Brian-Chronik

Die Brian-Chronik

Die Brian-Chronik dokumentiert Brians Geschichte mit Blick auf die Menschenrechte. Sie beschreibt das Verhalten staatlicher Akteure vor dem Hintergrund ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen.

1. Erste Lebensjahre in Paris (1995 – 1998)

Brian wird am 21.9.1995 in Paris geboren. Seine ersten drei Lebensjahre verbringt er gemeinsam mit seiner älteren Schwester, seinem Bruder und seiner Mutter in einem afrikanischen Grossfamilienverband. Der Vater pendelt zwischen Zürich und Paris.

2. Anfangsphase in der Schweiz (1998 – 2002)

Als dreijähriger zieht Brian mit seiner Mutter und seiner Schwester in die Schweiz zu seinem Vater. In der Schweiz lernt Brian rasch Deutsch. Nach drei Monaten kann er sich bereits mit den anderen Kindern im Kinderhort unterhalten.

Im zweiten Kindergartenjahr meldet ihn die Kindergartenlehrerin in Absprache mit den Eltern für einen Kurs für Hochbegabte an. Die sogenannten «Universikum»-Kurse in Zürich richten sich an hochbegabte Schülerinnen und Schüler von Kindergarten bis 6. Klasse.

3. Schwierigkeiten und erste Aufenthalte in geschlossenen Einrichtungen (2002 – 2007)

Brian ist ein hyperaktives Kind und wird von einer Institution zur anderen geschoben und dabei auch mehrmals zu einem Kurzaufenthalt im Gefängnis auf dem Kasernenareal eingewiesen. Brian erhält während dieser Zeit nur sehr wenig Schulunterricht.

In den geschlossenen Abteilungen wird von ihm in erster Linie ein angepasstes Verhalten und das Befolgen der Regeln verlangt, sowie eine Therapiebereitschaft. Der Schulunterricht wird ihm innerhalb der Einrichtungen als Belohnung in Aussicht gestellt, zu der es aber nie kommt. Zwischenzeitlich wird Brian im Rahmen von Time-Outs in Familien in Deutschland und Italien platziert, wo er auf dem Hof helfen soll.

Als 10-Jähriger wird Brian fälschlicherweise der Brandstiftung verdächtigt, mit Handschellen von zu Hause abgeführt und das erste Mal inhaftiert. Die Eltern dürfen ihn nicht auf den Polizeiposten begleiten. Brian verbringt einen Tag in Haft im Gefängnis auf dem Kasernenareal und anschliessend fast zwei Monate in geschlossenen Einrichtungen – namentlich in der Durchgangsstation Winterthur. Die Vorwürfe gegen Brian erweisen sich später als haltlos; Brian war zu Unrecht beschuldigt worden.

Als 11-jähriger wird Brian während 6 Monaten in einer geschlossenen Abteilung in der AH Basel untergebracht, wo er rund um die Uhr von einer Person überwacht wird. Brian erinnert sich an diese Zeit: «Als Kind ist es extrem hart, so lange von den Eltern getrennt zu sein. Ich wollte einfach nur nach Hause zu meiner Familie».

4. 8-Monate Gefängnis als 12-Jähriger (2008 – 2009)

Brian wird wegen neuer Vorwürfe –, einer leichten Auseinandersetzung mit seinem Vater – zuerst ins Polizeigefängnis, danach im Gefängnis Horgen und ins Untersuchungsgefängnis Basel untergebracht. Als Grund für die monatelange Inhaftierung im Rahmen einer vorsorglichen Unterbringung nach Art. 15 des Jugendstrafgesetzes werden «fehlende Alternativen», oder sein «eigener Schutz» genannt.

Brian ist zwischen Juni 2008 und November 2009 insgesamt acht Monate lang in Erwachsenengefängnissen eingesperrt, in Einzelhaft, 23 Stunden am Tag in der Zelle. Den einstündigen Hofgang muss er oftmals alleine absolvieren. In dieser Zeit hat Brian wenig bis gar keinen Schulunterricht. Nur in den letzten zwei Monaten wird ihm eine Stunde Unterricht pro Woche gewährt. Die Eltern von Brian dürfen ihn in dieser Zeit einmal die Woche hinter Trennscheibe besuchen. Nach diesem Aufenthalt hat Brian jahrelang Schlafstörungen.

5. Messerangriff / 9-monatiger Gefängnisaufenthalt (Juni 2011)

Von 2006 bis 2011 begeht Brian insgesamt 34 Delikte laut Oberjugendanwaltschaft.

Brian ist 15-jährig, als er am 15. Juni 2011 im Zürcher Quartier Schwamendingen ein schweres Gewaltdelikt begeht. Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem 18-jährigen sticht er diesem zweimal mit dem Messer in den Rücken.

Brian verbringt nach dem Vorfall rund neun Monate in U-Haft, bzw. später in einer «vorsorglichen Unterbringung» (Art. 12 ff. i.V.m. Art. 5 JStG) im Gefängnis Limmattal. Er wird schliesslich zu einer 9-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er aber durch die Untersuchungshaft bereits verbüsst hat.

