Update: 03.06.2019

Zur rechtlichen Bedeutung der sozialen Menschenrechte

Seit der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» von 1948 gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, inwiefern sich die Sozialrechte in ihrer rechtlichen Bedeutung von den klassischen Freiheitsrechten unterscheiden. Inzwischen ist die Lehrmeinung aus den Zeiten des Kalten Krieges definitiv überwunden, wonach die sozialen Rechte keine eigentlichen individuellen Menschenrechte seien.

Heute besteht ein breiter Konsens, dass alle Menschenrechte gewisse unmittelbare, individuell einklagbare Verpflichtungen der Staaten mit sich bringen, so wie sie auch andere, eher programmatische Anweisungen an die Gesetzgeber beinhalten. Freiheitsrechte und Sozialrechte unterscheiden sich in dieser Hinsicht bloss graduell. Der Grundsatz der Unteilbarkeit aller Menschenrechte macht folglich die Idee eines hierarchischen Verhältnisses zwischen Freiheitsrechten einerseits und Sozialrechten andererseits obsolet.

Art. 2 des UNO-Pakts über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) scheint die normative Kraft der WSK-Rechte allerdings zu schmälern. Demnach sollen die Vertragsstaaten «unter Ausschöpfung aller ihrer Möglichkeiten» Massnahmen treffen, um die Verwirklichung der Vertragsgarantien «nach und nach mit allen geeigneten Mitteln» zu erreichen. Aus dieser Klausel wird öfters der rein programmatische Charakter der WSK-Rechte abgeleitet, was bedeutet, dass ihnen der Charakter als individuelle, einklagbare Menschenrechte abgesprochen wird.

Diese Lehrmeinung ist heute veraltet. Denn Art. 2 bezieht sich bloss auf einen Teil der staatlichen Verpflichtungen, nämlich die Gewährleistungspflichten, und selbst in Bezug darauf gibt es Elemente, welche eine unmittelbare, einklagbare Rechtsnatur aufweisen. Dazu gibt es bestimmte staatliche Achtungs- und Schutzpflichten, auf welche die Individuen einen direkten, einklagbaren Anspruch haben.

Justiziable und nicht-justiziable Anteile

Der UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte begründet also bestimmte unmittelbare, justiziable Achtungs- und Schutzpflichten für die Vertragsstaaten. Selbst im Hinblick auf gewisse Teilgehalte derGewährleistungspflichten haben auch die WSK-Rechte eine unmittelbare, gerichtlich einklagbare Rechtsbedeutung. Es handelt sich dabei insbesondere um die Pflcht, sofortige Massnahmen zu ergreifen, um die garantierten Rechte vollständig zu realisieren. Diese Massnahmen müssen konkret, angemessen und gezielt sein. Der UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erachtet unter anderem folgende Teilgehalte von Gewährleistungspflichten als justiziabel:

  • Minimale Ansprüche auf Überlebenssicherung (z. B. Nahrung, Kleidung und Unterkunft)
  • Leistungsansprüche in Situationen umfassender staatlicher Kontrolle über eine Person (z. B. im Freiheitsentzug)
  • Diskriminierungsschutz in Bezug auf den Zugang zu staatlichen Leistungen

Zudem kann die Einklagbarkeit eines Rechts mit dem Prinzip der Nicht-Regression, gemäss welchem eine Absenkung des bestehenden Schutzniveaus untersagt ist, gerechtfertigt werden. So könnte beispielsweise eine Privatperson, deren Sozialleistungen gekürzt werden sollen, das Recht auf soziale Sicherheite einklagen.

Beispiele für einklagbare und nicht einklagbare Anteile von Staatenpflichten finden sich in den folgenden Portraits zu sozialen Menschenrechten:

Dokumentation

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