Update: 18.03.2005

Asylgesetzrevision: Menschenrechte im Ständerat chancenlos 

Der Ständerat ist in seinen Entscheiden zur Asylgesetzrevision durchwegs den Verschärfungswünschen von Bundesrat Blocher gefolgt. Damit sind die bürgerlichen Parteien FDP und CVP vollständig auf den SVP-Kurs in der Asylpolitik eingeschwenkt. Grund- und menschenrechtliche Argumente wurden weggewischt, als handle es sich um moralisierende Versuche, den empfindsamen Bürgerlichen ein schlechtes Gewissen zu machen. Die schweizerische politische Kultur hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht.

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