Update: 13.02.2017

Religionsfreiheit / religiöse Minderheiten im Islam

Viele  islamische Staaten haben in den letzten 50 Jahren den verbindlichen UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, der unter anderem auch die Religionsfreiheit (UNO-Pakt II Art. 18) garantiert. Dazu kommt, dass alle islamisch geprägten Staaten mit ihrem Beitritt zur UNO zugestimmt haben, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündeten Rechte zu achten. Auch hier ist der Art. 18 der Religionsfreiheit gewidmet.

Religiöse Minderheiten

Muslime und Nicht-Muslime haben im klassischen islamischen Recht nicht dieselbe Rechtsstellung; von letzteren werden nur die monotheistischen «Schriftreligionen», also das Christentum und das Judentum, anerkannt; den «Polytheisten» und übrigen religiösen Minderheiten wird streng genommen das Existenzrecht abgesprochen. Obwohl es traditionell in islamischen Gesellschaften gewisse Schutzrechte für die christlichen und jüdischen Minderheiten (dhimmi) gibt, ist deren Stellung oft prekär und in Krisensituationen immer wieder existenziell gefährdet. Besonders problematisch ist zudem die strukturelle Diskriminierung und teilweise Verfolgung von grossen muslimisch geprägten Religionsgemeinschaften wie der Bahai in Iran, der Ahmadis in Pakistan oder der Alewiten in der Türkei.

Im Privatrecht von islamisch geprägten Staaten bestehen diskriminierende Vorschriften gegenüber Andersgläubigen. So sind Eheschliessungen in gewissen Konstellationen untersagt: Einer muslimischen Frau ist es nicht erlaubt, einen Nicht-Muslim zu heiraten; ein Muslim darf ausser Musliminnen allerhöchstens eine Jüdin oder Christin ehelichen. Ein Erbrecht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen wird grundsätzlich nicht anerkannt und im Sorgerecht werden Muslime bevorzugt.

Zusätzlich problematisch sind verwaltungstechnische Hürden für Angehörige einer religiösen Minderheit in islamischen Staaten, in welchen die Vorschrift besteht, die religiöse Zugehörigkeit auf offiziellen Dokumenten zu vermerken. Nicht anerkannte Minderheiten (wie zum Beispiel die Bahai in Ägypten) hatten dadurch über Jahrzehnte keine Möglichkeit, sich Geburtsurkunden oder Ehescheine - auch für Eheschliessungen untereinander - ausstellen zu lassen.

Apostasie (ridda, irtidad)

Die Abkehr vom Islam (Apostasie) wird streng geahndet; früher öfters mit der Todesstrafe belegt, heute meistens mit anderen Sanktionen.

Apostasie beinhaltet nach islamischer Vorstellung sowohl den Akt der Konversion vom Islam zu einer anderen Religion sowie die Abkehr eines Atheisten vom Islam. Apostasievorwürfe sind auch möglich, wenn sich die betroffene Person selbst als Muslim bezeichnet, sich aber in seinen Handlungen oder Ansichten von den «allgemein anerkannten» Grundsätzen des Islams entfernt. Solche Vorwürfe treffen deshalb auch immer wieder  islamische Reformer, die sich beispielsweise für eine moderne Lesart des Korans und der Überlieferungen einsetzen.

Das traditionelle islamische Recht sieht nach Ansicht aller islamischen Rechtsschulen für die Abkehr vom Islam die Todesstrafe durch Enthauptung mit dem Schwert vor. Dabei gestaltet sich die Ableitung der Todesstrafe nur aus dem Koran als schwierig; die verschiedenen Rechtsschulen stützen sich in ihren unterschiedlichen Argumentationen hauptsächlich auf die islamischen Überlieferungen. Des Weiteren betrachtet die traditionelle islamische Rechtsvorstellung Apostasie als Bedrohung der islamischen Gemeinschaft (umma) und sogar als Staats- und Hochverrat, da sie die öffentliche Ordnung und Moral gefährdet.

In vielen islamischen Ländern ist Apostasie seit dem 19. und 20. Jahrhundert nicht mehr Bestandteil des Strafrechts. In Saudi Arabien, Brunei, Afghanistan, Qatar, Jemen, Sudan, Mauretanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird auch heute noch wegen Apostasie die Todesstrafe verhängt. Oftmals wird die Hinrichtung jedoch nicht vollzogen und in eine Gefängnisstrafe umgewandelt. Irans Strafrecht schreibt zwar keine Todesstrafe für Apostasie vor, vollzieht aber wiederholt Hinrichtungen auf der Grundlage von Gesetzesartikeln zu «Feindschaft gegenüber Gott» oder «Beleidigung der Propheten» (siehe unseren Artikel Meinungsfreiheit im Islam).

Aber auch in den anderen islamischen Ländern zieht die Abkehr vom Islam zumindest familien- und erbrechtliche Konsequenzen nach sich. Demnach kann ein Apostat nicht mehr von seinen muslimischen Verwandten erben; die Ehe eines Apostaten oder einer Apostatin mit einer muslimischen Partnerin oder Partner wird mit sofortiger Wirkung und ohne gerichtliches Urteil aufgelöst, und eine erneute Eheschliessung in Zukunft wird verunmöglicht. Zudem wird dem Apostaten das Sorgerecht für die Kinder entzogen. Damit ist der «zivile Tod» weitgehend an die Stelle der physischen Todesstrafe getreten.

Manchmal werden Apostasievorwürfe in Gerichtsfällen um das Familienerbe missbraucht, wobei es weniger um die religiösen Ansichten als um die erwünschten Konsequenzen geht.

Zivilgesellschaftliche Sanktionen

Die Strenge der Ahndungen von Apostasie sowie von Blasphemievorwürfen ist auch vom jeweiligen politischen Kontext abhängig, sowie dem persönlichen Ermessen der Richter. Nicht immer jedoch ist die Verfolgung durch den Staat das grösste Übel für Konvertiten, Atheisten oder die freie Meinungsäusserung; regelmässig muss auch die Gefahr der Verfolgung durch unbeteiligte Dritte aus dem sozialen Umfeld oder der eigenen Verwandtschaft befürchtet werden. Immer wieder gibt es zudem organisierte Tötungsaufrufe gegen Einzelpersonen und Intellektuelle. So werden Abweichler und religiöse Minderheiten neben der staatlichen Diskriminierung und Verfolgung immer wieder zum Ziel von fundamentalistisch motivierter Gewalt (vgl. das Beispiel der Kopten in Ägypten). Auch ein offener Antisemitismus ist in den islamischen Gesellschaften verbreitet.

Betroffene Menschenrechte

Weiterführende Informationen

Religiöse Minderheiten im Iran:

Ahmadi in Pakistan:

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