Update: 29.07.2016

Länderinformation: Menschenrechte in Russland

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Russland; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Russland hat 2015 ein Gesetz verabschiedet, wonach das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umgesetzt werden oder nicht. Die Medien-, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheiten sind massiv eingeschränkt; regierungskritische Journalisten/-innen und Menschenrechtsverteidiger/innen leiden unter Angriffen und Drohungen. Oppositionsparteien sind bei ihrer Organisation, dem Zugang zu Medien und der Durchführung von Kampagnen eingeschränkt. Schlüsselpersonen der Opposition werden regelmässig inhaftiert und eingeschüchtert. Restriktive Gesetze behindern und stigmatisieren die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, indem diese als ausländische Agenten diffamiert werden. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen sind äusserst mangelhaft. Ausserdem kommt es immer wieder zu brutalen Übergriffen von Polizei und Gefängnispersonal. Insbesondere im Nordkaukasus und Tschetschenien wird regelmässig von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folter und Kollektivstrafen gegen Familien berichtet. LGBT-Personen werden diskriminiert. Hassverbrechen, die sich gegen LGBT-Personen richten, werden von der Polizei geduldet, und Aktivisten/-innen, die für die Rechte von LGBT-Menschen einstehen, werden verfolgt. Weitere Problemfelder sind die weit verbreitete Korruption, die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und Missstände im Asylwesen. Angeheizt durch die Berichterstattung in den staatlichen Medien und den Ukraine-Konflikt  herrscht zunehmend ein feindliches Klima gegenüber dem Westen.

(Stand vom Juli 2016. Quellen: US State Dep., Amnesty International, Human Rights Watch)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu Russland

  • Russland auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • Russland auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • Russland bei Reporter ohne Grenzen
    Russland belegt Rang 148 in der Rangliste der Pressefreiheit 2015. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Russland siehe die verlinkte Website in Deutsch.
  • Russland bei Transparency International
    Resultatübersicht der aktuellsten Erhebungen zur Korruption in Russland, Informationen in Englisch.
  • Russland im Human Development Index
    Russland belegt Rang 50 im Entwicklungsindex 2015, der jährlich vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
  • Russland im Rule of Law Index
    Russland belegt im Jahre 2015 Rang 75 (von 102) in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in Russland vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

Sonstiges

  • Russland will EGMR-Urteile ignorieren
    Humanrights.ch, 21.12.2015
  • Russland gegen seine NGOs
    Humanrights.ch, 10. Juli 2015
  • Commissioner for Human Rights in the Russian Federation
    Nationale Menschenrechtsinstitution von Russland (kein Internetauftritt). Die Institution ist von der UNO akkreditiert und trägt den A-Status.
  • Reisehinweis Russland
    Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch
  • Russland bei fairunterwegs
    Unabhängiges, nicht gewinnorientiertes Reiseportal, ohne Reisewerbung dafür mit einem Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen fairen Umgang mit Mensch und Natur auf Reisen.

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