08.07.2019
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Grossbritannien; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Kurzinformation zur Menschenrechtslage
Vor allem seit der Brexit-Abstimmung nimmt die Anzahl Hassverbrechen («hate crimes») zu. Meist unterliegen sie antisemitischen oder islamfeindlichen Motiven. Es liegen Berichte von Kinderarbeit und Menschenhandel, u.a. in den britischen Übersee-Territorien, vor. Die Zahl der Sexualverbrechen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist signifikant. Grossbritannien stützt sich weiterhin auf nicht einklagbare «diplomatische Zusicherungen», um Personen, die mutmasslich eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, in Länder abschieben zu können, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter, drohen.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zeigt sich Grossbritannien wenig kooperativ. Das Land lehnt den Verteilungsschlüssel der EU ab und die kurzen Fristen lassen den Flüchtlingen kaum Möglichkeiten, um ihren Asylantrag durchzusetzen. Umstritten sind auch die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und Massenüberwachung, welche die Freiheiten der Bürger einschränken. Eines dieser Gesetze, der Terrorism Prevention and Investigation Measures Act 2011 wurde 2016 um fünf Jahre verlängert. Die Vorwürfe zu Folterungen im Zusammenhang mit Antiterrormassnahmen im Ausland wurden nicht ausgeräumt. Weitere Menschenrechtsprobleme betreffen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, Beschränkungen des Rechts zu streiken, Budgetreduktionen in der Rechtshilfe für Zivilprozesse und der weiterhin sehr begrenzte Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Nordirland.
Die Gefahr besteht, dass der Brexit die Menschenrechte schwächen wird. Vorgesehen ist, nach dem Austritt aus der EU weder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union noch das Recht auf Klageerhebung wegen Verletzung der allgemeinen Rechtsgrundsätze der EU durch innerstaatliches Recht beizubehalten.
Grossbritannien umfasst 14 britische Übersee-Territorien. Diese verfügen über eigene Verfassungen, für deren auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung ist indes das Vereinigte Königreich zuständig.
(Stand von Juni 2019. Quellen: Human Rights Watch, US State Dep., Amnesty International)
Die besten Links für Recherchen
Sammlungen von Länderberichten zu Grossbritannien
- Grossbritannien auf ecoi.net
Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos. - Grossbritannien auf unhcr.org
Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land.
Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen
- Grossbritannien bei Amnesty International
Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International. - Grossbritannien bei Human Rights Watch
Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch und teils in Deutsch. - Grossbritannien auf ohchr.org
Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch. - Grossbritannien bei UPR-Info
Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch. - Grossbritannien im Bericht des US-State-Department
Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2018. - Grossbritannien auf freedomhouse.org
Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch.
Ratings / Ranglisten / Indexe
- Grossbritannien bei Reporter ohne Grenzen
Grossbritannien belegt Rang 33 in der Rangliste der Pressefreiheit 2019. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Grossbritannien siehe die verlinkte Website in Deutsch. - Grossbritannien bei Transparency International
Grossbritannien belegt Rang 11 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch. - Grossbritannien im Human Development Index
Grossbritannien belegt Rang 14 im Entwicklungsindex 2018, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, in Englisch. - Grossbritannien im Rule of Law Index
Grossbritannien belegt im Jahre 2018 Rang 11 von 126 in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in Grossbritannien vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).
Sonstiges
- Die Tories drohen mit der Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Humanrights.ch, 28. Oktober 2014 - Equality and Human Rights Commission
Website der nationalen Menschenrechtsinstitution von Grossbritannien in Englisch. Die Institution ist von der UNO akkreditiert und trägt den A-Status. - Reisehinweis Grossbritannien
Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch. - Grossbritannien bei fairunterwegs
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