Update: 29.10.2014

Commission nationale consultative des droits de l’homme (CNCDH)

Kontext Frankreich

  • Einwohner: 66,991 Mio. (Stand: 1.1.2017)
  • Fläche: 632.834 km², davon 551.695 km² im europäischen Kernland
  • Staatsform/Regierungssystem: Rebublik / Parlamentarische Präsidialdemokratie mit zwei Kammern
  • Minderheiten (anerkannte): keine offiziell anerkannte nationalen Minderheiten, obwohl viele ethnische Minderheiten ansässig (Basken, Bretonen, Deutsche, Flamen, Katalanen, Korsen, Italiener, Okzitanier, Roma)
  • Ausländeranteil: 3,7 Mio. (Stand: 2012)
  • Zunahme der Bevölkerung: 300'000 (2013)
  • BIP/Einw.: 43,760 US-Dollar ‎(Stand: 2017)

Die CNCDH in Kürze

Vorgeschichte

Die UN-Menschenrechtskommission rief 1946 die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung von Informationsgruppen oder lokalen Menschenrechtsausschüssen auf. Einige Staaten sind diesem Aufruf gefolgt. In Frankreich wurde unter der Leitung von René Cassin innert eines Jahres, mit Datum vom 17. März 1947, eine beratende Kommission zur Kodifizierung des internationalen Rechts und zur Bestimmung der Rechte und Pflichten des Staates und der Menschenrechte gegründet. Dieses damals aus zehn Mitgliedern bestehende Gremium hatte die Aufgabe, bei der internationalen Kodifizierung der Menschenrechte mitzuwirken. Der Tod von René Cassin im Jahr 1976 brachte die Arbeit der Kommission allerdings zum Erliegen.

Am 30. Januar 1984 wurde die beratende Kommission für Menschenrechte unter dem Vorsitz von Nicole Questiaux wiederbelebt. Zu dieser Zeit war die Kommission an das französische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten gekoppelt. Die Tätigkeit des Ausschusses war begrenzt und betraf nur internationale Fragen des Menschenrechtsbereichs.

Zwei Jahre später, am 21. November 1986, erhielt die beratende Menschenrechtskommission einen neuen Aufgabenbereich, welcher die nationale Ebene der Menschenrechtsfragen mitumfasste. Der Ausschuss wurde für zwei Jahre ernannt und hatte vierzig Mitglieder.

1989 wurde die institutionelle Zugehörigkeit der beratenden Kommission für Menschenrechte dem Büro des Premierministers zugeordnet. Gleichzeitig hat sich die Anzahl der Mitglieder fast verdoppelt und ist auf siebzig gestiegen.

Bis 1990 beruhte die Arbeit der Menschenrechtskommission ausschließlich auf Verordnungen des Premierministers. Ein bedeutender Nachteil dieser rechtlichenr Verankerung bestand darin, dass der Premierminister die entsprechenden Verordnungen jeweils ohne Genehmigung anderer staatlichen Stellen ändern oder abschaffen konnte.  Am 13. Juli 1990 wurde die Tätigkeit der Menschenrechtskommission im Gesetz Nr. 90-615 über die Bestrafung von rassistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Akten verankert. Der Art. 2 des Gesetzes besagt, dass der Ausschuss der Regierung jedes Jahr einen Bericht über die Bekämpfung von Rassismus vorlegen soll. Darüber hinaus hat aber auch dieses Gesetz das Mandat der Menschenrechtskommission nicht weiter definiert.

Erst am 5. März 2007 ist vom Parlament das Gesetz Nr. 2007-292 verabschiedet worden, das die Befugnisse der Menschenrechtskommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte festschreibt.

Einstufung durch das ICC

Zum letzten Mal wurde die Menschenrechtskommission durch das ICC im Mai 2013 überprüft und deren Status A wurde bestätigt. In seiner Stellungnahme begrüßt das ICC die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 2007-292 vom 5. März 2007, durch welches die Befugnisse der Kommission umfassen festgelegt wurden (Art. 1).

