Der Vertragsstaat sollte eine nationale Datenbank über die gegen die Polizei vorgebrachten  eschwerden erstellen. Der Vertragsstaat sollte ausserdem seine Anstrengungen erhöhen, um zu gewährleisten, dass Minderheiten in den Polizeitruppen angemessen vertreten sind.»

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

«ECRI empfiehlt den Schweizer Behörden, sicherzustellen, dass alle Angehörigen der Polizeikräfte, seien sie noch im aktiven Dienst oder erst in der Ausbildung, Trainingskurse und Aufklärungskurse absolvieren, in denen die Notwendigkeit behandelt wird, Rassismus und Diskriminierung aus rassistischen Gründen bei der Polizeiarbeit zu bekämpfen, einschließlich «Racial Profiling» (rassistisch motivierte Behandlung). Sie empfiehlt, Strukturen zu etablieren, die den Austausch guter Praktiken in diesem Bereich zwischen den zahlreichen Polizeikräften auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene ermöglichen. Im Hinblick auf diese Fragen und alle anderen relevanten Fragen für die Polizei lenkt ECRI die Aufmerksamkeit auf ihre Allgemeine Politikempfehlung Nr. 11 zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung aus rassistischen Gründen in der Polizeiarbeit, die Ratschläge hinsichtlich der in diesem Bereich zu ergreifenden Maßnahmen enthält.»

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«ECRI empfiehlt den Schweizer Behörden, ein Organ oder mehrere Organe einzurichten, das/die unabhängig von der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist/sind und für die Untersuchung aller vorgebrachten Anschuldigungen von rassistischer Diskriminierung und rassistischem Fehlverhalten seitens der Polizei zuständig wäre/n. Es muss sichergestellt werden, dass ein Organ dieser Art in allen Kantonen existiert. ECRI drängt die Behörden auch sicherzustellen, dass, wo anwendbar, die Täter dieser Handlungen in öffentlicher und angemessener Weise bestraft werden.»

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«ECRI ruft die Behörden dazu auf sicherzustellen, dass auf kantonaler Ebene Gremien zu Beratung von und Hilfeleistung für Opfer von Rassismus und Diskriminierung geschaffen und landesweit koordiniert werden.»

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«ECRI empfiehlt, strenge Massnahmen gegen polieziliche Misshandlung von Angehörigen von Minderheiten zu treffen. Der erste Schritt dazu wäre die Schaffung eines Systems auf Bundes - und Kantonsebene zu Untersuchung behaupteter Fälle von Misshandlungen.»

UNO-Menschenrechtsrat, UPR

«Abgelehnte Empfehlung: Minderheiten für die Polizei rekrutieren und eine Stelle schaffen, welche in Fällen von ungerechtfertigter Polizeigewalt ermittelt (Kanada).»

Ausschuss gegen Rassismus, CERD

«It also recommends that the State party establish an independent mechanism to receive and investigate complaints concerning misconduct by police officers in each canton, and ensure that human rights training for police officers is conducted in all cantons, in accordance with general recommendation No. 13 (1993) on the training of law enforcement officials in the protection of human rights.»

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«Der Ausschuss ist besorgt über die Zunahme von Berichten über angeblich exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei auf schweizerischem Hoheitsgebiet, vor allem gegen Menschen schwarzer Hautfarbe (Art. 4 (a) und (c)). Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat, strenge Massnahmen zu ergreifen, um sämtliche Formen rassendiskriminierender Praktiken und den exzessiven Einsatz von Gewalt seitens der Polizeikräfte zu unterbinden, und zwar insbesondere durch: a) Einsetzen eines unabhängigen Organs, das Beschwerden über Handlungen von Angehörigen der Ordnungskräfte untersucht; b) Einleiten von Disziplinar- und Strafverfahren gegen mutmassliche Täter, wobei sicherzustellen ist, dass sich die auferlegten Sanktionen nach der Schwere des Vergehens richten und der Anspruch der Opfer auf Rechtsschutz gewahrt ist; c) Fortsetzen der Anstrengungen im Bereich der Polizeiausbildung, unter anderem in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus; d) Erwägen der Rekrutierung von Angehörigen von Minderheiten für die Polizei; e) Erwägen der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UNO-Übereinkommen gegen Folter.»

