Update: 15.12.2015

Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)

Kontext Deutschland

  • Einwohner: 80.716 Mio. (Stand: Sept. 2013)
  • Fläche: 357‘168 km
  • Staatform/Regierungssystem: Bundesstaat/ parlamentarische Demokratie
  • Anerkannte nationale Minderheiten: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, das sorbische Volk, die deutschen Sinti und Roma
  • Ausländeranteil: 7,6 Mio. (mit ausschliesslich ausländischer Staatsangehörigkeit, 2013)
  • BIP/Einw.: 44‘999 US-Dollar (Stand: 2014)

Das DIMR in Kürze

Gründung und Zweck

1996 hatte das Forum Menschenrechte  einen ersten Konzeptvorschlag präsentiert, welcher 1997 im Bundestag erstmals diskutiert und danach von verschiedenen Akteuren weiter entwickelt wurde. Am 7. Dezember 2000 erteilte der Deutsche Bundestag per Beschluss einstimmig die Zustimmung für die Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Am 16.7.2015 erhielt das DIMR erstmals eine gesetzliche Verankerung im «Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)». Die Zwecksetzung des DIMR ist in Par. 2 Abs. 1 wie folgt festgelegt: Das Institut soll «als Nationale Menschenrechtsinstitution im Sinne der Pariser Grundsätze über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren und zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen». Das Gesetz garantiert ausserdem die Finanzierung und die Unabhängigkeit des DIMR. Das DIMRG tritt am 1. Jan. 2016 in Kraft.

Organisationsform / Leitungsgremien

Das Institut ist als unabhängiger gemeinnütziger Verein organisiert.
Siehe Satzung des eingetragenen Vereins Deutsches Institut für Menschenrechte (revidierte Fassung vom 22. September 2015)

Der Verein hat folgende Organe: der Vorstand, das Kuratorium, die Mitgliederversammlung sowie Beiräte, die nach Bedarf fach- oder projektbezogen berufen werden können (§ 7 Satzung).

Vorstand

Der Vorstand führt die Geschäfte des Instituts und vertritt den Verein gegen Aussen
(§ 30 Satzung). Er besteht aus einem/einer Vorsitzenden und einem/einer stellvertretenden Vorsitzende/r. Gemäss § 31 Satzung   sollte nur eine/r von beiden ein Jurist bzw. eine Juristin sein; eine der beiden Positionen sollte eine Frau bekleiden.

Kuratorium

Das Kuratorium beschliesst über die grundsätzliche Ausrichtung der inhaltlichen Arbeit des Instituts und prüft und verabschiedet die Wirtschafts-, Finanz-, Stellen- und Investitionspläne des Vorstands. Es erlässt die Geschäftsordnungen des Kuratoriums und des Vorstands und vertritt den Verein gegenüber dem Vorstand. (§ 23 Satzung)

Das Kuratorium besteht aus 27  Mitgliedern, die sich folgendermassen zusammensetzen
(§ 24 Satzung):

  • 18 Mitglieder mit Stimmrecht (3 Vertreter/innen des Forums Menschenrechte, 2 Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags, 3 vom Deutschen Bundestag benannten Vertreter oder Vertreterinnen wissenschaftlicher Einrichtungen mit menschenrechtlichem Bezug sowie 3 vom Deutschen Bundestag benannten Mitglieder der Zivilgesellschaft, 1 vom Deutschen Behindertenrat benannte/r Vertreter/in, 6 weitere, durch die Mitgliederversammlung aus ihren Reihen gewählten Vertreter/innen, darunter mindestens eine/n Vertreter/in der Wissenschaft)
  • 9 Vertreter/innen der Regierung ohne Stimmrecht (je ein/e Vertreter/in benannt von dem/der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, von dem/der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, von dem/der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, von dem/der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, von dem/der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom Bundesministerium der Verteidigung sowie ein/e vom Bundesrat benannte/r Vertreter/in)

Beiräte

Das Kuratorium kann bei Bedarf zu seiner Beratung und derjenigen des Vorstands fach- und projektbezogene Beiräte berufen, deren Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise von ihm in einer Geschäftsordnung geregelt werden. (§ 28 Satzung).