Im Gefängnis Limmattal ist er während 180 Tagen in Einzelhaft untergebracht und während 60 Tage in 2-er Zellen. Er ist 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt, bei einer Stunde Hofgang pro Tag. Den Hofgang muss er meistens alleine absolvieren. Die Eltern dürfen ihn eine Stunde pro Woche hinter einer Trennscheibe besuchen. Brian wird weder Schulunterricht noch Arbeit gewährt.

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Haftbedingungen teilweise gut und hälft fest, dass die Jugendanwaltschaft «intensiv nach einem Platz in einer geeigneten erzieherisch-therapeutischen Massnahmeeinrichtung Ausschau halten muss». Zu einer Verlegung in eine für Jugendliche angemessene Einrichtung kommt es aber nie.

Brian versucht sich während dieser Zeit zweimal das Leben zu nehmen. Am 5. Juli 2011 versucht er sich zu erhängen, worauf er ein erstes Mal für einen Tag in die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) eingeliefert wird. Zurück im Gefängnis nimmt er im September einen Mix aus Shampoo, Salben und Desinfektionsgel ein. Nach diesem zweiten Suizidversuch wird Brian erneut in die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) in Zürich eingewiesen. Weil er sich weigert, Beruhigungsmittel einzunehmen, wird er zwangsmedikamentiert.

6. Tagelange Fixierung in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich als 15-Jähriger (November – Dezember 2011)

Nach den Suizidversuchen kommt Brian vom 14. September bis zum 19. Dezember 2011 in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK). Brian wird dabei während dreizehn Tagen ununterbrochen ans Bett fixiert und mit starken Medikamenten vollgepumpt. Das Beruhigungsmittel Promazin verabreichen ihm die Ärzte in einer dreifach stärkeren Dosis als üblich. Seinen 16. Geburtstag verbringt er vollständig bewegungsunfähig.

Brian wird mittels der 7-Punkte-Fixation jegliche Bewegungsfreiheit genommen. Seine Liegeposition ist unverrückbar, weil auch der Oberkörper mit einem eng anliegenden Gurt angeschnallt ist. Auf die Toilette gehen oder duschen darf er nicht. Für Stuhlgang und Urin werden einige Fixierungen leicht gelockert, damit er – im Liegen – seine Geschäfte erledigen kann. Nach zehn Tagen wird Brian ein einstündiger, begleiteter Spaziergang pro Tag gewährt. Die Medikation und die lange Fixierung haben Brian so geschwächt, dass er beim Spaziergang gestützt werden muss.

Nach dem Aufenthalt in der PUK kommt Brian in die forensische Klinik der PUK Rheinau, wo auch die Medikamente reduziert werden. Nach weiteren 14 Tage werden die Medikamente abgesetzt, danach bleibt der damals 16-jährige noch 18 weitere Tage ohne Medikamente in der PUK. Schliesslich wird Brian für 48 weitere Tage in der PUK-Basel in der damals neu geschaffenen Jugendforensik untergebracht, bevor er wieder zurück ins Gefängnis Limmattal verlegt wird.

Im September 2011 reicht Brians Schwester wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung Strafanzeige ein. Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren vier Jahre später ein. Erst eine Beschwerde des Rechtsanwalts Marcel Bosonnet führt 2016 dazu, dass die Strafverfolger auf Anweisung des Obergerichts doch noch eine Untersuchung führen müssen.

Das Strafverfahren wegen versuchter Körperverletzung wird derart in die Länge gezogen, so dass im September 2018 die Verjährung eintritt. Wegen Freiheitsberaubung erhebt die Staatsanwaltschaft Zürich Anklage gegen drei verantwortliche Ärzte der PUK.

2020 werden die Ärzte aus der PUK erstinstanzlich freigesprochen und die 13- tägige Fixation wird als verhältnismässig eingestuft. Damit widerspricht das Gericht dem Berliner Psychiater Werner E. Platz, der in seinem Gutachten festhält, dass er in seiner langjährigen Tätigkeit noch nie zuvor eine Fixierungsdauer von dreizehn Tagen erlebt habe. Platz spricht in seinem Gutachten von «Misshandlung».

Brians Rechtsanwalt hat gegen dieses Urteil Beschwerde erhoben. Die Gerichtsverhandlung findet voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 statt. 

7. Sondersetting: Auf dem Weg in ein deliktfreies Leben (2012 – 2013)

Das Gericht verurteilt Brian aufgrund der Messerstecherei im Juni 2011 zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten und zu einer Busse. Brian hat die Freiheitsstrafe zwar bereits durch die U-Haft verbüsst. Weil diese aber zugunsten einer ambulanten Behandlung in einer offenen Unterbringung aufgeschoben wurde, kommt er nun in ein Sondersetting.