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«Die Anführung polizeilicher Gewalt und übermässiger Gewaltanwendung gegen Personen ausländischer Herkunft anlässlich deren Festnahme oder deren Ausweisung stellen für den Ausschuss ebenfalls einen Grund der Besorgnis dar. Er stellt fest, dass zahlreiche Kantone über keine unabhängigen Mechanismen verfügen, die eine Ermittlung der Beschwerden bezüglich polizeilicher Gewalt ermöglichen, und dass hinsichtlich der Verantwortlichen nur selten Sanktionen verhängt werden. Der Mitgliedstaat sollte darüber wachen, dass in allen Kantonen unabhängige Organe eingerichtet werden, die für die Beschwerden gegen Polizeibeamte zuständig sind. Es sollten auch Anstrengungen unternommen werden, um aus Minderheitsgruppen Polizeibeamte anzuwerben und Polizeibeamte in Bezug auf Rassendiskriminierung zu sensibilisieren und zu schulen.»

UNO-Sonderbericht über Rassismus

«With regard to incidents of police violence, the Special Rapporteur wishes to remind the federal and cantonal authorities of their obligations under international norms for the protection of human rights, which apply to everyone without distinction. In this regard, he strongly recommends, pending the establishment of the aforementioned federal commission, the creation of independent mechanisms to investigate allegations of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance by various bodies and administrations at the federal, cantonal and communal levels.»

Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates

«Another complaint – which I hear increasingly frequently in Council of Europe member states – concerns unacceptable behaviour on the part of the police against persons of foreign appearance. In the case of Switzerland, the most common complaint about police behavior  concerns the practice of tossing a person’s papers at their feet rather than handing them back; when challenged about their behaviour, the officers involved claim the papers simply slipped out of their hands. There have also, however, been allegations of verbal and even physical abuse, involving patently wrongful or disproportionate use of force. Such behaviour, which is directed mainly against dark-skinned people, has been reported to me not only by the victims but also by Swiss «natives» – of all ages, backgrounds and political beliefs – who said they were deeply shocked by what they had seen. It appears, too, that no firm action is taken when complaints of racism are made against the police. According to NGOs, none of the 134 complaints filed in 2004 in the canton of Geneva concerning racist abuse was properly investigated and all of the files have been closed.»

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«As well as schemes of this kind, I believe there is also an urgent need to review the procedures available to individuals who suffer or witness racist violence on the part of police officers (or other officials), so that they can file a complaint quickly without risk of reprisals. This complaints route would be in addition to the option of going to court, which victims and witnesses are often loath to do because they are afraid or because of the difficulty of proving allegations against sworn public servants. The kind of arrangements that I have in mind are non-judicial ones, involving persons who are independent from the authorities and who enjoy considerable moral authority among the public at large as well as the authorities. One option would be to have ombudspersons, whose job would thus be to notify the competent authorities of any abuse which they might find to have been committed, based on the information received.»

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«Concernant des institutions de défense des droits de l’homme - promouvoir la mise en place des médiateurs dans les cantons (et villes), dotés de mandats et de moyens leur permettant, entre autres, de s’occuper de personnes détenues et de demandeurs d’asile, y compris ceux qui ont fait l’objet d’une décision de NEM ou qui ont été déboutés ; réexaminer, dans un délai approprié, avec bienveillance la question de l’institution d’un médiateur fédéral ; créer une institution nationale indépendante pour la protection et la promotion des droits de l’homme.»

Ausschuss für die Rechte des Kindes, CRC

«Der Aussschuss empfiehlt dem Vertragsstaat...a) einen kindesgerechten Mechanismus in allen Kantonen zu schaffen, welcher Beschwerden von Misshandlungen durch Mitglieder der Vollzugsbehörden während der Haft, den Verhören und während des Polizeigewahrsams entgegen nimmt.»

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