Update: 19.12.2017

Ablehnung der Justiziabiltät der Sozialrechte in der Schweiz

Seit die Schweiz den UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) im Jahre 1992 ratifiziert hat, vertritt das Bundesgericht die Auffassung, die Garantien dieses Vertrages würden in der Schweiz nur einen Auftrag an den Gesetzgeber und keine subjektiven, einklagbaren Rechte begründen.

Politisch motiviertes Dogma

Mit der pauschalen Ablehnung der Einklagbarkeit (Justiziabilität) der WSK-Rechte hält sich das Bundesgericht stur an die Botschaft des Bundesrats zur Ratifizierung des UNO-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahre 1991, worin behauptet wurde, die WSK-Rechte hätten generell bloss programmatischen Charakter und würden sich nicht an Individuen, sondern nur an den Gesetzgeber richten. Deshalb seien sie von Einzelpersonen vor Gericht nicht einklagbar (vgl. BBI 1991 I 1202). Diese Einschätzung des Bundesrats sollte damals wohl dem zu erwartenden politischen Widerständen gegen die Ratifizierung den Wind aus den Segeln nehmen. Dies ist zwar gelungen; gleichzeitig hat sich die allzu pauschale Ablehnung der Justiziabilität der Sozialrechte zum irrationalen Dogma verfestigt.

Instanzen stützen sich gegenseitig

Es ist ein eigentlicher Teufelskreis: Das Bundesgericht stützt sich auf die Haltung des Bundesrats und letzterer beruft sich bisweilen seinerseits - wie die Antwort auf die einfache Anfrage von NR Gross am 27. Nov. 2000 zeigt - auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Und beide fühlen sich legitimiert von der revidierten Bundesverfassung von 1999, worin die Sozialrechte bis auf wenige Ausnahmen zu Sozialzielen zurückgestutzt werden.

Das Bundesgericht hält sich bis heute an diese veraltete politisch motivierte Doktrin. Immerhin berücksichtigt es inzwischen bisweilen den Gehalt von WSK-Pakt-Rechten im Rahmen einer Auslegung des Gesamtzusammenhangs eines Falls, erstmals in einem Entscheid aus dem Jahre 2004 zur Frage der Erhöhung der Studiengebühren an der Universität Basel (BGE 130 I 113).

Auch der Bundesrat rückt nicht von seiner rigiden Haltung ab, wie etwa seine Antwort auf die Motion betreffend die «Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte» zeigt.

    Internationaler Druck steigt

    Eine eigentliche Praxisänderung hin zu einer differenzierten Wahrnehmung der justiziablen Teilgehalte der WSK-Rechte hat aber immer noch nicht stattgefunden. Dies ist um so weniger nachvollziehbar, als die geltende Doktrin des Bundesgerichts nicht nur von der schweizerischen Rechtsdogmatik als undifferenziert kritisiert wird, sondern zum ersten Mal bereits im Jahre 1998 vom Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinen Concluding Observations zum ersten Staatenbericht der Schweiz als unzutreffend gerügt wurde. In den abschliessenden Bemerkungen zum zweiten Berichtszyklus vom 19. November 2010 empfiehlt dann der Ausschuss der Schweiz dringend, «einen wirksamen Mechanismus zu etablieren, um die Kompatibilität des Landesrechts mit dem Pakt sicherzustellen und bei Verstössen gegen die im Pakt verankerten Rechte wirksame Rechtsmittel vorzusehen».

    Alte und neue Herausforderungen

    Die ungeklärte Frage der Einklagbarkeit von Sozialrechten wird Parlament, Bundesrat und Gerichte auch künftig beschäftigen. Nebst der oben erwähnten Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind hier besonders zwei anstehende Aufgaben zu erwähnen: zum einen die seit Jahrzehnten fällige Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta, zum andern die Umsetzung der im Frühling ratifizierten Behindertenrechtskonvention, welche einige sozialrechtliche Bestimmungen enthält.

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