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Ungarn

17.08.2018

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Ungarn; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise hat Ungarn im 2015 unüberwindbare Zäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien errichtet. Zudem hat das Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, wonach eine «illegale» Einreise eine Straftat darstellt. Auch 2018 wurde der Zugang zum Asyl weiter einschränkt. Ungarn hat in der Flüchtlingsproblematik die Kooperation mit den anderen EU-Staaten beendet. Im September 2017 verlor Ungarn ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof: Ungarn kann sich nicht selbst von der Verpflichtung freistellen, am EU-Notfallmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Mitgliedstaaten teilzunehmen. Trotzdem weigert sich Ungarn, Asylsuchende von anderen Dublin-Staaten aufzunehmen. Zudem werden weiterhin Asylsuchende festgenommen, ohne Rücksicht darauf, ob diese Massnahme legal, notwendig und verhältnismässig ist.

Im April 2018 gewann die Regierungspartei Fidesz unter Premierminister Viktor Orban die Wahlen ein drittes Mal in Folge und erzielte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Regierung nutzte die Mehrheitsverhältnisse für einschneidende Verfassungsänderungen. Seit 2016 hat die Regierung die Möglichkeit, den Ausnahmezustand auf der Basis von vagen Kriterien auszurufen, ohne dabei einer demokratischen Kontrolle zu unterliegen. Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ist aufgrund der Neubesetzung der Richterstellen beeinträchtigt. Auch die Medienfreiheit wird von der Regierung stark eingeschränkt. Medienschaffenden wurde der Zugang zu Flüchtlingscamps verweigert. Das Recht auf Religionsfreiheit ist eingeschränkt. Kirchen und religiöse Organisationen müssen ihre offizielle Anerkennung beantragen. Auch hat Ungarn bisher das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nicht ratifiziert. Derartige Verbrechen werden auch weiterhin nur selten strafrechtlich verfolgt.

Der Regierung gegenüber kritisch eingestellte NGOs leiden unter Druck, Strafverfolgungen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und werden oft angeklagt, ausländische Interessen zu vertreten. Es gab mehrere Verfahren zum Entzug der Zulassung von NGOs. Im Juni 2017 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz, das sich gegen NGOs richtet, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. Dadurch wird die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt. Besorgniserregend ist die Ausgrenzung von Roma, deren Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheits- und sozialen Angeboten beschränkt ist. Im Juni 2016 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn aufgrund von Diskriminierung der Roma in der Bildung eingeleitet. Zudem sind Roma und andere Minderheiten weiterhin nicht ausreichend vor Hassverbrechen geschützt.

Im September 2018 hat das Europäische Parlament einen Bericht zur Situation in Ungarn angenommen, der eine grundsätzliche Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn feststellt. Damit ist Ungarn neben Polen der zweite EU-Mitgliedstaat, bei dem Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zur Anwendung kommt. Ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 prüft, ob die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte besteht.

(Stand: August 2019. Quellen: Human Rights Watch, US State Dep., Amnesty International)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu Ungarn

  • Ungarn auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • Ungarn auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

  • Ungarn bei Amnesty International
    Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International
  • Ungarn bei Human Rights Watch
    Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch
  • Ungarn auf ohchr.org
    Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch
  • Ungarn bei UPR-Info
    Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch
  • Ungarn im Bericht des US-State-Department
    Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2018.
  • Ungarn auf freedomhouse.org
    Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • Ungarn bei Reporter ohne Grenzen
    Ungarn belegt Rang 87 in der Rangliste der Pressefreiheit 2019. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Ungarn siehe die verlinkte Website in Deutsch.
  • Ungarn bei Transparency International
    Ungarn belegt Rang 64 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch
  • Ungarn im Human Development Index
    Ungarn belegt Rang 45 im Entwicklungsindex 2018, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
  • Ungarn im Rule of Law Index
    Ungarn belegt im Jahre 2019 Rang 56 von 126 in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

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