Update: 17.08.2018

Länderinformation: Menschenrechte in China

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in China; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Ab dem Sommer 2015 wurden mehrere Hundert Aktivisten/-innen, darunter viele Anwälte/-innen , Journalisten/-innen und Schriftsteller/-innen, Opfer einer Repressionswelle in China. In den Gefängnissen kam es zu Folter und Misshandlungen. Geständnisse wurden erzwungen, und einige prominente Inhaftierte wurden in demütigender Weise als «reuige Sünder» im Staatsfernsehen vorgeführt.

China ist nach wie vor ein autoritärer Ein-Parteien-Staat, in dem die Kommunistische Partei die zentrale Machtinstanz ist. Das Volk hat bei der Auswahl der politischen Führung nichts zu sagen. Die Partei kontrolliert die Rechtsetzung, die Rechtsanwendung sowie die Justiz; der Staatsapparat zensuriert die Medien und das Internet. Gesetze aus dem Jahr 2016 zur Cyber-Kriminalität und zum Kulturbereich verstossen gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht auf Privatleben. Freiheitsrechte wie die Versammlungs-, Vereinigungs-, Religions- und Reisefreiheit sind stark eingeschränkt. Auch 2017 entwarf und erliess die Regierung Gesetze unter dem Vorwand der «nationalen Sicherheit», die eine schwere Bedrohung der Menschenrechte darstellen. So trat am 1. Januar 2017 das Gesetz zur Regulierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Kraft, durch dessen Bestimmungen registrierte NGOs an einer unabhängigen Tätigkeit gehindert werden. Unabhängige Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen sind verboten. Die Todesstrafe wird weiterhin in einer grossen Zahl von Fällen angewendet. Offiziell beendete die Regierung im Januar 2015 die lange angewendete Praxis, mit Organen von zu Tode verurteilten Häftlingen Handel zu betreiben.

In Gebieten, in denen ethnische Minderheiten ansässig sind (Tibet, Xinjiang und Innere Mongolei), erzwingt die Regierung mit repressiven Methoden Ruhe und Ordnung. Medienberichte deuten darauf hin, dass in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang zahlreiche Hafteinrichtungen geschaffen wurden, in denen Personen auf unbestimmte Zeit willkürlich in Gewahrsam gehalten und gezwungen werden, sich mit chinesischen Gesetzen und Grundsätzen zu beschäftigen. Sämtliche religiösen Praktiken, die nicht der kontrollierten Kultur des Landes entsprechen, werden ebenfalls massiv unterdrückt. In der Provinz Zhejiang betreibt die Regierung eine Kampagne, bei der Kirchen und Kreuze entfernt werden. China greift zunehmend in die Sonderverwaltungsregion Hong Kong ein, obwohl dem Gebiet Autonomie versprochen wurde.

Im Oktober 2015 verkündete die Regierung das Ende der «Ein-Kind-Politik». Behinderte Menschen, Frauen und LGBTI-Personen leiden weiterhin unter Diskriminierung.

(Stand vom August 2018. Quellen: Amnesty International, Human Rights Watch, US State Dep.)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu China

  • China auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • China auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

  • China bei Amnesty International
    Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International
  • China bei Human Rights Watch
    Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch
  • China auf ohchr.org
    Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch
  • China bei UPR-Info
    Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch
  • China im Bericht des US-State-Department
    Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2017.
  • China auf freedomhouse.org
    Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • China bei Reporter ohne Grenzen
    China belegt Rang 176 in der Rangliste der Pressefreiheit 2018. Für Meldungen zur Pressefreiheit in China siehe die verlinkte Website in Deutsch.
  • China bei Transparency International
    Resultatübersicht der aktuellsten Erhebungen zur Korruption in China, Informationen in Englisch.
  • China im Human Development Index
    China belegt Rang 90 im Entwicklungsindex 2016, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
  • China im Rule of Law Index
    China belegt im Jahre 2018 Rang 108 (von 113) in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in China vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

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