Update: 08.07.2019

Länderinformation: Menschenrechte in den USA

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in den USA; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Donald Trump, Präsident der USA, hat mehrere problematische Dekrete verabschiedet. Besonders problematisch sind zwei Dekrete: das eine möchte die kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle abschaffen und ein zweites verbietet Personen aus gewissen muslimischen Ländern in der Regel die Einreise. Im Dezember 2017 entschied das Oberste Gericht, die dritte Version dieses Dekrets könne vorläufig in vollem Umfang in Kraft treten. Neben diesen neuen beunruhigenden Entwicklungen hat die USA auch langjährige Lücken im Bereich der Menschenrechte.

Der ehemalige Präsident Barack Obama und ein Bericht des amerikanischen Senats haben längst festgestellt, dass es im Kampf gegen den Terrorismus zu Folterhandlungen durch Militärangehörige und CIA-Agenten gekommen ist. Trotzdem wurde für diese Handlungen bis heute niemand gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Obwohl längstens versprochen wurde, dass die Militärgefängnisse in Guantanamo geschlossen würden, werden dort weiterhin einige Dutzend Häftlinge auf unbeschränkte Zeit festgehalten. Diese Gefangenen hatten nie ein ordentliches Gerichtsverfahren oder eine Anklage. Zudem verletzen aussergerichtliche Tötungen mittels unbemannter Kriegsdrohnen, wie sie etwa in Pakistan, Somalia und Jemen erfolgen, mehrere elementare Menschenrechte auf systematische Weise.

Im Landesinnern fallen insbesondere die überbelegten Gefängnisse und das ausserordentlich strenge Strafvollzugssystem negativ auf: Dutzende von Vollstreckungen der Todesstrafe, schlechte Bedingungen in überfüllten Gefängnissen, Isolationshaft für besonders gefährliche Insassen und lebenslange Haftstrafen für jugendliche Straftäter/-innen sind die wichtigsten Kritikpunkte. Der Anteil Frauen in den Gefängnissen hat seit 1980 überproportional zugenommen. Zudem können viele Frauen sowie Menschen, die in Armut leben, eine verlangte Kaution meist nicht bezahlen.

Häufig kommt es zu übermässigen Gewaltanwendungen durch Polizisten/-innen. Auch 2018 sind zahlreiche Fälle von tödlichen Schusswaffeneinsätzen durch die Polizei mit unverhältnismässig vielen betroffenen Afro-Amerikaner/-innen verzeichnet worden. Zudem geben mehrere Dutzend Todesfälle pro Jahr im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern durch Polizeikräfte Anlass zur Besorgnis. Ausserdem hat die Regierung durch verschiedene Massnahmen die Rechte der Frauen in verschiedenen Bereichen untergraben.

An der Grenze zu Mexiko verschärft die Regierung die Lage für die Flüchtlinge laufend, immer noch werden Kinder von ihren Eltern getrennt. Aufgegriffene Flüchtlinge aus Mittel- und Südamerika, darunter viele Frauen und Kinder, werden während des ganzen Verfahrens in geschlossenen Zentren unter schlechten Bedingungen inhaftiert. Hunderttausende von Jugendlichen unter 18 Jahren arbeiten im Agrarbereich oft unter unwürdigen Bedingungen. In 19 Staaten sind Körperstrafen an Schulen erlaubt, wobei Kinder mit einer Behinderung unverhältnismässig oft von einer Körperstrafe betroffen sind.

(Stand von Juni 2019. Quellen: Human Rights Watch, Amnesty International)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu den USA

  • USA auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • USA auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land.

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

  • USA bei Amnesty International
    Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International.
  • USA bei Human Rights Watch
    Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch.
  • USA auf ohchr.org
    Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch.
  • USA bei UPR-Info
    Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch.
  • USA auf freedomhouse.org
    Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch.

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • USA bei Reporter ohne Grenzen
    Die USA belegen Rang 48 in der Rangliste der Pressefreiheit 2019. Für Meldungen zur Pressefreiheit in den USA siehe die verlinkte Website in Deutsch.
  • USA bei Transparency International
    Die USA belegen Rang 22 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch.
  • USA im Human Development Index
    Die USA belegen Rang 13 im Entwicklungsindex 2018, der jährlich vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, in Englisch.
  • USA im Rule of Law Index
    Die USA belegt im Jahre 2018 Rang 27 von 126 in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in den USA vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

Sonstiges

  • United States Commission on Civil Rights
    Die Institution ist nicht akkreditiert von der UNO.
  • Reisehinweis USA
    Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch.
  • USA bei fairunterwegs
    Unabhängiges, nicht gewinnorientiertes Reiseportal, ohne Reisewerbung dafür mit einem Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen fairen Umgang mit Mensch und Natur auf Reisen.

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