Update: 30.07.2018

Länderinformation: Menschenrechte in Polen

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Polen; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Auch 2018 untergräbt die Regierung die Gewaltentrennung und den Schutz der Menschenrechte. Im Juli trat ein Gesetz in Kraft, das das Rentenalter für Richter/-innen des Obersten Gerichtshofs herabsetzt und über einen Drittel der Richter/-innen zur Pensionierung zwingt. Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission deshalb erstmals ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet, das den Rechtsstaat in Polen überprüfen soll.

Übergriffe gegenüber Flüchtlingen, auch verbal von Seiten der Regierung, LGBTI-Personen und anderen Minderheiten haben zugenommen und bleiben meist straffrei. Polen wendet zudem ein sehr exzessives Haftregime gegenüber Asylsuchenden an und weigert sich, die ihm von Europa zugeteilten Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig weist Polen Asylsuchende an der Grenze zu Weissrussland regelmässig zurück. Roma-Gemeinschaften werden teilweise Opfer von Zwangsumsiedlungen. 2016 hat ein Gesetzesentwurf, welcher die Abtreibung verbieten wollte, zu Demonstrationen geführt. Der Gesetzesentwurf wurde schlussendlich nicht angenommen. Im Juni 2017 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Zugang zu Notfallverhütung auch für Vergewaltigungsopfer einschränkt.

Ein neues Gesetz gegen den Terrorismus wurde im Juni 2016 verabschiedet. Das Gesetz erteilt dem Inlandgeheimdienst weitreichende Befugnisse, die keinem unabhängigen Kontrollmechanismus unterliegen, um die Transparenz zu garantieren und Missbräuche zu verhindern. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist teilweise eingeschränkt. Ein Gesetz, welches die öffentlichen Medien unter die Kontrolle der führenden Partei stellt, schränkt die Pressefreiheit stark ein. Berichtet wird weiter von häuslicher Gewalt und Diskriminierungen von Frauen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen 2014 wegen der Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung diesbezüglich macht nur langsam Fortschritte.

(Stand vom Juli 2019. Quellen: US State Dept., Amnesty International)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu Polen

  • Polen auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • Polen auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

  • Polen bei Amnesty International
    Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International
  • Polen bei Human Rights Watch
    Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch
  • Polen auf ohchr.org
    Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch
  • Polen bei UPR-Info
    Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch
  • Polen im Bericht des US-State-Department
    Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2018.
  • Polen auf freedomhouse.org
    Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • Polen bei Reporter ohne Grenzen
    Polen belegt Rang 59 in der Rangliste der Pressefreiheit 2019. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Polen siehe die verlinkte Website in Deutsch.
  • Polen bei Transparency International
    Polen belegt Rang 36 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch.
  • Polen im Human Development Index
    Polen belegt Rang 33 im Entwicklungsindex 2018, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
  • Polen im Rule of Law Index
    Polen belegt im Jahre 2019 Rang 38 von 126 in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in Polen vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

Sonstiges

  • Commissioner for Human Rights
    Website der nationalen Menschenrechtsinstitution von Polen in Englisch. Die Institution ist von der UNO akkreditiert und trägt den A-Status.
  • Reisehinweis Polen
    Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch
  • Polen bei fairunterwegs
    Unabhängiges, nicht gewinnorientiertes Reiseportal, ohne Reisewerbung dafür mit einem Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen fairen Umgang mit Mensch und Natur auf Reisen.

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