27.08.2018
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in den Philippinen; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Kurzinformation zur Menschenrechtslage
Seit der Wahl des neuen Präsidenten Rodrigo Duterte im Mai 2016 haben sich die Menschenrechtsprobleme in den Philippinen massiv verschärft. Auch 2018 kam es zu Tausenden von aussergerichtlichen Tötungen von Kleinkriminellen und Verdächtigen durch Polizisten und andere Personen im Rahmen einer Kampagne gegen Drogen. 2018 weitete die Regierung den «Krieg gegen die Drogen» über die Metropole Manila hinaus aus. Der Internationale Strafgerichtshof eröffnete im Februar 2018 eine Voruntersuchung bezüglich der aussergerichtlichen Tötungen im Rahmen des «Kriegs gegen die Drogen». Als Reaktion darauf kündigten die Philippinen ihren Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof auf März 2019 an.
Zudem geht die Polizei vermehrt mit unverhältnismässiger Gewalt gegen Demonstrierende vor. Immer wieder begehen unbekannte Täter/-innen und mutmassliche Milizen Morde an Journalisten/-innen, Richtern/-innen, Rechtsanwälten/-innen und Angehörigen von indigenen Gemeinschaften. Bei Menschenrechtsverletzungen herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Machtmissbrauch und Korruption sind entsprechend weit verbreitet. In den Südphilippinen schwelt immer noch ein bewaffneter Konflikt mit separatistischen islamischen Gruppen, im Mai 2017 verhängte Präsident Duterte das Kriegsrecht über die Insel Mindanao.
Immer wieder kommt es zu Folter von Häftlingen durch Sicherheitskräfte und die Polizei. Im Jahr 2016 wurde zum ersten Mal ein Polizist auf Grundlage des Antifoltergesetzes wegen Folter schuldig gesprochen. Viele andere Folteropfer warten aber weiterhin darauf, dass man ihre Folterer zur Verantwortung zieht. Auch sind mehrere Fälle des Verschwindenlassens bekannt. Trotz eines Gesetzes gegen das Verschwindenlassen wurde noch kein Schuldspruch auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassen. Im März 2017 stimmte das Repräsentantenhaus einem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu, im Senat stiess der Entwurf jedoch auf Kritik.
Frauen, LGBTI-Menschen, Personen mit Behinderungen und Angehörige einiger indigener Gruppen werden diskriminiert. Die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen sind stark eingeschränkt. Es wird von sexueller Ausbeutung von Kindern, Kinderarbeit und Menschenhandel berichtet. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisierte die Philippinen zudem, weil die Reglungen zum Mindestlohn nicht eingehalten werden.
(Stand: September 2019. Quellen: Human Rights Watch, US State Dep., Amnesty International)
Die besten Links für Recherchen
Sammlungen von Länderberichten zu Philippinen
- Philippinen auf ecoi.net
Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos. - Philippinen auf unhcr.org
Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land.
Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen
- Philippinen bei Amnesty International
Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International. - Philippinen bei Human Rights Watch
Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch. - Philippinen auf ohchr.org
Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch - Philippinen bei UPR-Info
Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch. - Philippinen im Bericht des US-State-Department
Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2018. - Philippinen auf freedomhouse.org
Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch
Ratings / Ranglisten / Indexe
- Philippinen bei Reporter ohne Grenzen
Die Philippinen belegen Rang 134 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit 2018. Für Meldungen zur Pressefreiheit auf den Philippinen siehe die verlinkte Website in Deutsch. - Philippinen bei Transparency International
Die Philippinen belegen Rang 99 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch. - Philippinen im Human Development Index
Philippinen belegt Rang 113 im Entwicklungsindex 2018, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch. - Philippinen im Rule of Law Index
Die Philippinen belegen im Jahre 2018 Rang 105 von 126 in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in den Philippinen vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).
Sonstiges
- Commission on Human Rights of the Philippines
Website der nationalen Menschenrechtsinstitution der Philippinen in Englisch. Die Institution ist von der UNO akkreditiert und trägt den A-Status. - Reisehinweis Philippinen
Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch - Philippinen bei fairunterwegs
Unabhängiges, nicht gewinnorientiertes Reiseportal, ohne Reisewerbung dafür mit einem Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen fairen Umgang mit Mensch und Natur auf Reisen.