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Vereinsgeschäft und erarbeitet Empfehlungen zu Grundsätzen der Arbeit des Vereins (§ 12 Satzung). Der Vorsitzende des Kuratoriums beruft in jedem Jahr mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Sie wird von dem Vorsitzenden des Kuratoriums geleitet. (§ 13 Satzung). Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstands werden an die Mitgliederversammlung eingeladen. Sie sollen teilnehmen und haben beratende Stimme. (§ 21 Satzung).

Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden, die sich durch beruflichen oder ehrenamtlichen Einsatz für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten ausgewiesen haben. Sodann hat der Verein 9 Gründungsmitglieder: 3 vom Forum für Menschenrechte benannte Persönlichkeiten, 2 Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, je eine unabhängige Persönlichkeit mit Bezug zu internationalen Organisationen, zur Wissenschaft und zu den Medien, eine von der Bundesregierung benannte Persönlichkeit (§ 8 Satzung).

Aktuell zählt der Verein 57 Mitglieder, wovon 27 Institutionen und Verbände.

Budget / Finanzierung

Auszug aus dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 7. Sept. 2000: «Das Finanzierungsvolumen sollte in der Anfangsphase für fünf wissenschaftliche Mitarbeiter zuzüglich Sachbearbeiter und Schreibkräfte reichen und danach bis zu 3 Mio. DM umfassen. Hinzu kommt eine Erstausstattung von 750 000 DM. Einzelprojekte bedürfen der Absicherung durch gesonderte nationale und internationale öffentliche und private Projektmittel.»

Jahresrechnung 2012

Vermischte Einnahmen: 1.781 Mio. Euro
Institutionelle Zuwendungen des Bundes: 2.307 Mio. Euro
Einahmen aus Drittmitteln mit Zweckbindung: 0.005 Mio. Euro
Total Einnahmen 2014: 4.094 Mio. Euro
(Quelle: Jahresbericht 2014, pdf, S.48)

Mandat

Gemäss Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 16.7.2015 beinhaltet das Mandat des DIMR die folgenden sechs Punkte:

1. Information der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland, in geeigneten Fällen in vergleichender Perspektive, sowie Einrichten und Betreiben einer fachspezifischen Bibliothek,
2. wissenschaftliche Forschung und Publikation,
3. Politikberatung,
4. Bildungsarbeit im Inland,
5. Förderung des Dialogs und der nationalen und internationalen Zusammenarbeit mit menschenrechtsrelevanten Stellen und
6. Erstellen von Analysen zu weiterwirkenden menschenrechtlichen Folgen totalitärer Diktaturen sowie von Kriegs- und Nachkriegsgeschehen in Ergänzung der Arbeit bestehender Institutionen.

Ausserdem unterstützt das DIMR nach Möglichkeit die «Bundesregierung bei der Erstellung von Berichten über die Menschenrechte in Drittstaaten, bei der Erstellung von Länderanalysen und Fragekatalogen zu menschenrechtlichen Defiziten in Drittstaaten» und erstellt Analysen der Wirkung «von europäischer und deutscher Politik, insbesondere Entwicklungspolitik, auf die Lage der Menschenrechte in Adressatenländern».

Das DIMR hat kein Mandat, Anfragen von Einzelpersonen zu bearbeiten. Das Institut gibt jedoch nach bestem Vermögen Auskunft über geeignete Beratungsstellen.

Das Mandat ist konkretisiert in § 2 (Zweck und Aufgaben) der Vereinssatzungen. Hier ist etwa ergänzend festgehalten, dass das DIMR die nationale Koordinierungsstelle für Menschenrechtserziehung bildet oder die Funktionen des unabhängigen Mechanismus (Monitoring-Stelle) gemäss Artikel 33 Absatz 2 der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahrnimmt.

Arbeitsschwerpunkte

  • Menschenrechte im gesellschaftlichen Lernprozess,
  • Ausbau von Menschenrechts-Schutzmechanismen,
  • Schutz vor Diskriminierung,
  • Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte,
  • Menschenrechtliche Anforderungen an die Sicherheitspolitik,
  • Zeitgenössische Formen der Sklaverei,
  • Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten,
  • Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit,
  • Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Weitere Aufgaben und aktuelle Projekte

Kritikpunkte

Gemessen an den Pariser Prinzipien weisen die institutionellen Grundlagen DIMR einige Schwachstellen auf:

  • Keine Kompetenzen zur Überprüfung der Umsetzung der Menschenrechte auf nationaler Ebene.
  • Kein Mandat zum Umgang mit individuellen Beschwerden.

Vgl. dazu:

Weiterführende Hinweise

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61