Update: 30.07.2018

Länderinformation: Menschenrechte in Russland

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Russland; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Internationale Wahlbeobachter/-innen gehen regelmässig davon aus, dass die Wahlen in Russland gefälscht werden. Oppositionsparteien sind bei ihrer Organisation, dem Zugang zu Medien und der Durchführung von Kampagnen eingeschränkt. Die Medien-, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheiten sind massiv eingeschränkt; regierungskritische Journalisten/-innen und Menschenrechtsverteidiger/-innen leiden unter Angriffen und Drohungen. 2017 gab es im ganzen Land so viele Protestkundgebungen wie seit Jahren nicht mehr. Personen, die an Demonstrationen teilgenommen haben, können strafrechtlich verfolgt werden. Immer restriktivere Gesetze seit 2012 behindern und stigmatisieren die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, indem diese als ausländische Agenten diffamiert werden. Ein neues Gesetz über häusliche Gewalt von Februar 2017 legt fest, dass diese nur noch in bestimmten Fällen strafbar ist.

Haftbedingungen in den Gefängnissen sind äusserst mangelhaft. Ausserdem kommt es immer wieder zu brutalen Übergriffen von Polizei und Gefängnispersonal. Manchmal führen diese  Übergriffe sogar bis zum Tod. Aus diesem Grund wurde Russland bereits mehrmals vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Insbesondere im Nordkaukasus und in Tschetschenien wird regelmässig von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folter und Kollektivstrafen gegen Familien berichtet. Weitere Problemfelder sind die weit verbreitete Korruption, die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und Missstände im Asylwesen. LGBTI-Personen werden diskriminiert. Hassverbrechen, die sich gegen LGBTI-Personen richten, werden von der Polizei geduldet, und Aktivisten/-innen, die für die Rechte von LGBTI-Menschen einstehen, werden verfolgt. Russland respektiert auch die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht.

Im Osten der Ukraine und in der 2014 annektierten Krim ist Russland verantwortlich für eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen. Auch die Intervention von Russland in Syrien wurde von der internationalen Gemeinschaft stark kritisiert.

(Stand vom Juli 2018. Quellen: Amnesty International, Human Rights Watch, US State Dep.)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu Russland

  • Russland auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • Russland auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • Russland bei Reporter ohne Grenzen
    Russland belegt Rang 148 in der Rangliste der Pressefreiheit 2018. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Russland siehe die verlinkte Website in Deutsch.
  • Russland bei Transparency International
    Resultatübersicht der aktuellsten Erhebungen zur Korruption in Russland, Informationen in Englisch.
  • Russland im Human Development Index
    Russland belegt Rang 49 im Entwicklungsindex 2016, der jährlich vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
  • Russland im Rule of Law Index
    Russland belegt im Jahre 2018 Rang 95 (von 113) in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in Russland vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

Sonstiges

  • Russland will EGMR-Urteile ignorieren
    Humanrights.ch, 21. Dezember 2015
  • Russland gegen seine NGOs
    Humanrights.ch, 10. Juli 2015
  • Commissioner for Human Rights in the Russian Federation
    Nationale Menschenrechtsinstitution von Russland (kein Internetauftritt). Die Institution ist von der UNO akkreditiert und trägt den A-Status.
  • Reisehinweis Russland
    Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch
  • Russland bei fairunterwegs
    Unabhängiges, nicht gewinnorientiertes Reiseportal, ohne Reisewerbung dafür mit einem Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen fairen Umgang mit Mensch und Natur auf Reisen.

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