Update: 28.05.2014

Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention: Umsetzung durch die Schweiz

vom 18. Dezember 2002 (Inkrafttreten: 22 Juni 2006)

SR 0.105.1 (AS / RO 2009 5449)
Ratifikation: 24. September 2009
In Kraft für die Schweiz seit: 24. Oktober 2009
Botschaft vom 8. Dezember 2006: BBl 2007 265 / FF 2007 261 (franz.) / FF 2007 259 (ital.)

Zum Abkommen

Text: deutsch / französisch / italienisch / englisch

Zum Inhalt

Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur Antifolterkonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten, dem UNO-Unterausschuss uneingeschränkten Zugang zu allen Orten zu geben, in denen Personen mit Freiheitsentzug leben. Ausserdem müssen die Staaten innerhalb einer bestimmten Frist eine innerstaatliche unabhängige Kommission schaffen, welche präventiv dafür sorgen soll, dass in Haftanstalten keine Folter und ähnliches stattfindet.

Umsetzung des Abkommens in der Schweiz

Das Parlament hat im März 2009 die Ratifizierung genehmigt und ein Gesetz verabschiedet, welches eine entsprechende Kommission zur Verhütung von Folter vorsieht und deren Kompetenzen regelt. Sie hat Zugang zu allen Orten des Freiheitsentzugs und deren Anlagen und Einrichtungen und kann diese Orte unangemeldet aufsuchen. Sie kann mit Personen, denen die Freiheit entzogen ist und mit jeder anderen Person, die sachdienliche Auskünfte erteilen kann, ohne Zeuginnen oder Zeugen direkt sprechen. Als Freiheitsentzug gilt jede Form des Festhaltens einer Person in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die sie nicht nach Belieben verlassen darf.

Am 21. Oktober 2009 hat der Bundesrat die Kommission zur Verhütung von Folter eingesetzt. Diese besteht aus zwölf Mitgliedern aus den Bereichen Medizin, Recht, Strafverfolgung sowie Straf- und Massnahmenvollzug. Die Mitglieder sind auf vier Jahre gewählt. Administrativ ist die Kommission dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zugeordnet.

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