Update: 28.07.2014

Zur rechtlichen Bedeutung der sozialen Menschenrechte

Seit der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» von 1948 gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und inwiefern sich die Sozialrechte in ihrer rechtlichen Bedeutung von den klassischen Freiheitsrechten unterscheiden. Inzwischen ist die Lehrmeinung aus den Zeiten des Kalten Krieges definitiv überwunden, wonach die sozialen Rechte keine eigentlichen individuellen Menschenrechte seien.

Heute besteht ein breiter Konsens, dass alle Menschenrechte gewisse unmittelbare, individuell einklagbare Verpflichtungen der Staaten setzen, so wie sie auch andere, eher programmatische Anweisungen an die Gesetzgeber beinhalten. Freiheitsrechte und Sozialrechte unterscheiden sich in dieser Hinsicht bloss graduell, nicht grundsätzlich.

Der Art. 2 des UNO-Pakts über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) scheint die normative Kraft der WSK-Rechte allerdings zu schmälern. Demnach sollen die Vertragsstaaten «unter Ausschöpfung aller ihrer Möglichkeiten» Massnahmen treffen, um die Verwirklichung der Vertragsgarantien «nach und nach mit allen geeigneten Mitteln» zu erreichen. Aus dieser Klausel wird öfters der rein programmatische Charakter der WSK-Rechte abgeleitet, was bedeutet, dass ihnen der Charakter als individuelle, einklagbare Menschenrechte abgesprochen wird.

Diese Lehrmeinung ist heute veraltet. Denn der Art. 2 bezieht sich bloss auf die eine Schicht der staatlichen Verpflichtungen, nämlich die Gewährleistungspflichten, und selbst in Bezug darauf gibt es Elemente, welche eine unmittelbare, einklagbare Rechtsnatur aufweisen. Hingegen gibt es als Gegenstück der individuellen sozialen Menschenrechte  bestimmte staatliche Achtungs- und Schutzpflichten, auf welche die Individuen einen direkten, einklagbaren Anspruch haben.

Justiziable und nicht-justiziable Anteile

Die WSK-Rechte begründen als bestimmte unmittelbare, justiziable Achtungs- und Schutzpflichten für die Vertragsstaaten. Selbst im Hinblick auf bestimmte Teilgehalte von Gewährleistungspflichten haben auch die WSK-Rechte eine unmittelbare, gerichtlich einklagbare Rechtsbedeutung. Folgende Teilgehalte von Gewährleistungspflichten sind justiziabel:

  • Minimale Ansprüche auf Überlebenssicherung
  • Leistungsansprüche in Situationen umfassender staatlicher Kontrolle über eine Person
  • Diskriminierungsschutz in Bezug auf den Zugang zu staatlichen Leistungen
  • Anspruch, vor Sozialabbau geschützt zu werden (ist allerdings von Fall zu Fall zu beurteilen)

Beispiele für einklagbare und nicht einklagbare Anteile von Staatenpflichten finden sich in den folgenden Portraits zu sozialen Menschenrechten:

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