Update: 05.08.2014

Fahrende (Jenische/Roma) - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt.

Universal Periodic Review (UPR)

«Ihre Politik zur Verbesserung der Lebensbedingungen bestimmter Minderheiten wie Fahrender fortsetzen (Burundi).»

Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte CESCR

«Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um die Kultur und den Lebensstil der Roma, Sinti und Jenischen zu fördern und die Kantone zu ermutigen, eine angemessene Anzahl von Stand- und Durchgangsplätzen zu schaffen. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf seinen allgemeine Kommentar Nr. 20 aus dem Jahr 2008 über Nichtdiskriminierung und den allgemeinen Kommentar Nr. 21 aus dem Jahr 2009 über das Recht zur Teilnahme am kulturellen Leben aufmerksam.»

Beratender Ausschuss des Europarats

«Der Beratende Ausschuss appelliert erneut an die Behörden, den gravierenden den Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende möglichst rasch zu beheben. Ein entschlossenes Handeln ist notwendig, um alle Akteure auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene nachdrücklich dazu anzuhalten, die Probleme der Fahrenden im Rahmen der nationalen Raumordnungspläne vordringlich anzugehen. Des Weiteren sind erneuerungsbedürftige Plätze zu sanieren und Sensibilisierungsmassnahmen in der Öffentlichkeit, bei den Gemeinden und bei den privaten Grundeigentümern durchzuführen, um spontane Halte zu begünstigen.»

«Der Beratende Ausschuss bekräftigt seine Forderung an die Behörden, die öffentliche Finanzhilfe an die Vereinigungen der Fahrenden, insbesondere an die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende», deutlich zu erhöhen, damit diese über genügend Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten, die sich durch das Kulturförderungsgesetz (KFG) ergeben, das unter anderem bezweckt, den Fahrenden eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise zu ermöglichen. Auf kantonaler und interkantonaler Ebene sind wirksame Mechanismen zur Anhörung dieser Personen zu schaffen und anzuwenden.»

«Es sind noch Fortschritte nötig, um die Fahrenden in die Lage zu versetzen, die wesentlichen Bestandteile ihrer Identität weiterzuentwickeln. Zur Behebung der Hauptschwierigkeiten, mit denen diese Personen konfrontiert sind – insbesondere dem Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen –, sollten die Behörden zusätzlich Massnahmen namentlich gesetzgeberischer Natur ergreifen. Überdies sollten die Mitwirkungsmechanismen für die Fahrenden verbessert werden.»

Ausschuss gegen Rassismus CERD

«Der Ausschuss äussert auch seine Besorgnis über die Lage der Fahrenden in der Schweiz, namentlich jene der Roma und der Jenischen, und hofft, dass die Bemühungen zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen fortgesetzt werden.»

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

«ECRI empfiehlt den Behörden, mehr zu unternehmen, um sicherzustellen, dass den Fahrenden in der gesamten Schweiz genügend Stand- und Durchgansplätze zur Verfügung stehen. Es kommt vor allem darauf an, dass die Bedürfnisse der Fahrenden bei der Ausarbeitung von Raumnutzungs- und Zonenplänen berücksichtigt werden. Grundsätzlich sollte die Entwicklung nicht zu einer Trennung der Fahrenden von der Mehrheitsbevölkerung und damit zu deren Gettosierung führen.»

Menschenrechtskommissar des Europarats

«Concernant les Gens du Voyage - prendre en considération, dans les programmes et décisions relatifs à l’aménagement du territoire, les besoins et traditions spécifiques des Gens du voyage et faire des efforts afin d’augmenter le nombre de places de stationnement et de passage pour les Gens du Voyage à travers toute la Suisse.»

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