Es wird ein Sondersetting eigens für Brian entworfen, welches seinen spezifischen Bedürfnissen entspricht. Es handelt sich um ein strenges Sondersetting mit einer Eins-zu-eins-Betreuung und einem minutengenauen Stundenplan, sieben Tage pro Woche. Brian besucht Einzelunterricht, absolviert eine Psychotherapie und trainiert Thaiboxen. Brian bewährt sich, hält sich an die Regeln, kooperiert, lernt, und ist 13 Monate lang deliktsfrei. Gemäss einem Bericht der Zürcher Justizvollzugsbehörden hat das Setting Stabilität gebracht und ist als Erfolg zu werten. 

8. SRF DOK-Film und die Konstruktion des Falles «Carlos» durch die Medien (August 2013)

Am 25. August 2013 strahlt das Schweizer Fernsehen ein Porträt des Zürcher Jugendanwalts Hansueli Gürber aus, der damals für das Sondersetting von Brian zuständig ist. Gürber berichtet von dem Erfolg des Sondersettings und den Fortschritten, die Brian in dieser Zeit macht. Nebenbei erwähnt er, was das Sondersetting kostet: rund 29’000 Franken pro Monat.

Am Tag nachdem die Reportage «Der Jugendanwalt» ausgestrahlt wurde, entfacht die Boulevardzeitung «Blick» mit einem aggressiven Artikel einen nationalen Feuersturm. Die Headline: «Sozial-Wahn! Zürcher Jugendanwalt zahlt Messerstecher Privatlehrer, 4 1/2- Zimmer-Wohnung und Thaibox-Kurse. Kosten: 22 000 Fr pro Monat.»

Der Jugendanwalt Gürber wird in der Zeitung als Verhätschler von Straftätern verhöhnt und als Verschleuderer von Steuergeldern. Der Jugendliche mit dem Pseudonym Carlos, der auf dem Weg der Besserung war, wird auf einen «Messerstecher» reduziert. Andere Zeitungen nehmen den Fall auf und führen die Skandalisierung fort. Aus dem Dokumentarfilm wird der «Fall Carlos», über den die Schweiz seit daher streiten darf. Der Journalist Matthias Ninck hat die mediale Skandalisierung des Dokumentarfilmes und das politische Versagen im März 2014 im Artikel «Der Verrat» für Das Magazin nachgezeichnet.

9. Willkürlicher Freiheitsentzug als 18-jähriger (August 2013 – Februar 2014)

Der damalige Zürcher Justizdirektor Martin Graf und der Leiter der Ober-jugendanwaltschaft Marcel Riesen-Kupper sehen sich unter dem medialen Druck gezwungen, den Jugendanwalt Gürber zu entlassen  und das Sonder-setting von Brian abrupt abzubrechen. Mit der Begründung, ihn vor der öffentlichen Empörung und vor den Medien zu schützen, kommt Brian ins Gefängnis.

Brian kommt am 30. August 2013 für 83 Tage ins Gefängnis Limmattal, wo er sich 23 Stunden am Tag in Einzelhaft befindet, ohne Beschäftigung. Den Hofgang muss er alleine absolvieren, die Eltern dürfen ihn 1 Stunde pro Woche hinter einer Glasscheibe besuchen. Danach wird er am 21. November 2013 in die geschlossene Abteilung des Massnahmenzentrums Uitikon verlegt, wo er 90 Tage eingesperrt bleibt. Dort dürfen die Eltern Brian insgesamt zweimal in einem offenen Besucherraum treffen.

In der Onlinezeitschrift «Jusletter.ch» erscheint am 16. Dezember 2013 ein Essay der Strafrechtsprofessoren Daniel Jositsch und Peter Aebersold. Die beiden schreiben, sinngemäss, im Fall Carlos führe der Mob Regie. Regierungsrat Martin Graf und Marcel Riesen-Kupper liessen zu, dass der «Blick» faktisch bestimme, was mit Carlos geschieht.

Am 18. Februar 2014 entscheidet das Bundesgericht, dass die Inhaftierung von Brian widerrechtlich war. Martin Graf habe Brian allein wegen des öffentlichen Drucks inhaftiert, der Jugendliche habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Damit verstosse die Zürcher Justiz gegen Treu und Glauben; Justizdirektor Martin Graf und die Oberjugendanwaltschaft hätten willkürlich gehandelt. Der Jugendliche sei aus der geschlossenen Unterbringung zu entlassen. Die Justizdirektion gibt bekannt, wie es weitergeht mit Carlos: Er kommt zurück ins Sondersetting, alles geht so weiter, wie es im August 2013 aufgehört hat.

Am 28. August 2015 wird er zu einer Geldstrafe wegen einer Sachbeschädigung im Massnahmezentrum Uitikon verurteilt. Brian hatte während seiner widerrechtlichen Unterbringung im Massnahmezentrum Uitikon aus Protest die Zelle unter Wasser gesetzt. Das Gericht hält in seinem Entscheid strafmildernd fest, dass es sich «um einen willkürlichen - durch das Verhalten des Beschuldigten nicht im Geringsten provozierten - Freiheitsentzug handelte (..) in diesem Lichte betrachtet erscheinen die Handlungen des Beschuldigten nicht als moralisch verwerflich. Vielmehr hätte angesichts der Situation, in welcher sich der Beschuldigte befand, sich wohl manch ein unbescholtener Bürger zu Handlungen der Gegenwehr hinreissen lassen.» Es ist Brians erste Verurteilung als Erwachsener.

