Update: 30.07.2018

Länderinformation: Menschenrechte in den USA

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in den USA; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Der aktuelle Präsident der USA, Donald Trump, hat mehrere problematische Dekrete verabschiedet. Besonders problematisch sind zwei Dekrete: das eine möchte die kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle abschaffen und ein zweites verbietet Personen aus gewissen muslimischen Ländern in der Regel die Einreise. Im Dezember 2017 entschied das Oberste Gericht, die dritte Version dieses Dekrets könne vorläufig in vollem Umfang in Kraft treten. Neben diesen neuen beunruhigenden Entwicklungen hat die USA auch langjährige Lücken im Bereich der Menschenrechte.

Der ehemalige Präsident Barack Obama und ein Bericht des amerikanischen Senats haben längst festgestellt, dass es im Kampf gegen den Terrorismus zu Folterhandlungen durch Militärangehörige und CIA-Agenten gekommen ist. Trotzdem wurde für diese Handlungen bis heute niemand gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Obwohl längstens versprochen wurde, dass die Militärgefängnisse in Guantanamo geschlossen würden, werden dort weiterhin einige Dutzend Häftlinge auf unbeschränkte Zeit festgehalten. Diese Gefangenen hatten nie ein ordentliches Gerichtsverfahren oder eine Anklage. Zudem verletzen aussergerichtliche Tötungen mittels unbemannter Kriegsdrohnen, wie sie etwa in Pakistan, Somalia und Jemen erfolgten, mehrere elementare Menschenrechte auf systematische Weise.

Im Landesinnern fällt insbesondere das ausserordentlich strenge Strafvollzugssystem negativ auf: Dutzende von Vollstreckungen der Todesstrafe, schlechte Bedingungen in überfüllten Gefängnissen, Isolationshaft für besonders gefährliche Insassen und lebenslange Haftstrafen für jugendliche Straftäter/-innen sind die wichtigsten Kritikpunkte. Es kommt häufig zu übermässigen Gewaltanwendungen durch Polizisten/-innen. Auch im Jahr 2017 sind zahlreiche Fälle von tödlichen Schusswaffeneinsätzen durch die Polizei mit unverhältnismässig vielen betroffenen Afro-Amerikaner/-innen verzeichnet worden. Zudem geben mehrere Dutzend Todesfälle pro Jahr im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern durch Polizeikräfte Anlass zur Besorgnis. Ausserdem hat die Regierung 2017 durch verschiedenen Massnahmen die Rechte der Frauen in verschiedenen Bereichen untergraben.

Aufgegriffene Flüchtlinge aus Mittel- und Südamerika, darunter viele Frauen und Kinder, werden während des ganzen Verfahrens in geschlossenen Zentren unter schlechten Bedingungen inhaftiert. Hunderttausende von Jugendlichen unter 18 Jahren arbeiten im Agrarbereich oft unter unwürdigen Bedingungen. In 19 Staaten sind Körperstrafen an Schulen weiterhin erlaubt, wobei Kinder mit einer Behinderung unverhältnismässig oft von einer Körperstrafe betroffen sind.

(Stand vom Juli 2018. Quellen: Amnesty International, Human Rights Watch)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu den USA

  • USA auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • USA auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

  • USA bei Amnesty International
    Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International
  • USA bei Human Rights Watch
    Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch
  • USA auf ohchr.org
    Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch
  • USA bei UPR-Info
    Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch
  • USA auf freedomhouse.org
    Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • USA bei Reporter ohne Grenzen
    Die USA belegen Rang 45 in der Rangliste der Pressefreiheit 2018. Für Meldungen zur Pressefreiheit in den USA siehe die verlinkte Website in Deutsch.
  • USA bei Transparency International
    Resultatübersicht der aktuellsten Erhebungen zur Korruption in den USA, Informationen in Englisch.
  • USA im Human Development Index
    Die USA belegen Rang 10 im Entwicklungsindex 2016, der jährlich vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
  • USA im Rule of Law Index
    Die USA belegt im Jahre 2018 Rang 26 (von 113) in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in den USA vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

Sonstiges

  • United States Commission on Civil Rights
    Die Institution ist nicht akkreditiert von der UNO.
  • Reisehinweis USA
    Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch
  • USA bei fairunterwegs
    Unabhängiges, nicht gewinnorientiertes Reiseportal, ohne Reisewerbung dafür mit einem Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen fairen Umgang mit Mensch und Natur auf Reisen.

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