Update: 01.04.2014

Verfahrensrechte - Empfehlungen an die Schweiz

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat im Jahre 2013 die Studie «Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz» in sechs Teilbänden veröffentlicht.

Die Studie bezieht sich auf die wichtigsten Empfehlungen, welche die Schweiz in den letzten Jahren von diversen Überwachungsorganen internationaler Menschenrechtsverträge der UNO und des Europarats erhalten hat. Sie analysiert den Ist-Zustand bei der Umsetzung der Empfehlungen und definiert den bestehenden Handlungsbedarf.

Empfehlungen zu den Verfahrensrechten

Die nachstehende Übersicht stützt sich auf folgenden Teilband der SKMR-Studie:

Die Empfehlungen an die Schweiz im Bereich «Verfahrensrechte» lassen sich in drei Bereiche gliedern:

Rechtsschutzgarantien

Normen, die einen Anspruch auf ein Verfahren garantieren oder die ein Recht auf wirksame Beschwerde als Staatenverpflichtung verankern. Keine Empfehlungen, jedoch EGMR-Verurteilungen.

Grundsatz der Waffengleichheit/rechtliches Gehör (Verfahrensgarantien)

Der Grundsatz der Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs sind wichtige Elemente des fairen Prozesses. Sie gewährleisten, dass sich eine Person ausreichend äussern kann sowie die Partizipation an einem Verfahren.

Verfahrensgarantien beim Freiheitsentzug

Pflicht zur Orientierung über die Inhaftierten zustehenden Rechten: Bei Festnahmen findet eine entsprechende Orientierung statt, jedoch fehlt in der Schweiz eine Orientierungspflicht für angehaltene Personen.

Recht auf Verteidigung: Im Zeitpunkt der Anhaltung sieht die Schweiz keinen Anspruch auf Beizug einer Verteidigung vor (sondern erst bei der ersten polizeilichen Einvernahme für verhaftete Personen).

Fazit zu den Verfahrensrechten

Probleme beim Rechtsschutz bei polizeilichen Anhaltungen.

Sammlung von Empfehlungen auf Universal Human Rights Index

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