Zu den Entwicklungen, die durch das ICC positiv bewertet wurden, zählt die Zusammenarbeit des CNCDH mit anderen nationalen Institutionen, die sich ebenso mit dem Menschenrechtsschutz befassen, zum Beispiel mit den Mediationsstellen, welche individuelle Beschwerden weiterleiten. Was das Auswahlverfahren der Mitglieder betrifft, besteht nach der Meinung des ICC Verbesserungsbedarf. Obwohl Art. 5 des Dekrets Nr. 2007-1137 über die Zusammensetzung und die Funktion der CNCDH besagt, dass die Mitglieder vom Premierminister nach der Empfehlung vom unabhängigen Gremium ernannt werden, bleiben die Ernennungen untransparent. Das ICC wünschte eine öffentliche Stellenausschreibung, eine Erhöhung der Anzahl der potenziellen Kandidat/-innen aus einer Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen, sowie die Auswahl der Mitglieder aufgrund ihrer professionellen Eigenschaften und nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation. Unter anderem forderte das ICC ein Gesetz über die nationale Menschenrechtinstitution, welches hauptamtliche Kommissionsmitglieder vorsieht. Dies würde zur Stabilität und Kontinuität der Geschäftsführung beitragen.

Organisationsform / Leitungsgremien

Die CNCDH ist gemäss Dekret Nr. 2007-1137 wie folgt organisiert (siehe «fonctionnement»):

Büro

Das Büro der Kommission besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin, zwei Vizepräsident/-innen und dem oder der Generalsekretär/-in. Diese dürfen weder Abgeordnete noch Regierungsvertreter sein. Die Funktion des Präsidenten besteht darin, die CNCDH sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu vertreten.

Koordinierungsausschuss

Im Koordinierungausschuss sind alle ordentlichen Mitglieder vertreten. Er trifft sich sechs Mal pro Jahr in einem grossen Plenum. Zum jetzigen Zeitpunkt zählt die Menschenrechtskommission insgesamt 59 Mitglieder (aktuelle Zusammensetzung der Kommission).

Gearbeitet wird in Unterausschüssen. Zurzeit gibt es fünf «Sous commissions»  zu folgenden Themen:

    • soziale, ethische Fragen,
    • Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung,
    • Justiz-, Polizei-, Migrationsfragen
    • europäische und internationale Fragen
    • humanitäres Völkerrecht

    Durch die pluralistische Zusammensetzung wird die Vielfalt der Meinungen in der Menschenrechtskommission im Ausschuss gewährleistet. Die Mitglieder des Ausschusses kommen aus unterschiedlichen öffentlichen Bereichen: Delegierte von NGOs und Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, sowie unabhängige Menschenrechtsexperten/-innen aus Institutionen, Wissenschaft und Forschung. Einen weiterer Bestandteil der Kommission bilden Vertreter/-innen der Regierung, die jedoch kein Stimmrecht besitzen. In der Regel beträgt die Mitgliedschaft drei Jahre. Im Fall der staatlichen Akteure endet die Mitgliedschaft zusammen mit ihrer Amtsperiode.  Für die Ernennung aller Mitglieder ist der Premierminister zuständig.

    Generalsekretariat

    Das Generalsekretariat organisiert und bereitet die Sitzungen vor und sichert die Arbeit der Kommission. Es besteht aus dem oder der Generalsekret/-ärin, der Stellvertretung, einem/einer jurstischen Berater/-in, drei «chargé des missions», einem Dokumentalisten sowie dem Sekretariat.

    Budget / Finanzierung

    Keine Angaben zum Budget bekannt; die Finanzierung erfolgt über das Amt des Premierministers.

    Mandat und Arbeitsschwerpunkte

    Gemäss Gesetz Nr. 2007-292 vom 5. März 2007 fördert die CNCDH den Dialog zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren auf dem Gebiet der Menschenrechte. Um diese Aufgabe erfolgreich zu erfüllen, hat sich der Ausschuss folgende Arbeitsschwerpunkte gesetzt:

    • Einhaltung der von Frankreich übernommenen internationalen Verpflichtungen zum Menschenrechtsschutz
    • Beratung des Premierministers, der Ministerinnen und Minister in Menschenrechtsfragen sowohl auf einer nationalen als auch auf einer internationalen Ebene
    • Aktive Tätigkeit im Bildungsbereich (Organisation von Bildungsveranstaltungen)
    • Durchführung der thematischen Untersuchungen auf Anfrage der Regierung und auf Eigeninitiative
    • Erstellung des jährlichen Berichts über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  und über die allgemeine Menschenrechtslage in Frankreich  
    • Verleihung des Menschenrechtspreises der Französischen Republik und des René Cassins Preises Schülerinnen und Schülern
    • internationale Zusammenarbeit

    Dokumentation

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