11. Session des UNO-Menschenrechtsrates

Die reguläre Session des Menschenrechtsrates in Genf stand erneut im Zeichen zahlreicher Versuche, das Gremium zu schwächen. Positivstes Signal ist wohl die Schaffung eines einjährigen Sonderberichterstattermandates für den Sudan. Mit dem Ende der 11. Session am 18. Juni 2009 ist die Schweiz nunmehr ehemaliges Mitglied des wichtigsten Menschenrechtsorgans der UNO.

Rückblick der Schweizer Delegation

Der Rat sei ein Organ, das die internationalen Spannungen einer Welt, welche sich andauernd verändere sowie die Antagonismen zwischen verschiedenen Blöcken wie kein anderes widerspiegle, kommentiert Dante Martinelli, UNO-Botschafter der Schweiz in Genf gegenüber der Tribune des droits humains (Tdh). Im Rückblick auf die dreijährige Aktivität der Schweiz Rat bedauert Martinelli, dass immer mehr Mitgliedsstaaten versuchten, die Autonomie der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie der Sonderberichterstatter einzuschränken. Der Menschenrechtsrat schreibe vor, wie die Staaten ihre eigenen Bürger/innen behandeln sollten. «Dies betrachten gewisse Staaten als eine offene Bedrohung ihrer nationalen Souveränität», so Martinelli. Dieses Argument werde durch einige Staaten zunehmend ins Feld geführt, was eine echte Gefahr für die Menschenrechte sei.

Heikle Ereignisse auch diesmal

Dieses Argument wurde etwa durch Sri Lanka anlässlich der katastrophalen Mai-Sondersession erfolgreich hervorgebracht. Negativ in Erinnerung bleiben zudem die zahlreichen und auch diesmal nicht unterlassenen Angriffe gegen die Meinungsäusserungsfreiheit sowie die unaufhörlichen Versuche, die Mandate von Sonderberichterstatter/-innen einzuschränken. Ein zusätzliches Kapitel in der erbärmlichen Geschichte über die (Selbst-)Demontage des Rates kann auch nach dieser Session beigefügt werden: Es standen die Länderexamen (UPR-Prozess) von Kuba und China an. Beide Staaten versuchten mindestens teilweise erfolgreich, die Nichtregierungsorganisationen mundtot zu machen und so handfeste Kritik an der eigenen Staatsführung und -politik zu umgehen.

Diplomaten und Nichtregierungsorganisationen haben aufgrund dieser Ereignisse in einem offenen Brief an den Menschenrechtsrat gefordert, dass die «aggressive Strategie gegen das Mandat des Rates, durch persönliche Attacken gegen die Inhaber/innen von Sonderberichterstattermandaten» ein Ende nimmt. Als Beispiel führte Human Rights Watch (HRW) eine eingebrachte Beschwerde der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) gegen den Sonderberichterstatter für Meinungsäusserungsfreiheit an. Dieser wurde von der OIC angegriffen, weil er gemeinsam mit Experten von regionalen Instanzen eine Stellungnahme verfasst hat, welche die Diffamierung von Religionen sowie die Rechtsetzung in den Bereichen Anti-Terrorismus und Anti-Extremismus thematisiert.

Bemerkenswerte Resolutionen und Hoffnungsschimmer

Zu den positiven Ereignissen zählt diesmal die sehr knapp (mit 2 Stimmen) durchgebrachte Resolution zum Sudan, die ein jähriges Sonderberichterstattermandat vorsieht. Bemerkenswert ist, dass für einmal die Einsicht in die Dringlichkeit einer Mission gegenüber einer falsch verstandenen regionalen Solidarität obsiegte und die afrikanischen Staaten dem Vorschlag zur Aufhebung des Mandates ihres Sprechers Ägypten nicht unisono folgten. Angesichts dieses Ereignisses bleibt mindestens die Hoffnung bestehen, dass der transregionale Dialog im Menschenrechtsrat auch auf fruchtbare Weise ausgetragen werden kann. In diesem Sinn bleibt die Sondersession zu Sri Lanka ein Tiefpunkt, der sich nicht wiederholen darf.

Resolutionen für Kinder-, Frauen- und Migrantenrechte

Der Menschenrechtsrat hat am letzten Sessionstag sodann 12 weitere Resolutionen verabschiedet, wovon mindestens drei erwähnenswert sind. Zum einen setzte der Menschenrechtsrat eine Arbeitsgruppe ein, welche die Möglichkeit eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinderrechte prüfen soll. Dieses würde es Kindern ermöglichen, vor dem UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu klagen, wenn ihre Rechte massiv verletzt werden und der eigene Staat nichts dagegen unternimmt. Das gilt zum Beispiel für Kindersoldaten oder wirtschaftlich und sexuell ausgebeutete Kinder. Als bahnbrechend bezeichnet Human Rights Watch eine Resolution, welche anerkannt, dass die Anzahl Todesfälle von Frauen während der Schwangerschaft und während der Niederkunft ein bedeutendes Menschenrechtsthema ist, welches mehr Beachtung und systematische Berichterstattung erfordert. Gemäss Angaben von HRW sterben jährlich 500'000 Frauen und Mädchen bei Schwangerschaft oder Geburt. Die dritte bedeutende Resolution geht zurück auf eine Eingabe der Elfenbeinküste und fordert, dass die Menschenrechte von Migranten/-innen in Gefangenschaft untersucht werden sollen.

Weiterführende Informationen

22.06.2009