10. Unschuldig in Untersuchungshaft als 19-Jähriger (Oktober 2014 – April 2015)

Brian wird mittags an der Zürcher Langstrasse von einer Person verbal provoziert. Brian überquert daraufhin die Strasse, worauf die Person in einen Hinterhof rennt und sich mit einer Eisenstange bewaffnet. Die Person beschuldigt Brian, dass er ihn mit einem offenen Klappmesser bedroht habe, was gemäss Urteil aber mit Sicherheit nicht der Fall war. 

Brian kommt daraufhin für rund sechs Monate in Untersuchungshaft ins Gefängnis Limmattal. Dort ist er in Einzelhaft, 23 Stunden am Tag in seiner Zelle. Da auf den Überwachungskameras kein Messer zu sehen war, wird Brian schliesslich freigesprochen und für die ungerechtfertigte Haft mit 100 Franken pro Hafttag entschädigt.

11. Schlägerei und U-Haft (März 2016)

Brian trifft im Tram auf einen Kollegen, den er von einem Kickbox-Turnier her kennt. Es entwickelt sich eine verbale Auseinandersetzung, woraufhin Brian seinem Kollegen einen Faustschlag verpasst. Dabei bricht Brian dem anderen Mann den Unterkiefer und zieht sich selber einen Fingerbruch zu. Die Schilderungen über den Tathergang gehen auseinander. Brian hatte sich zu diesem Zeitpunkt seit dem 15. Juni 2011 während fünf Jahren nichts zuschulden kommen lassen (Vgl. Ziff. 5) - abgesehen von der Sachbeschädigung im Massnahmenzentrum Uitikon (Vgl. Ziff. 9)

Das Bezirksgericht Zürich verurteilt Brian wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten. Es ist die zweite Strafe, für die er als Erwachsener verurteilt wird.

Brian befindet sich während 10 Monaten in verschiedenen Bezirksgefängnissen (Gefängnis Limmatal, Gefängnis Zürich, Gefängnis Winterthur, Bezirksgefängnis Pfäffikon). Hierbei ist er immer in Einzelhaft, 23 Stunden am Tag in der Zelle bei einer Stunde Hofgang täglich. Besuche der Eltern werden nur hinter Trennscheibe gewährt. Manchmal sind während zwei Wochen keine Besuche möglich.

12. Unmenschliche Behandlung im Gefängnis Pfäffikon (2017)

Anfang 2017 wird Brian im Bezirksgefängnis Pfäffikon in die Sicherheitsabteilung verlegt. Brian schläft über zwei Wochen lang auf dem nackten Boden, nur mit einem Poncho bekleidet, ohne Unterwäsche. Die Zelle ist unterkühlt. Brian friert, erhält aber keine Decke. In der Zelle gibt es weder Bett noch Stuhl noch Matratze. Er darf nicht duschen und sich auch tagelang nicht die Zähne putzen. Er trägt drei Wochen lang ununterbrochen Fussfesseln, und der Hofgang wird ihm verweigert. Zum Essen gibt es belegte Brote. Gespräche mit seinem Verteidiger finden durch die geschlossene Zellentür statt. Der Besuch der Angehörigen wird gänzlich unterbunden. Das Gefängnis hält Brian gemäss Administrativuntersuchung von Weder «eine Zeit lang» Briefe vor, ohne entsprechende Verfügung. Weder kommt zum Schluss, dass die Situation objektiv gesehen einer «erniedrigenden und diskriminierenden Behandlung» gleichkomme. Als Ursache für die Behandlung machte Weder Überforderung des Gefängnispersonals mit dem Insassen aus. So sei der damalige Leiter des Gefängnisses neu im Amt gewesen und habe sich zu wenig um direkten Kontakt mit Brian und den Aufsehern gekümmert. Seine Aufgabe wäre gewesen, eine Vollzugsalternative zu prüfen. Da aber keine Schädigungsabsicht des Personals zu erkennen sei, verstosse die Behandlung nicht gegen die Verfassung und die Menschenrechtskonvention.

Dieser Auffassung von Dr. Weder widerspricht Dr. Jörg Künzli später in einem weiteren Gutachten. Künzli hält fest, es brauche im Gegensatz zum Strafrecht keinen Vorsatz, bzw. keine Schädigungsabsicht der involvierten Staatsorgane, um eine Menschenrechtsverletzung zu bejahen. Brian habe im Bezirksgefängnis Pfäffikon eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK erdulden müssen. Folter liege hingegen nicht vor. Bei dieser rechtlichen Würdigung stellte Prof. Dr. Jörg Künzli auf denselben Sachverhalt wie die Administrativuntersuchung Dr. Weder ab.

