Update: 24.03.2014

Staat und Religion - Empfehlungen an die Schweiz

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat im Jahre 2013 die Studie «Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz» in sechs Teilbänden veröffentlicht.

Die Studie bezieht sich auf die wichtigsten Empfehlungen, welche die Schweiz in den letzten Jahren von diversen Überwachungsorganen internationaler Menschenrechtsverträge der UNO und des Europarats erhalten hat. Sie analysiert den Ist-Zustand bei der Umsetzung der Empfehlungen und definiert den bestehenden Handlungsbedarf.

Empfehlungen zu Staat und Religion

Die nachstehende Übersicht stützt sich auf folgenden Teilband der SKMR-Studie:

Die Empfehlungen an die Schweiz im Bereich «Staat und Religion» lassen sich in drei Bereiche gliedern:

Minarettverbot

Der Bau eines Minaretts ist in der Schweiz seit Annahme der Initiative vom 29. November 2009 verboten (Art. 72 Abs. 3 Bundesverfassung); Abstimmungskampagne und Initiative wird kritisiert; Verbot aussetzen und aufheben; Revision des Initiativrechts.

Verhüllungsverbote

In den letzten Jahren wurden Vermummungs- und Verhüllungsverbote (bzw. Verbot muslimische Kopftücher, Burka und/oder Niqab) geschaffen und verschärft; zeitlich unbeschränktes Verbot im gesamten öffentlichen Raum ist unzulässig

Glaubens- und Gewissensfreiheit im Schulumfeld

Die Glaubens- und Gewissenfreiheit im Schulumfeld ist besonders zu betrachten aufgrund der religiösen Neutralität der Schule und wird in drei Bereiche unterteilt:

Zulässigkeit von Kreuzen und Kruzifixen in Schulzimmern:

Tragen des Kopftuchs an öffentlichen Schulen: Es wird zwischen Lehrperson und Schülerinnen unterschieden

Dispensation vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen:

Sammlung von Empfehlungen auf Universal Human Rights Index

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