Zürichs Justizdirektorin Jacqueline Fehr räumte später ein, dass es bei der Inhaftierung zu gravierenden Fehlern gekommen sei. Als Konsequenz musste der Gefängnisdirektor abtreten. Brian hat bezüglich der Haftbedingungen im Gefängnis Pfäffikon mit Hilfe seines Rechtsanwalts Markus Bischof eine Staatshaftungsklage eingereicht. Das Bezirksgericht Zürich entschied am 11.3.2021, dass die Haftbedingungen eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV darstellten.

13. Der Zwischenfall in der JVA Pöschwies (Juni 2017)

Kurz bevor Brian die Freiheitsstrafe von 18 Monaten (Vgl. Ziff. 11) verbüsst hat, kommt es in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies zu einem folgenschweren Zwischenfall. Brian wird am 28. Juni 2017 zu einem Gespräch ins Büro des Leiters der Sicherheitsabteilung gerufen, ein zweiter Mitarbeiter ist ebenfalls im Raum anwesend. Die zwei Mitarbeiter teilen dem Insassen unerwartet mit, dass er vom offenen Gruppenvollzug der Abteilung Alter und Gesundheit zurück ins Einzelhaftregime der Sicherheitsabteilung versetzt werde.

Begründet wird dies mit seiner eigenen Sicherheit. Mitgefangene hätten einen Angriff auf ihn geplant. «Zu seiner Sicherheit»: Diesen Satz hat er schon mal gehört – nämlich bei seinem 8-monatigen Gefängnisaufenthalt als 12-jähriger (Ziff. 4) und nach dem Abbruch des Sondersettings (Ziff. 9). Brian fühlt sich einmal mehr ungerecht behandelt und verliert die Beherrschung. Er soll daraufhin aufgestanden sein und einen Stuhl an die Wand geworfen haben. Beim anschliessenden Gerangel erleidet der Gefängnismitarbeiter Prellungen. Auch Brian trägt ein blaues Auge und geschwollene Lippen davon.

Die Ansichten über den Vorfall gehen weit auseinander. Brian selber schildert den Vorfall wie folgt: «Für mich war das Vorgehen völlig unverständlich. Ich hatte ja nichts gemacht. Ich schrie vor Wut und Unverständnis, packte einen Stuhl und warf ihn nach hinten. Dorthin, wo es keine Leute hatte. Ich fand die Situation zwar krass unfair, wollte aber niemandem weh tun. Dann sind schon alle reingestürmt, und es gab ein Gerangel. Das war’s schon.» Verteidiger Thomas Häusermann sagt: «hätte der trainierte 23-Jährige tatsächlich mit Wucht zugeschlagen, wären ganz andere Verletzungen entstanden.» Vergeblich haben der Anwalt und der Vater eine Tatrekonstruktion verlangt. Die Aufseher machen eine Anzeige und Brian landet drei Monate vor Haftende direkt in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft.

Im November 2020 verurteilt das Bezirksgericht Dielsdorf Brian zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis, u.a. wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil des Gefängnismitarbeiters, der Prellungen erlitten hat.

14. Verweigerung Hofgang in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (2017)

Nach der Auseinandersetzung am 28. Juni 2017 wurde Brian für eine Krisenintervention ins Zentrum für Stationäre Forensische Therapie der Psychiatrischen Universitätsklinik (ZSFT) verbracht.

Brian war im ZSFT in einem Isolationszimmer untergebracht, das nur für Toilettengänge, zum Duschen und für Hofgänge verlassen durfte, die jeweils unter Einbezug eines Sondereinsatzkommandos der Kantonspolizei erfolgten. Mit als Entscheid bezeichnetem Schreiben informierte der Leiter der ZSFT Brian  darüber, dass ihm nur an jedem zweiten Tag ein überwachter Aufenthalt im Freien ermöglicht werde. An insgesamt sieben Tagen während seines Aufenthalts im ZSFT wurde Brian keinen Aussenaufenthalt ermöglicht.

Am 27. August 2020 entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, dass die Verweigerung des Hofgangs widerrechtlich war. Die organisatorischen Schwierigkeiten und besonderen Umstände des Einzelfalls vermögen gemäss Verwaltungsgericht die Beschränkung der Aussenaufenthalte nicht zu rechtfertigen.

15. Regionalgefängnis Burgdorf (April - August 2018)

Brian wird am 10.04.2018 von der JVA Thorberg ins Regionalgefängnis Burgdorf versetzt. Dort befindet er sich während vier Monaten und sieben Tagen in Untersuchungshaft. Im Kontext von gegenseitigen zugesicherten Verbindlichkeiten während des Aufenthalts können kleine Erfolge und klar formulierte Ziele erreicht werden. Das individualisierte Betreuungssetting, der stufenweise Vollzug und die damit einhergehende Ausgestaltung des Haftregimes erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Brian selbst sowie dessen Anwalt. Die Eltern von Brian werden situativ und proaktiv eingebunden.

Brian hat während seines Gefängnisaufenthalts in Burgdorf Kontakt zu Mitinsassen, kann Sport treiben und einmal pro Woche den Fitnessraum besuchen. Ohne Fuss- und Handschellen. Seine Zellentüre ist drei Stunden am Tag geöffnet, die Gefangenen dürfen sich gegenseitig besuchen. Brian absolviert ausserdem ein Weiterbildungsprogramm. Der Vater darf Brian ohne Trennscheibe besuchen.

Der zuständige Bereichsleiter äussert sich im Vollzugsbericht namentlich wie folgt: «Brian liess sich immer öfter auf der Humorebene abholen und konnte auch so auf uns zugehen. Es war möglich, die Handschelle wegzulassen, die Einzelbehandlung aufzuheben und den Häftling aus der Isolationshaft auf eine normale Abteilung für U-Haft mit Zellenöffnung verlegen zu können.»

Das RG Burgdorf beschreibt die zweite Hälfte des Aufenthalts in Burgdorf in der Tendenz positiv. Die folgenden Aussagen aus den Vollzugsberichten und Vollzugsverlaufsjournalen belegen zwar nicht, dass Brian ein perfektes Vollzugsverhalten an den Tag legte. Sie reichen aber als Beleg, dass ein menschlicher, konstruktiver Umgang mit ihm möglich ist und er dann seinen Teil dazu beiträgt:

  • «In den ersten zwei Monaten seines Aufenthaltes bei uns, sind die Episoden in denen Brian besonders auffiel, als eher negativ-destruktiv zu betrachten, die letzten zwei, als eher positiv-konstruktiv»
  • «Sein Verhalten war fortan grundsätzlich freundlich und zweitweise von Humor geprägt»
  • «Es zeigte sich, dass gute Gespräche in entspannter Atmosphäre möglich waren (…) Es war möglich sich mit der EP über ihren Fall zu unterhalten, ohne dass sie sich uns gegenüber aggressiv zeigte»
  • «Brian gab an, unter Druck und Stress zu geraten, wenn von ihm eine «grössere Anpassungsleistung» gefordert wird»
  • «Dies Spaziergänge blieben ohne Vorkommnisse und Beanstandungen und die Situation zwischen den Mitarbeitenden und der EP verbesserten sich zusehends».

Zum Schluss hält der Bericht fest: «Die Tatsache, dass sich Brian bei uns von Übergriffen und Tätlichkeiten distanzierte, lässt aufhorchen und könnte ein Ansatz für eine künftige Interventionsform sein». Als möglicher Ausweg aus der «Sackgasse» für Brian erwähnt der Bericht ein Stufenprinzip. Brian müsse «gute Erfahrungen mit sich selbst machen können und einen gewissen Stolz dafür tragen dürfen, ohne sich schwach zu fühlen.» 

16. Rückversetzung in die JVA Pöschwies (August 2018)

Das kleine Regionalgefängnis Burgdorf kommt trotz der Fortschritte an seine Grenzen: einen Stufenvollzug kann es nicht bieten. 

Brian und sein Anwalt kämpfen dafür, dass er sicherlich nicht zurück in die JVA Pöschwies verlegt wird, in der Brian sehr schlechte Erfahrungen gemacht hatte.

Brian wird am 18. August 2018 dennoch zurück in die JVA Pöschwies versetzt. In der Pöschwies wird er von einem Sicherheitskommando in Empfang genommen und direkt in eine eigens für ihn hergerichtete Arrestzelle verlegt, kombiniert mit einem für ihn konzipierten Sicherheitsregime. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Antrag auf Sicherheitshaft gestellt, dem das Zwangsmassnahmengericht gefolgt war. 

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hinterfragt später die Notwendigkeit der Versetzung aus einem relativ offenen Setting im RG Burgdorf zurück in ein strenges Sicherheitsregime in der JVA Pöschwies. Zwei Wochen nach der entsprechenden NKVF-Intervention erstellt das RG Burgdorf auf Anfrage der JVA Pöschwies einen neuen «Kurzbericht». Dieser beinhaltet nun, dass das RG Burgdorf primär deshalb keine Möglichkeit mehr sieht, Brian weiter zu betreuen weil «keine Sicherheitsabteilung» bestehe. Aus den Akten wird nicht ersichtlich, aus welchem anderen Grund dieser zweite Kurzbericht erstellt worden sein könnte, wenn nicht um das Sicherheitssetting nachträglich zu legitimieren.

Der Ablauf wirft ausserdem die Frage auf, ob eine Rückkehr Brians in die Pöschwies von Beginn weg vorgesehen war und die Verlegung in andere Einrichtungen primär dazu diente, ein Sicherheitssystem in der JVA Pöschwies für ihn einzurichten. Anders ist schlecht zu erklären, warum man Brian in der JVA Pöschwies nicht in eine alternative, offenere Haftform entsprechend dem Setting und den Vollzugserfahrungen in Burgdorf verlegte.

17. JVA Pöschwies: Isoliationshaft seit August 2018

Isolationshaft in Arrestzelle

Brian wird in der JVA Pöschwies von Aufsehern betreut, die gleichzeitig Hauptbelastungszeugen im laufenden Strafverfahren sind (Vgl. oben Ziff. 13). Dies obwohl er gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt mehrmals darum ersucht hat, diese Personen von seiner Betreuung zu dispensieren.

Brian ist seit seiner Ankunft in der JVA Pöschwies durchgehend isoliert in einer rund 12 m² grossen Arrestzelle. Die Sitztoilette befindet sich offen in der Zelle. Die ersten drei Monate ist das Fenster mit einer transparenten Folie verdeckt, so dass er nicht nach draussen blicken kann. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich spricht in einem Urteil vom November 2020 von «äusserst restriktiven» Haftbedingungen, die mit einem «dauernden Arrest» verglichen werden könnten.

Um eine formell zu verfügende «Arreststrafe» (Art. 91 Abs. 3 StGB)  zu umgehen,  wird Brian ein Fernseher vor die vergitterte Glasscheibe gestellt. Brian sieht den Bildschirm nur im Stehen, wenn er mit dem Gesicht nahe genug an die Glasscheibe herangeht. Zu Beginn besteht das Gitter nur aus Längsprofilen, später wird es durch horizontale Stäbe ergänzt. Seither sieht Brian das Bild nur gerastert.

Rund die Hälfte der Zeit befindet sich Brian gemäss den Aussagen des Vaters auch formell im «Arrest». In dieser Zeit kann er ausser dem Koran und der Anwaltspost nichts lesen. Er kann auch keine Briefe verschicken, erhält keinen Besuch, darf nicht mit den Eltern telefonieren und der Hofgang wird ihm des Öfteren verweigert. Einmal wird Brian während des Arrests der Hofgang während 20 Tagen am Stück ganz verweigert.

Kurzaufenthalt in der Universitätsklinik Rheinau

Vom 11.04.2019 bis 25.04.2019 wird Brian für kurze Zeit in die Psychiatrische Klinik Rheinau verlegt. Im Kurzaustrittsbericht steht, dass man Brian «in stabilem körperlichen und psychischen Zustand in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf» entliess. Brian sei «adäquat, zurüchkaltend, höflich, soweit kooperativ und bewusstseinsklar» gewesen. Zum Entlassungszeitpunkt bestand gemäss Bericht kein «Anhalt für akute Eigen- oder Fremdgefährdung». Angesichts dieser Einschätzung ist fragwürdig, warum die JVA Pöschwies nach seiner Rückkehr trotzdem keine Lockerung des Haftsettings - insbesondere ein Hofgang ohne Hand- und Fussfesseln - in Betracht gezogen hat (Vgl. unten). 

Hygiene

Während den ersten vier Monaten kann Brian gemäss eigenen Aussagen seine Hand- und Fussnägel nicht kürzen und pflegen, da er kein entsprechendes Werkzeug erhält. Die Handnägel kürzt er deshalb durchs Abkauen. Erst Mitte Dezember 2018 erhält er Feilen aus Kunststoff. Während den ersten neun Monaten darf sich Brian gemäss eigenen Aussagen weder rasieren noch die Haare schneiden.

Schreibmaterial

Während den ersten acht Monaten erhält Brian gemäss eigenen Aussagen keinen Stift, um Notizen zu machen oder Briefe zu schreiben. Danach erhält er einen Gummistift, mit dem er nur undeutlich schreiben kann. Erst im Februar 2020 erhält Brian einen neuen Stift, mit dem er lesbar schreiben kann.

Hofgang

Um Brian von seiner Zelle über den Gang in den Spazierhof zu bringen, schickt die Pöschwies sechs Aufseher, ausgerüstet mit Helm und Schutzschild. Brian wird mit starren Hand- und kurzen Fussfesseln in den Hof geführt. Die Fesseln werden BK auch im Hof nicht abgenommen. Dies obwohl die NKVF anlässlich ihres Besuches am 18.11.2018 die Direktion der JVA Pöschwies darauf hinweist, dass die Abnahme der Fesseln im Hof absolut notwendig ist.

An Wochenenden und feiertags darf Brian ausnahmslos nicht spazieren. Begründet wird dies mit fehlenden Ressourcen. Der ausserordentliche Personalaufwand könne nicht ohne Vernachlässigung der Sicherheit der Anstalt in anderen Bereichen geleistet werden.

Am 17. November 2020 stützt das Bundesgericht die Verweigerung des Spaziergangs, indem es die Beschwerde als rechtsmissbräuchlich verwirft.  Es begründet dies hauptsächlich damit, dass Brian – nachdem man ihm eine separate Zelle mit Zugang zum Spazierhof gebaut hatte – diese kurz nach seiner Ankunft derart schwer beschädigte, dass er wieder in die alte Zelle zurückverlegt werden musste. Gemäss Brian wurde er in der neuen Zelle wütend, weil er gesehen hatte, dass die Zelle – auch das Innere der Zelle – vollständig mit Kameras überwacht wurde.

Medizinische Betreuung

Brian hat aufgrund der Hand- und Fussfesseln starke Schmerzen an Hand- und Fussgelenken, so dass er den Hofgang nicht wahrnehmen kann. In einem Schreiben vom 17. September 2020 an die Justizdirektion verlangt sein Anwalt Häusermann eine externe ärztliche Untersuchung: «Mein Mandant hat seit langem derartige Schmerzen und immer wieder offene Wunden an den Fussgelenken, dass er seinen Spaziergang grundsätzlich gar nicht mehr wahrnehmen kann». 

Im Januar 2021 verfasst der Rechtsanwalt ein erneutes Schreiben an den Justizvollzug: «Mittlerweile sind über 20 Monate vergangen, in denen die umfassende ärztliche Untersuchung trotz diversen Schreiben meinerseits und sich verschlimmernden und zusätzlich hinzu gekommenen Schmerzen meines Mandanten weiterhin verweigert worden ist». Stattdessen müsse Brian schon seit zwei Jahren teilweise sehr hohe Dosen Schmerzmittel zu sich nehmen. Brian berichtet gegenüber humanrights.ch, dass er den  Hofgang unter der Woche häufig ablehne: Weil die Fussgelenke von den eng angelegten Fesselungen entzündet und geschwollen seien und zu sehr schmerzten. Weil er kaum noch gehen könne.

Dies sind nicht die einzigen gesundheitlichen Probleme. Brian hat ausserdem starke Nasenschmerzen, die von einem Übergiff durch die Aufseher*innen her stammen. Diese Nase wurde niemals untersucht oder geröntgt. Dies obwohl im Austrittsbericht der Universitätsklinik Rheinau (Vgl. oben) unter Prozedere klar festgehalten wird: «Bei weiterhin bestehenden Beschwerden im Nasen- und Rückenbereich sowie am rechten Knie empfehlen wir eine HNO-ärzliche bzw. (unfall-)chirurgisch-orthopädische Abklärung». Auch in dieser Hinsicht hat der Rechtsanwalt im September 2020 wiederholt eine externe ärztliche Untersuchung beantragt.

Fehlverhalten Aufseher*innen

Brian wird in der JVA Pöschwies mitunter von Personen betreut, welche ihn aufgrund des Zwischenfalls am 28. Juni in Pöschwies angezeigt haben. Männer, von denen einige gleichzeitig Hauptbelastungszeugen gegen Brian sind, aber auch als potenzielle Beschuldigte einvernommen werden und in zwei Übergriffe an Brian beteiligt sind, bringen Brian jeden Tag das Essen und überwachen ihn Tag für Tag. Brian beschreibt gegenüber humanrights.ch verschiedene Vorfälle, wo er vom Betreuungspersonal beschimpft worden sei. humanrights.ch liegen überdies eine Vielzahl an Tagebucheinträgen vor, in welchen Brian verschiedene problematische Vorfälle schildert. Die Häufigkeit und präzise Schilderung der Vorfälle deuten darauf hin, dass sich die Betreuer*innen ihm gegenüber nicht immer professionell verhalten. 

Brian hat auch Strafanzeigen aufgrund von zwei physischen Übergriffen der Betreuer*innen vom 9.4.2020 und 20.7.2020 eingereicht. 

Bezüglich des Vorfalls vom April 2020 beantragt die Staatsanwaltschaft, von einer Strafuntersuchung gegen die beteiligten Aufseher abzusehen (Art. 148 GOG). Diesen Antrag lehnt das Obergericht am 4. März 2020 ab und entscheidet, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Aufseher ordentlich untersuchen muss. In seinem Entscheid hält das Gericht zum fraglichen Vorfall fest: «Andererseits sind die mehreren, teils sehr starken Schläge gegen den Gesuchssteller auffällig (…) Der Gesuchsteller war zum fraglichen Zeitpunkt an Händen und Füssen gefesselt, bereits am Boden und überwältigt von sechs Sicherheitsmitarbeitenden in Vollmontur. So kräftig er auch sein mag – das Kräfteverhältnis war deutlich unausgeglichen (…) Wenngleich ein Teil der Verletzungen während des später erfolgten Lösens der Fesseln entstanden sein dürfte, machen gerade die fotodokumentierten Blessuren im Gesicht hellhörig; ebenso, dass von Seiten des Gesuchsgegners und der JVA Pöschwies im Rapport zum Vorfall vorgebracht worden war, dass niemand verletzt worden sei, was klarerweise nicht der Fall ist.»

Jene Staatsanwältin, welche die Untersuchung zuvor verhindern wollte, muss den Vorfall nun «contre ceur» untersuchen. Ob die menschenrechtlich erforderliche Unabhängigkeit (Par. 28) der Strafuntersuchung dabei gegeben ist, ist fragwürdig.  

Bundesgerichtliche Einschätzung 

Am 24. März 2021 weist das Bundesgericht eine Beschwerde von Brian ab und kommt zum Schluss, dass eine Unterbringung in der JVA Pöschwies noch gerechtfertigt sei. Erst auf Dauer könnte sich bei «unverändertem Hafregime die Frage eines menschenwürdigen Haftvollzugs stellen.» Angesichts der bereits über drei Jahre dauernden Langzeit-Einzelhaft ist unklar, wann eine solch lange Dauer erreicht sein würde.